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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich hatte schon vor kurzem wegen dieser Firma eine Frage an

Kundenfrage

ich hatte schon vor kurzem wegen dieser Firma eine Frage an sie, wie geht man nun mit dieser weiter.

Freundlicher Gruss
Peter
>>>>Anhang emailkopie

OT xxx Ltd.
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Letzte Zahlungsaufforderung vor Klage

Sehr geehrter Herr/Frau,
Bisher haben Sie unsere Forderung nicht beglichen. Ihr Beitragskonto weist inzwischen einen Gesamtstand von 479,16 Euro auf. Um Ihnen weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen geben wir Ihnen heute nochmals die Gelegenheit bis zum 29.03.2018 den Mahnbetrag vom 479,16 Euro auszugleichen.

Unsere Bankverbindung:

Zahlungsempfänger: ****

Was passiert wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen, wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändungen, Pfändungen des Arbeitseinkommens, der Rente u.S.W

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir über diesen Betrag bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten für die Betreibung fallen zu Ihren Lasten.

Wie können Sie die Vollstreckung vermeiden? Zahlen Sie den Gesamtrückstand bis zum 29.09.2018

Ist Ihnen die Zahlung in einer Summe nicht möglich können Sie eine Ratenzahlung beantragen.

Für weitere Fragen kontaktieren Sie uns bitte telefonisch unter:
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Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Dieses Schreiben ist soweit hier beurteilbar betrügerisch (vgl. auch: https://www.watchlist-internet.at/news/pfaendungsandrohung-der-ot-inkasso-ltd-ignorieren/). Offenbar gibt es die Firma seit 2015 gar nicht mehr.

Ferner hat die Firma offensichtlich auch keine Ahnung, wie das Inkasso- bzw. Vollstreckungssystem in der Schweiz funktioniert. Das Schreiben ist ein Standardschreiben, das nicht auf das Schweizer System gemünzt ist. Begriffe wie "Vermögensauskunft" oder "Pfändungen des Arbeitseinkommens" sind nicht Begriffe des schweizerischen Rechts.

Zwar ist es nach Schweizerischem Recht möglich, jeden zu betreiben oder zu verklagen, auch wenn man gar keine Forderung gegen die betroffene Person hat. Gegen eine Betreibung kann aber der betriebene Rechtsvorschlag erheben, indem man bei Entgegennahme des Zahlungsbefehls erklärt: "Ich erhebe Rechtsvorschlag". Dies bedeutet, dass man die in Betreibung gesetzte Forderung nicht anerkennt und das Vollstreckungsverfahren stoppt. In diesem Fall muss der Betreibende entweder beim Friedensrichteramt Klage einleiten (Schlichtungsverfahren) oder zur Beseitigung des Rechtsvorschlags beim Gericht anhand von unterschriebenen Dokumenten beweisen, dass der Betriebene die Forderung unterschriftlich anerkannt hat (sog. Rechtsöffnung).

Solange der Betreibende nicht beweisen kann, dass seine Forderung berechtigt ist, kann es auch nicht zur Pfändung kommen. Ausserdem muss der Betreibende die Betreibungskosten bezahlen bzw. vorschiessen, bis eine Gericht etwas anderes entscheidet. Es trifft daher nicht zu, dass die Kosten für die Betreibung Ihnen zur Last fallen; jedenfalls solange nicht, bis ein Gericht feststellt, dass die Betreibung zu Recht erfolgt war.

Ich gehe davon aus, dass Sie keinen Vertrag unterzeichnet haben oder eingegangen sind und sich die Forderung daher nicht vollstrecken lässt. Ausserdem gehe ich davon aus, dass die Firma keine (kostenaufwändigen) Vollstreckungsmassnahmen einleiten wird, sondern darauf setzt, dass einige eingeschüchterte Konsumenten die wohl nicht geschuldete Forderung freiwillig bezahlen.

Auf keinen Fall dürfen Sie Ratenzahlungen beantragen, da Sie damit die Forderung anerkennen. Wenn Sie sich nicht erinnern, einen Vertrag eingegangen zu sein, empfehle ich Ihnen, die e-Mail bzw. das Schreiben zu ignorieren. Sollte Ihnen wider Erwarten ein Zahlungsbefehl zugestellt werden, erheben Sie sofort Rechtsvorschlag.

Weiter empfehle ich Ihnen, die mutmasslich betrügerische e-Mail zu ignorieren und in Ihrem e-Mail-Postfach als Spam zu kennzeichnen.

Alternativ ist es grundsätzlich möglich, die Forderung zu bestreieten und der Firma zurückzuschreiben: "Die von Ihnen behauptete Forderung wird in Bestand und Höhe vollumfänglich bestritten. Ein Vertrag ist nicht bzw. nicht gültig zustande gekommen. Weitere Zuschriften werden nicht beantwortet."

Hiervon rate ich Ihnen aber ab, da die Firma auf diese Weise nur an weitere Daten von Ihnen kommen könnte und voraussichtlich auch dann keine Ruhe geben wird.

Ausserdem können Sie sich an die Ombudsstelle E-Commerce (http://www.konsum.ch/beratung/ombudsstellen/ombudsstelle-e-commerce/) oder an das Staatssekretariat für Wirtschaft seco (https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Werbe_Geschaeftsmethoden/Unlauterer_Wettbewerb/Onlinehandel.html) wenden, um dort zu erreichen, dass auch andere Konsumenten vor der mutmasslich betrügerischen Firma gewarnt werden.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für eine positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.