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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich betreibe in Oberhausen / NRW einen kleinen Warenhandel

Kundenfrage

ich betreibe in Oberhausen / NRW einen kleinen Warenhandel mit verschiedenen Waren, daneben arbeite und wohne ich teilweise in der Schweiz (Angestellter).

Dort habe ich über einen Bauern die Möglichkeit monatlich seinen von Ihm angebauten THC-freien Nutzhanf zu kaufen und an einen Abnehmer in Italien weiterzuverkaufen. Der italienische Käufer will selbst für die Abholung der Ware sorgen indem er jemanden (Privat oder Lieferdienst) aus der Schweiz mit der Abholung / Lieferung beauftragt. So läßt er sich die Ware nach Italien liefern, ohne dass das Hanf nach Deutschland eingeführt wird, also sozusagen direkt vom Hersteller in der Schweiz zu sich nach Italien.

Laut meinem Steuerberater ist dies, trotz des Verbleib´s der Ware bis zur Abholung in der Schweiz (verkürzte Lieferkette), eine umsatzsteuerfreie "innergemeinschaftliche Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat". (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV - mit Gelangensbestätigung)

Es stellen sich für mich einige Fragen, wie z.B.
a) brauche ich, obwohl ich die Ware nicht nach Deutschland einführe / ausführe eine Lizens?
b) was muß ich, obwohl die Ware bis zur Abholung in der Schweiz verbleibt beachten, um
Konflikte mit dem deutschen Betäubungsmittelgesetz zu vermeiden?
c) ist meine Enschätzung richtig, das es in jedem Fall gut ist, wenn sich der Käufer selbst um die Lieferung kümmert, so dass ich ab der Abholung für die Ware keine Verantwortung mehr
habe?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar und würde mich freuen, wenn Sie mir schildern könnten wie genau ich vorgehen muß, damit ich gesetzeskonform und bestimmungsgerecht handel,

schon jetzt vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe,

mit freundlichen Grüßen
***

PS: leider bin ich schon ab morgen Mittag ca. 13 Uhr auf dem Weg zurück in die Schweiz, jedoch kann ich jederzeit über E-Mail Ihre Antwort erhalten, nur telefonich ist´s schwierig, Danke.

Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen gerne mit folgender Rechtsauskunft:

Ich möchte vorausschicken, dass meine Antwort auf schweizerischem Recht beruht und das deutsche Rechts sowie EU-Recht soweit nötig berücksichtigt wird. Zum italienischen Recht kann ich jedoch keine Angaben machen.

a.) Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Lizenz für die Ein- bzw- Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten bezieht. Diese Lizenzpflicht geht zurück auf die Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.¨

Zwar gilt für die Schweiz als nicht EU-Mitgliedstaat diese Verordnung nicht. Auch hat die Schweiz diese Verordnung nicht übernommen oder sieht selbst eine entsprechende Lizenzpflicht vor.

Zwar benötigen Sie aus meiner Sicht keine Lizenz für die Ausfuhr des THC-freien Hanfs, da ja keine Ausfuhr aus der EU vorliegt. Es handelt sich beim Hanf um ein sog. Drittlanderzeugnis im Sinne des EU-Rechts.

Allerdings findet beim Verkauf nach Italien dann regelmässig eine Einfuhr in den zollfreien Verkehr statt, wofür eine Einfuhrlizenz benötigt wird.

Weitere Details sind der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 zu entnehmen, vgl. insbesondere Art. 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1237, der sich speziell mit der Einfuhr von Hanf in den zollfreien Verkehr befasst.

b.) Für diese Frage wenden Sie sich bitte an einen Kollegen des deutschen Rechts, der spezialisiert ist auf Straf- bzw. Betäubungsmittelrecht. Nach deutschem Strafrecht kann der unbefugte Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland auch in der BRD verfolgt und geahndet werden. Ohnehin gilt dies für schwere Betäubungsmitteldelikte, die am ausländischen Tatort ebenfalls strafbar wären. Sie müssen also sicherstellen, dass es sich beim Hanf nicht um ein Betäubungsmittel im Sinne des deutschen Rechts handelt, um Konflikte mit dem deutschen BTMG zu vermeiden.

c.) Grundsätzlich richtig. Sollte der Hanf aber beispielsweise doch nicht THC-frei sein bzw. falls der Hanfhandel nach Schweizerischem BetmG nich straffrei ist, stellt die Involvierung weiterer Beteiligter vor allem deshalb ein Problem dar, weil Sie dann als Bande behandelt werden könnten. Banden- und Gewerbsmässiger Handel gilt als Verbrechen (nach Schweizer Recht mit Mindeststrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe bedroht). Ausserdem wäre der banden- und gewerbsmässige Handel mit nicht THC-freiem Hanf natürlich auch nach deutschem Recht strafbar (vgl. oben Bstb. b).

Ich frage mich ausserdem (von Ihnen nicht aufgeworfene Frage), ob Ihr Warenhandel in NRW im konkreten Fall überhaupt in der Schweiz Hanf kaufen und nach Italien exportieren kann, ohne eine Niederlassung in der Schweiz zu haben. Es wäre also zu prüfen, ob Ihre Tätigkeit in der Schweiz (z.B. Kaufen und Abholen des THC-freien Hanfs) nicht in der Schweiz als selbständige Nebenerwerbstätigkeit zu werten ist, zumal Sie hier ja auch noch als Angestellter arbeiten und daher zumindest bezüglich des in der Schweiz erzielten Lohns dem Schweizer Steuerrecht (vermutlich: Quellensteuer) unterstehen.

