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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3857
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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An einer Kreuzung in der Stadt Zürich hielt ich korrekt vor

Diese Antwort wurde bewertet:

An einer Kreuzung in der Stadt Zürich hielt ich korrekt vor der Haltelinie an aufgrund eines roten Lichtlignals, welches meine Spur, auf der man nur nach rechts abbiegen durfte, betraf. Links parallel von mir führte eine Spur gerade aus und eine nur nach links. Alle drei Spuren hatten also ein eigenes Lichtsignal, wobei mein Lichtsignal unmittelbar neben jenes der mittleren Spur montiert war.

Nun ist mir Folgendes passiert:
Zunächst hatten alle drei Spuren rot, worauf ich in meiner Wartezeit nach links auf ein schönes Auto schaute, welches neben mir auf der mittleren Spur stand. Doch dann wechselte das Lichtsignal für die mittlere und ganz linke Spur korrekt auf grün, während ich auf der Spur rechts noch rot hatte. Aus mir unerklärlichen Gründen liess ich mich sozusagen vom schönen Auto "mitziehen", jedoch in meine korrekte Richtung nach rechts. Ich fuhr also an und bog mit höchstens 20 km/h nach rechts ab. Meine Ampel stand zu jenem Zeitpunkt schon ca. 25 Sekunden auf rot. Dann bemerkte ich natürlich den Blitz von vorne und schon hatte ich versehentlich gegen eine Verkehrsregel verstossen.

Da die beiden Fahrstreifen neben mir zum Zeitpunkt meines Fehlers grün hatten, war es glücklicherweise ausgeschlossen, mit dem Querverkehr zu kollidieren oder jemanden zu gefährden. Niemand musste mir ausweichen oder wegen mir eine Vollbremsung einleiten, der Querverkehr hatte ja noch rot. Fussgänger und Velofahrer waren auch nirgends vorhanden, schon gar nicht dort, wo ich sie hätte gefährden können.

Mir bereiten nun diverse Unklarheiten schlaflose Nächte:

1. Wird die Polizei auf den Fotos oder auf sonstigen von den Blitzkästen registrierten Details zum Verstoss sehen, was dies genau für eine Situation war ? Beispielsweise die grünen Ampeln der Spuren neben mir oder dass ich niemanden gefährdet habe ?

2. Werde ich für diesen Verstoss normal mit 250.- gebüsst, da trotz der vielen Sekunden während meine Ampel auf rot stand, keine Gefährdung vorlag ?

Ich bedanke ***** ***** Voraus für Ihre Hilfe !

Mit besten Grüssen

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft nach Schweizer Strassenverkehrsrecht beantworten:

Objektiv betrachtet haben Sie fahrlässig ein Rotlichtsignal missachtet, weil Sie abgelenkt bzw. unaufmerksam waren. Juristisch entscheidend ist, ob Ihr Fehler als grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG (Strassenverekehrsgesetz) oder als nur einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG gewertet wird.

Eine leichte Verkehrsregelverletzung liegt dann vor, wenn die Verkehrsregelverletzung lediglich zu einer bloss abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat. Die leichte Verkehrsregelverletzung wird mit Busse in Höhe von CHF 250.- bestraft. Ein Führerausweisentzug erfolgt in der Regel nicht.

Eine grobe Verkehrsregelverletzung liegt dann vor, wenn die Verkehrsregelverletzung zur einer erhöhten abstrakten oder gar konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat. In diesem Fall werden Sie mit Strafbefehl bestraft (bedingte Geldstrafe und Busse sowie Schreibgebühren). Im Administrativverfahren ist zudem mit einem Führerausweisentzug von mindestens einem in der Regel aber sogar 3 Monaten zu rechnen.

Die Rechtsprechung der Gerichte ist uneinheitlich, da stets der konkrete Sachverhalt angeschaut wird. Das Bundesgericht stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass die Missachtung eines Rotlichts objektiv immer eine grobe Verletzung darstellt, weil die Missachtung regelmässig mindestens eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Lenker und/oder Fussgänger schafft, jedenfalls dann, wenn bei starkem Verkehrsaufkommen seit 1,4 Sekunden rot war oder bei geringem Verkehrsaufkommen mehr als 3 Sekunden rot war. Vor diesem Hintergrund müssen Sie mit grösserer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Ihr Fehler mit Strafbefehl geahndet wird und ein Führerausweisentzug folgt.

