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Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sacherverhalt: 1. Ich, Deutscher, whone in der Schweiz seit

Diese Antwort wurde bewertet:

Sacherverhalt:
1. Ich, Deutscher, whone in der Schweiz seit Januar 2015 mit Bewilligung -B-
2. Unterschiedliche Auffassung zur "Steuerpflicht" zwischen deutschen Behörden und mir.
3. Keine Aufforderung zur Abgabe einer STeuererklärung von den deutschen Behörden erhalten.
4. Erste Kontaktaufnahme mit mir seit über drei Jahren durch die deutsche Botschaft in Bern.
5. Ankündungung des Passentzugs
Zielsetzung:
1. Keine Einigung mit den deutschen Behörden
2. Was ist mit meinen deutschen ID-Dokumenten, wenn ich sie einfach nicht abgebe.
3. Wie kann ich hier weiter in Ruhe und in Frieden leben?
4. Reisemöglichkeit zumindest in die assoziierten Staaten der EU und Schengen

Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Aufgrund Ihrer knappen Angaben kann ich Ihre auf Ihre Mitteilung wie folgt antworten:

Zwar sieht § 7 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 des deutschen Passgesetzes (PaßG) u.a. vor, dass der Pass versagt bzw. eingezogen werden kann, wenn sich der Passinhaber seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Tatsächlich gelangt diese Bestimmung gelegentlich zur Anwendung, wenn das deutsche Finanzamt deutsche Staatsbürger zur Zahlung ihrer Steuerverpflichtungen zwingen oder gar zur Rückreise in die BRD zwingen wollen. Allerdings sieht § 7 auch vor, dass von einer Passeinziehung abzusehen ist, wenn die Massnahme unverhältnismässig wäre.

Beim Personalausweis verhält es sich etwas anders. Eine Rechtsgrundlage zur Einziehung des PA wegen Steuerschulden ist mir nicht bekannt. Im Personalausweisgesetz ist jedenfalls nichts vorgesehen (vgl. § 6a PAuswG). Grundsätzlich sind Sie nach dem Personalausweisgesetz (PauswG) aber verpflichtet, den Behörden sämtliche Veränderungen unverzüglich zu melden. Wenn sie also in der Schweiz wohnen (und folglich den deutschen Wohnsitz aufgegeben haben müssten, da nach Schweizer Recht ein Zweitwohnsitz nicht existieren kann), müssten Sie Ihren PA anpassen, d.h. im PA den Vermerk "keine Hauptwohnung in Deutschland" eintragen lassen.

Nun vermute ich frelich, dass Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland (jedenfalls formal) nie aufgegeben haben und dass daher auch der Umstand rührt, dass sich das deutsche Finanzamt Sie für in Deutschland steuerpflichtig hält.

Nach der jüngsten Rechtsprechung kann bereits eine außerordentlich hohe Steuerschuld allein die Annahme rechtfertigen, dass der Steuerpflichtige sich seinen steuerlichen Verpflichtungen durch Flucht entziehen will. Das Finanzamt kann in solchen Fällen bei der Passbehörde beantragen, den Reisepass einzuziehen. Will der Steuerpflichtige in das Ausland ausreisen oder kehrt der aus dem Ausland in die BRD zurück, so kann sein Pass an der Grenze eingezogen werden. Es könnte sogar, wenn er im Ausland lebt und der Besitz des Passes eine Voraussetzung für die Aufenthaltsgenehmigung im Ausland ist, auch eine Rückkehr in die BRD erzwungen werden, wenn die zuständige Passbehörde den Pass entzieht.

Voraussetzung für die Passeinziehung ist also, dass eine hohe Steuerschuld rechtskräftig festgestellt wurde und trotz zahlreicher Mahnungen unbezahlt blieb.

Soweit zur Ausgangslage. Nun zu Ihren Fragen:

Grundsätzlich können Sie den Passentzug nur verhindern, wenn Sie die deutschen Steuerbescheide anfechten (falls noch möglich und aussichtsreich) oder die rechtskräftig festgestellten Steuerschulden bezahlen. Bezahlen Sie rechtskräftig festgestellt Steuerschulden nicht, kann es tatsächlich zur Passentziehung kommen, was nicht nur die Verländerung Ihrer B-Bewilligung Ihrer Schweiz gefährdet, sondern auch einen Grenzübertritt (in welches Land auch immmer) erheblich erschweren könnte.

Frelich können Sie sich gegen die Einziehung oder die Sicherstellung Ihres Passes mit Widerspruch und Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zur Wehr setzen.

Ihre Personalausweis ist entweder nicht mehr gültig oder kann ebenfalls eingezogen werden, jedenfalls wenn er abgelaufen ist oder keine korrekten Angaben mehr enthält. Wegen nicht bezahlten Steuern in Deutschland iost eine Einziehung nicht vorgesehen. Wie gesagt sehe ich keine Rechtsgrundlage, den PA wegen Steuerschulden in Deutschland abgeben zu müssen.

Falls Sie aber auch den PA abgeben müssen, haben sie ein Problem, weil ohne amtlichen Ausweis (PA oder Pass) ist Ihr Schweizer Ausländerausweis nicht gültig, was beim Grenzübertritt sehr unangenehm werden kann. Solang Sie aber noch im Besitz des PA sind, sind Ihre Reisemöglichkeiten innerhalb des Schengenraums bzw. Innerhalb der EU nicht beeinträchtigt.

Insgesamt empfehle ich Ihnen daher dringend, sich an einen deutschen Steuerberater zu wenden, der prüft, ob die deutschen Steuerforderungen berechtigt sind bzw. ob die Bescheide bereits in Rechtskraft erwachsen sind. Massgebend ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Falls die Steuerbescheide rechtskräftig sind und mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel mehr beseitigt bzw. korrigiert werden können, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als die Steuerschulden zu bezahlen, sich mit Widerspruch und Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht gegen den Passenzug zu wehrden und den Pass gegebenenfalls abzugeben.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen habe. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.

Herzlichen Dank Herr Aschwaden, ich habe alles in Deutschland aufgegeben und wohne hier und habe auch eine Wohnung in Schweden. Mit Deutschland habe ich seit drei Jahren nichts mehr zu tun. Auch nichts von den deutschen Behörden gehört. Ich habe auf das Schreiben der Deutschen geantwortet. Mit freundlichen Grüßen ****** P.S. Wo sind Sie beheimatet? Sollten weitere Honorarzahlungen fällig werden, dann können wir gern darüber reden.