Damit Sie in jedem Fall gesetzeskonform vorgehen, empfehle ich Ihnen, sich mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, namentlich der zuständigen Stelle in Italien für die Erteilung der Einfuhrlizenz. Um "auf Nummer sicher" zu gehen, wäre auch eine Rückversicherung bei der deutschen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn einzuholen, damit Ihnen bestätigt wird, dass Sie im konkreten Fall keine Ausfuhrlizenz benötigen. Freilich sind auch zollrechtliche Fragen zu klären, wofür die Zolldienststellen zu kontaktieren wären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen habe. Bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Frage für die Ausfuhrlizenz und deutsches BTMG an die Kollegen in der Kategorie deutsches Recht. Über die positive Bewertung meiner Antwort (anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
hallo Herr Aschwanden,
bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt melde, ich war wie erwähnt im Ausland und bin erst seit kurzem
zurück. Inzwischen hat der Käufer ohne mein Wissen die Ware in der Schweiz beim Produzenten (Bauer) abholen und zu sich nach Italien bringen lassen. Mir ist nicht bekannt ob er sich oder der von Ihm beauftragte schweizer Lieferdienst um die Einhaltung möglicher zollrechtlicher oder anderer Bestimmungen (z.B. Einfuhr-/Ausfuhrlizensen) gekümmert hat. Er bittet mich nun um eine Rechnung über die abgeholten 12 kg Nutzhanf (THC-Frei).
Ich möchte ihm die Rechnung ausstellen, jedoch nur wenn ich nachträglich nicht noch Problemen bzgl. der vorgenannten Bestimmungen bekomme. Ist es möglich, dass ich diese Art Probleme ausschließe, wenn ich in der Rechnung ausdrücklich darauf hinweise, dass sich der Käufer selbst um die Abholung in der Schweiz kümmerte und damit für die Einhaltung möglicher zollrechtlicher oder anderer Bestimmungen (z.B. Einfuhr-/Ausfuhrlizensen) selbst verantwortlich ist. ODER kann ich als Verkäufer diese Verantwortung so gar nicht an den Käufer abgeben? Bzw. was muß ich tun, damit ich nicht noch nachträglich dafür verantwortlich gemacht werden kann? vielen Dank, ***** ***** KistersPS: der deutsche Zoll hat mir folgendes geschreiben:
" Da die Ware nicht körperlich in das Bundesgebiet eingeführt wird, sind die Regelungen des deutschen
Betäubungsmittelgesetzes hier nicht zu beachten. Bezüglich der Einfuhr in Italien wenden Sie sich bitte an die
italienische Zollverwaltung bzw. an die Behörde, die für die Einhaltung des dortigen Betäubungsmittelrechts
zuständig ist. Des Weiteren müssen die Ausfuhrbestimmungen der Schweiz beachtet werden. Soweit die
vorstehende Antwort fachliche Ausführungen enthält, sind diese aus rechtlichen Gründen unverbindlich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Collatz Generalzolldirektion Zentrale Auskunft Postfach 10 07 61 01077 Dresden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergänzungsfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Aufgrund der Auskunft der deutschen Generalzolldirektion (welche ich hier rechtlich nicht beurteile), scheint Ihr Risiko zumindest hinsichtlich deutsches BTMG gering.

Grundsätzlich ist Ihrem Vorschlag zuzustimmen. Soweit hier beurteilbar können Sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Käufer die Ware nach dem Kauf ausführt. Da Sie um die italienische Ansässigkeit des ausländischen Abnehmers/Rechnungsempfängers wissen, empfehle ich Ihnen dringend einen Disclaimer zur Risikominimierung, z.B. wie folgt: "Der Verkauf bzw. die Übergabe der Kaufsache erfolgt in der Schweiz. Für die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Bestimmungen sind der Käufer und seine Hilfpersonen selber verantwortlich. Dies gilt insbesondere für rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhr der Ware aus der Schweiz und/oder der Einfuhr der Ware in ein anderes Land."

Falls sich der Verkäufer z.B. nach italienischem Zoll- oder Betäubungsmittelrecht strafbar macht, lässt sich aber nicht restlos ausschliessen, dass Sie dennoch ins Visier der Behörden geraten, z.B. als Gehilfe. Die Wahrscheinlichkeit halte ich allerdings für gering, zumal die Abholung und Aus-/Einfuhr offenbar ohne Ihr Wissen von statten ging.

Um das Risiko für künftige Geschäfte dieser Art noch weiter zu minimieren, wäre allenfalls ein anderes Vertragsmodell zu prüfen. Mir schwebt da zum Beispiel vor, dass der italienische Abnehmer selber einen Vertrag mit dem Bauern direkt eingeht und sie nur als Vertragsvermittler (gegen Vermittlungsprovision) auftreten. Mit dieser Variante der Vertragsgestaltung wären Sie allenfalls noch weniger am eigentlichen problembehafteten Geschäft des Hanfexports und -imports beteiligt.

Natürlich bedingt diese Variante, dass der Bauer zustimmt und Sie von den Vertragspartners des Produktions- und Kaufvertrags nicht plötzlich aussen vor gelassen werden.

Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 10. April 2018.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen habe. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.