Umgekehrt hat das Bundesgericht in BGE 118 IV 265 und BGE 118 IV 84 entschieden, dass nur eine einfache Verkehrsregelverletzung vorliegt, wenn objektiv mit Sicherheit aiuszuschliessen war, dass andere Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten betroffen werden konnten. Ihre Schilderung vom Sachverhalt enthält jedenfalls gewisse Anhaltspunkte, dass Sie durch die Missachtung des Rotlichtsignals niemanden gefährden konnten. Allerdings bleibt die Frage offen, warum der Rechtsabbieger überhaupt auf Rot steht, wenn doch keine Kollisionsmöglichkeit besteht.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Was die Polizei auf dem Blitzerfoto sieht, ist unterschiedlich und hängt von der Anlage ab. Meistens wird aber nur Ihr Fahrzeug erfasst und keine umgebenden Fahrzeuge, Fussgänger, Velofahrer oder dgl. In der Regel werden die Akten bei einer Rotlichtphase von mehr als 3 Sekunden automatisch der Staatsanwaltschaft bzw. dem Statthaltenamt zwecks Erlass eines Strafbefehls überwiesen. Je nach Lichtsignalanlage sind ausserdem Sensoren in den Boden eingelassen, welche weitere Daten erfassen. Zudem gibt es für jede Lichtsignalanlage ein "Konzept". Im Rahmen des Straf- bzw. Strafbefehlsverfahrens besteht jedenfalls die Möglichkeit, den Sachverhalt zu schildern und die Gefährdungslage zu untersuchen (wer hatte wann grün, wer rot usw.).

2. Ich gehe davon aus, dass ein Strafbefehl erlassen werden wird. Dass Sie nur eine Busse von CHF 250.- bekommen, ist zwar nicht augeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Beachten Sie folgende Hinweise:

Machnmal haben Sie Gelegenheit, vor Erlass eines Strafbefehls Stellung zu nehmen. Machnmal kommt der Strafbefehl aber auch ohne vorherige Stellungnahme. In diesem Fall haben Sie nur 10 Tage Zeit, um Einsprache zu erheben. Verpassen Sie die Frist von 10 Tagen, können Sie gegen den Strafbefehl nichts mehr unternehmen.

Wird ein Strafbefehl erlassen, ist damit zu rechnen, dass ein zweites Verfahren eröffnet wird, ein sog. Administrativverfahren durch das Strassenverkehrsamt. Dort wird über einen etwaigen Führerausweiseentzug entschieden (ein Führerausweisentzug erfolgt nicht im Strafbefehl!). Vor einem Führerausweisentzug erhalten Sie vom Strassenverkehrsamt immer Gelegenheit zur Stellungnahme.

Sollten Sie einen Strafbefehl und/oder andere Post vom Stadthalteramt oder vom Strassenverkehrsamt erhalten, empfehle ich Ihnen, sich persönlich an einen Rechtsanwalt bzw. Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung zu wenden.

Falls Sie - entgegen meiner Prognose - "nur" eine Ordnungsbusse von CHF 250.- erhalten, haben Sie Glück gehabt und die Angelegenheit ist mit Zahlung der Busse erledigt.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen habe. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
HalloIch bedanke ***** ***** für Ihre Auskünfte soweit. Jedoch bleiben immernoch gewisse Punkte für mich unklar:Meine Ampel stand noch auf rot, weil die Ampel für die Fussgänger in meiner Rechtskurve grün hatte. Es waren jedoch keine Fussgänger vorhanden, die auf die gegenüberliegende Seite der Kreuzung wollten.1. Die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft haben nach meinem Verständnis also genau 3 Beweise: Foto von hinten, Foto von vorne und die Sekundenangabe.
Da der Blitzer alle 3 Fahrstreifen überwacht, nehme ich schwer an, dass auf den Fotos ein breiterer Bereich zu sehen ist. Wie kann es dennoch sein, dass man nur aufgrund der Sekundenangabe auf eine erhöhte abstrakte Gefährdung schliesst und somit auf eine grobe Verkehrsregelverletzung ?
Da mir nun heute klar wurde, dass alle 3 Streifen geblitzt werden, mache ich mir weniger Sorgen über die Beweise, sondern vielmehr um die Möglichkeit, dass man ohne genaueres Betrachten der Fotos mir ein längeres und teures Verfahren anhängen könnte, rein aufgrund der Sekundenzahl ? Oder sehe ich das falsch ?2. Mit welcher bedingten Geldstrafe und Busse müsste ich hier als Ersttäter rechnen ?3. Lohnt sich in solchen Fällen auch aus Finanzieller sich eine Einsprache oder sollte man besser sofort bezahlen ?4. Gäbe es dadurch einen Eintrag ins Schweizer Strafregister, wodurch ich dann auch noch als vorbestraft gelten würde ?

