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Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen/Herren, mir wurde im dez.2013 nach einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen/Herren,
mir wurde im dez.2013 nach einer Verkehrskontrolle der Führerschein entzogen.
Nach der Blutprobe fanden sich Canabis und 0.56 Promille Alcohol.. Danach musste ich alle 6 Monate eine Haarprobe, und in den ersten 6 Mo. zusätzlich noch Urinkontrollen abgeben.
Der Auftrag vom Str.verk.amt an die Rechtsmedizin ZH verlangte dass ich auf Canabis getestet werde, jedoch nicht auf Alcohol. Nach der ersten Haarprobe, die keinerlei Canabis aufwies, rief mich die Rechtsmedizin an und sagte dass ich zu hohe Alcoholwerte im Februar aufweise. Meine Strafe wurde verschärft, und auf Alcohol erweitert. Dies obwohl ich zu dem Zeitpunkt des Hohen Wertes bereits keinen Ausweis mehr hatte, und der Alcoholkonsum in meiner Privatsphäre geschah. Ich hatte mich gebeugt und das Program erfolgreich durchgezogen. Nach einer Lockerung durfte ich auch wieder Alcohol konsumieren bis zu einem gewissen Wert.(im Durchschnitt über 6 Monate) Nun war ich auf einer 2 Monatigen Asienreise, und habe das Leben Genossen.
Nun ist der Wert der letzten Haarprobe zu hoch und man will mir den Ausweis wegnehmen und alles würde von vorne beginnen. Ich kann das nicht verstehen. ich bin selbständiger Monteur und bin angewiesen auf den Ausweis. Meine Exsistenz ist in Gefahr. Ich möchte gerne wissen ob ich überhaupt eine Chance habe. Für ihre Mühe danke ***** ***** Voraus. Mit freundlichen Grüssen Marcel Schmidt

Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Gestützt auf Ihre Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihnen der Führerausweis nach dem ersten Entzug unter Auflagen wieder erteilt wurde, wobei die Auflagen offenbar darin bestand, mittels regelmässiger Blutuntersuchung nachzuweisen, dass Sie nicht übermässig Alkohol konsumieren bzw. nicht alkoholabhängig sind.

Im konkreten Fall müsste ich nun wissen, mit welcher Begründung der Führerausweis nun erneut entzogen werden soll. Aus rechtlicher Sicht gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

Entweder erfolgt der neue Entzug nach Art. 17 SVG (Strassenverkehrsgesetz), weil Sie die noch immer geltenden Auflagen nicht erfüllt bzw. eingehalten haben (Drogenkonsum oder zu hoher Alkoholwert). In diesem Fall sind die Chancen, dass Sie den Ausweisentzug verhindern können, verschwindend klein. Für die Erfüllung der Auflagen ist nicht relevant, ob Sie unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt haben oder nicht. Entscheidend ist nur, dass Ihnen der Abstinenznachweise gelingt.

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Auflagen erfüllt sind, aufgrund der letzten Kontrolle nun aber der Verdacht der generell fehlenden Fahreignung besteht. Nach Art. 16d SVG (Strassenverkehrsgesetz) kann der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werden, wenn der Lenker an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschlisst oder wenn er aufgrund des bisherigen Verhaltens nicht Gewähr dafür bietet, dass er künftig beim Autofahren die Vorschriften einhält. In der Regel wird ein Alkoholmissbrauch mittels Haarprobe nach gewiesen, weshalb ich eher vermute, dass Ihnen die generelle Fahreignung abgesprochen werden soll. Ob jemand an einer Sucht leidet oder ob jemandem generell die Fahreignung fehlt, ist in vielen Fällen eine Ermessensfrage. Falls sich also der neue Entzug auf Art. 16d SVG stützen soll, sind Ihre Chancen grösser, den Ausweisentzug noch zu verhindern.

Der Umstand, dass Sie auf den Führerausweis beruflich angewiesen sind, ist im Zusammenhang mit dem Entzug wegen fehlender Fahreignung oder wegen Verletzung von Auflagen irrelevant. Die berufliche Angewiesenheit kann sich höchstens auf den Entzugszeitpunkt und gegebenenfalls auf die Entzugsdauer auswirken.

Ich empfehle Ihnen, sich mit allen Informationen, Verfügungen und Testergebnissen des RMI des Strassenverkehrsamts persönlich an einen Rechtsanwalt bzw. an Ihre Rechtsschutzversicherung zu wenden. Nur bei Kenntnis der konkreten Informationen können die Erfolgsaussichten den drohenden Entzug im Detail beurteilt werden.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft etwas weitergeholfen zu haben. Über die positive Beurteilung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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