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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3858
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mein Mann ist seit Anfang März in der Schweiz abgemeldet

Kundenfrage

Mein Mann ist seit Anfang März in der Schweiz abgemeldet nach Deutschland. Heute kam ein Brief , Vorladung Polizei aus der Schweiz. Ich habe den Polizisten angerufen, er meinte das ist eine Zustellung Gerichtsurkunde . Die wussten gar nicht das er abgemeldet ist. Was ist eine Gerichtsurkunde ? Rechtsöffnung ? Oder ? Haben die überhaupt das Recht auch nach Deutschland zu schreiben ? Der Polizist war ja super nett.

Gepostet: vor 15 Tagen.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Gerichtsurkunde oder GU ist zunächst eine besondere Zustellart, welche die Schweizerische Post anbietet. Die Schweizer Gerichte stellen Vorladungen, Urteile und dergleichen mittels Gerichtsurkunde zu. Das ist eine besondere Art des Einschreibens, dank welcher der Absender die Zustellung online überprüfen kann und auch sieht, wer den Empfang quittiert hat.

Kann eine Gerichtsurkunde nicht zugestellt werden (weil sie der Empfänger nicht abholt), haben die Gerichte die Möglichkeit, Gerichtspost durch die Polizei oder durch das Betreibungsamt zustellen zu lassen.

In rechtlichen Angelegenheiten ist es immer wichtig, dass der Empfang eines gerichtlichen Schriftstücks nachgewiesen werden kann. Wir also z.B. jemand verklagt, muss ihm das Gericht nachweislich mitteilen, dass eine Klage eingegangen ist und dass er das Recht hat, sich gegen die Klage zu wehren. Bei Vorladungen muss nachgewiesen werden, dass der Empfänger Kenntnis vom Vorladungstermin hat usw. Das kann mittels Gerichtsurkunde, polizeilicher Zustellung oder auch Veröffentlichung im Amtsblatt geschehen.

Ich vermute, dass jemand gegen Ihren Mann ein sog. Rechtöffnungsgesuch gestellt hat. Ich vermute, dass Ihr Mann jemandem Geld schuldet und von dieser Person/Firma betrieben wurde. Gegen die Betreibung hat er den sog. Rechtsvorschlag erhoben, weil Ihr Mann der Meinung ist, dass er die Forderung nicht bezahlen müsse. Mit der Rechtsöffnung verlangt nun die betreibende Person/Firma, dass der Rechtsvorschlag Ihres Mannes gerichtlich beseitigt bzw. aufgehoben wird, damit danach eine Pfändung erfolgen kann.

Das Gericht erteilt die Rechtsöffnung und beseitigt den Rechtvorschlag, wenn anhand eines Gerichtsurteils oder anhand einer von Ihrem Mann unterschriebenen Schuldanerkennung bewiesen werden kann, dass die betriebene Forderung von Ihrem Mann bezahlt werden muss.

Grundsätzlich müssen Vorladungen oder Gerichtsakten persönlich an die beklagte Person oder an eine Person, die im gleichen Haushalt wohnt, zugestellt werden, damit die Zustellung gültig ist.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann seinen Wohnsitz offiziell aufgegeben hat und sich bei der Wohngemeinde abgemeldet hat. Er müsste also im Besitz einer Abmeldebestätigung sein.

Da Sie und Ihr Mann demnach nicht mehr im gleichen Haushalt wohnen, kann nicht gültig an Sie (für Ihren Mann) zugestellt werden. Dass die Polizei keine Kenntnis davon hatte, dass sich Ihr Mann abgemeldet hatte, ist nicht ungewöhnlich. Die Polizei hat wohl im Auftrag des Gerichts einen Zustellversuch an die zuletzt bekannte Adresse Ihres Mannes unternommen.

Lebt die beklagte Partei eines Gerichtsverfahrens im Ausland, so müssen Vorladungen und Gerichtspost mittels internationaler Rechtshilfe zugestellt werden. Das heisst, das zuständige Gericht wird nun die Adresse Ihres Mannes in Deutschland ausfindig machen und dann via das Amtsgericht am deutschen Wohnort Ihres Mannes die Zustellung ausführen lassen. Das Gericht kann Ihren Mann auffordern, eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen.

Ich empfehle Ihnen, Ihren Mann über den Zustellversuch der Gerichtspost via Gerichtsurkunde durch die Polizei zu orientieren. Ihm ist zu raten, sich bei Gericht zu melden und/oder sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um das Rechtsöffnungsgesuch gegebenenfalls noch abwenden zu können. Jederzeit könnte übrigens ein Arrest (= Beschlagnahme von Vermögenswerten Ihres Mannes in der Schweiz) drohen.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen habe. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ja wir leben beide in Deutschland im gleichen Haushalt. Er bezieht nur nur 90 % seines Lohnes, weil er krank geschrieben ist.
Mit dem Arrest das kenne ich, aber er ist bereits immer mit dem Betreibungsamt in Kontakt. Denn dies kann ja nur das Betreibungsamt erledigen
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 15 Tagen.

Ach so, ja.

Da Sie beide im gleichen Haushalt leben, wäre wohl eine Zustellung an Sie auch für Ihren Mann wirksam.

Mit einem Rechtsvorschlag wird das Betreibungsverfahren gestoppt. Das heisst, das Betreibungsamt kann keinen Lohn und kein Vermögen pfänden. Dies geht erst, wenn der Rechtsvorschlag von einem Gericht beseitigt wurde und der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellt. Offenbar hat nun ein Gläubiger Ihres Mannes bei Gericht die Rechtsöffnung verlangt. Ich vermute, dass die Mitteilung über diesen Vorgang nun mit der Polizei zugestellt werden sollte.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen habe. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.