Gerne beantworte ich Ihre Ergänzungsfrage wie folgt:

1. Sie sehen das völlig richtig. In erster Linie wird in der Regel darauf abgestellt, wie lange die Rotphase schon andauerte. Dauerte die Rotphase schon länger an, liegt die Vermutung auf der Hand, dass ein Strafbefehlsverfahren eröffnet werden muss und die Verfehlung nicht mehr durch Ordnungsbusse abgehandelt wird.

Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Strafverfahren, das aber bereits erhebliche Kosten (Strafbefehlskosten in der Regel ca. CHF 600 - 800 verursachen kann. Ausserdem sind die Bussen im Stafbefehlsverfahren oftmals höher, als die CHF 250.-.

2. Die Staatsanwaltschaft bzw. das Stadtrichteramt hat einen hohen Ermessenspielraum bei Festlegung von Geldstrafe und Busse, weshalb eine genaue Prognose nicht möglich ist. Die Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe ist abhängig vom Einkommen (1 Tagessatz = ca. 1/30 Ihres monatlichen Nettoeinkommens). Bei der höhe der Busse werden Einkommen und Vermögen ebenfalls berücksichtigt.

Zu rechnen ist wohl ungefähr mit folgender Strafe: bedingte Geldstrafe von 10-20 Tagessätzen (bedingt heisst: Geldstrafe muss nur im Wiederholungsfall bezahlt werden, Probezeit in der Regel 2 Jahre) und einer Busse von ca. 400 bis 800 Franken. Hinzu kommen die Strafbefehlsgebühren von ca. CHF 400 bis 550.-.

3. Eine Einsprache kann teuer werden, vor allem wenn man noch den eigenen Anwalt zahlen muss, weil man keine Verkehrsrechtsschutzversicherung hat. Daher lohnt sich eine Einsprache finanziell nur dann, wenn gute Chancen bestehen, dass die Einsprache gutgeheissen und auf eine einfache Verkehrsregelverletzung erkannt werden wird.

Zu bedenken ist aber auch, dass Sie im Falle einer Verurteilung mittels Strafbefehl wegen grober Verkehrsregelverletzung einen Führerausweisentzug kaum mehr verhindern können, während bei Gutheissung der Einsprache in der Regel kein Administrativverfahren bzw. kein Ausweisentzug zur Folge hat.

4. Ja. Wenn Sie zu einer bedingten Geldstrafe verurteil werden, wird dies im Strafregister eingetragen. Im Strafregisterauszug erscheint die Veurteilung aber nicht mehr, wenn die Probezeit erfolgreich abgelaufen ist.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser erängzenden Auskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
HalloNochmals Danke für Ihre Antworten. Trotzdem bleiben wenige Fragen offen:1. Also heisst das, dass ich genauso gut hätte geradeaus fahren können und zB jemanden tatsächlich hätte gefährden können, indem eine Vollbremsung nötig wäre oder Ähnliches, die genauen Umstände interessieren ja niemanden. Ein teures Verfahren wird sowieso eröffnet ? Schade, dass erst durch Einsprache klar wäre, dass niemand gefährdet wurde.2. Wie ist es mit der Geldstrafe zB bei einem Studenten ohne Job bzw. Einkommen/Vermögen, der von/bei den Eltern lebt ? Natürlich wäre auch dieser nicht vorbestraft und mit nie entzogenem Führerschein.3. Wer wird eigentlich in diesem Fall gebüsst, da Fahrzeughalter und die fahrende Person auf dem Blitzerfoto nicht identisch sind ?
Könnte ich zB als wenig fahrende/r Mutter/Vater alles auf mich nehmen, auch wenn auf den Fotos klar ersichtlich ist, dass jemand anders gefahren ist ?Gruss

1. Bei einer konkreten (tatsächlichen) Gefährdung wird in jedem Fall ein Strafverfahren eröffnet. Bei einer abstrakten Gefährdung (theoretische Möglichkeit, dass jemand gefährdet sein könnte) müssen die Details geklärt werden. Diese Detailsklärung ist im Ordnungsbussenverfahren nicht möglich. Hätten Sie tatsächlich jemanden konkret gefährdet oder gar eine Kollision verursacht, hätten Sie auch in einem Strafbefehlsverfahren keine Chance. So besteht immerhin noch die Möglichkeit, die grundsätzliche Annahme einer erhöhten abstrakten Gefährdung durch Einsprache umzustossen. Das Konzept haben Sie aber richtig verstanden, wenngleich dieses nicht völlig befriedigen mag.

2. Der Mindest-Tagessatz bei Geldstrafen beträgt 5 Franken pro Tag. Die Bussen weichen nur geringfügig ab bei geringen Einkommen. Bei besonders hohem Einkommen oder Vermögen können aber die Bussen erheblich höher ausfallen, denn "es soll ja weh tun". Auch ein Student gilt als vorbestraft und der Führerschein wird ihm genauso entzogen, wie einer berufstätigen Person.

3. Grundsätzlich wird der Fahrzeughalter (gemäss Fahrzeugausweis) gebüsst. Der Fahrzeughalter haftet auch für eine Busse (sog. verschuldensunabhängige Haftung). Es obliegt jedoch dem Fahrzeughalter, zu belegen, dass er nicht gefahren ist.

Im Ordnungsbussenverfahren ist es durchaus möglich, dass der Gebüsste die Busse nicht selber bezahlt bzw. das z.B. Eltern die Bussen für ihre Kinder bezahlen. Im Strafverfahren fliegt dies jedoch in der Regel auf. Dann wird der Fahrzeughalter aufgefordert, den Lenker zu identifizieren. Sehr beliebt ist in diesen Fällen, dass der Lenker von seinem Recht Gebrauch macht, die Aussage zu verweigern, um nahe Angehörige nicht belasten zu müssen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass in diesem Fall der Halter verurteilt werden kann.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser ergänzenden Auskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Abschliessend würde mich noch interessieren,... wie lange ab Zeitpunkt des Verstosses ein solches Verfahren überhaupt geht ?... muss man, wenn man keine Einsprache einlegt, bei der Staatsanwaltschaft oder beim Verkehrsamt erscheinen oder wird alles per Post erledigt ? Wie läuft das ganze überhaupt ab ?

Die Zeitdauer bis ein Strafbefehl ausgestellt ist, variiert je nach aktueller Auslastung der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. Statthalteramtes stark. In der Regel werden die Behörden aber innerhalb von 6 Wochen aktiv und fordern Sie entweder zu Stellungnahme auf oder stellen Ihnen direkt den Strafbefehl zu.

Wenn Sie innert Frist keine Einsprache gegen den Strafbefehl erheben, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Eine Anhörung bei der Staatsanwaltschaft bzw. Statthalteramt gibt es in diesem Fall nicht.

Es steht der Staatsanwaltschaft bzw. dem Stattrichteramt aber frei, Sie zur Klärung des Sachverhalts vor Erlass eines Strafbefehls zu einer Befragung vorzuladen. Im Falle der Einsprache kommt es ebenfalls zu einer Befragung.

Beim Strassenverkehrsamt (bzw. im Administrativverfahren) gibt es keine Einvernahmen oder Befragungen. Dieses Verfahren läuft schriftlich.

Wichtiger Hinweis zum Schluss: Sollte das Strassenverkehrsamt schneller als die Staatsanwaltschaft oder das Statthalteramt sein, (Brief "Rechtliches Gehör" vom Strassenverkehrsamt kommt vor einem Strafbefehl), empfehle ich Ihnen, beim Strassenverkehrsamt schriftlich zu beantragen, dass das dortige Administrativverfahren sistiert (= ausgesetzt) wird, bis das Straf- bzw. Strafbefehlsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das Strassenverkehrsamt ist nämlich an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafbefehlsverfahrens grundsätzlich gebunden. Das heisst, wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, kann das Strassenverkehrsamt später nicht entscheiden, dass nur eine leichte Widerhandlung vorliege und auf einen Ausweisentzug verzichtet werde.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser ergänzenden Auskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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