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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mann lebt und arbeitet in der Schweiz, Frau mit 4 Kindern

Kundenfrage

Mann lebt und arbeitet in der Schweiz, Frau mit 4 Kindern lebt seit 17 Monaten in D, beide deutsche Sta sorry beide deutsche Staatsbürger, 4 Kinder, 6 bis 18 jähre alt

Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Schweizer Recht
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Meine Fragen sind folgende:
1) - welches Scheidungsrecht ist grundsätzlich anwendbar, wenn folgender Sachverhalt erfüllt ist: Heirat 1999 in D, beide Personen D Staatsangehörigkeit, Umzug in die Schweiz 2011, Auszug Ehefrau und 4 Kinder August 2016, bis dahin gemeinsame Lebensführung und gemeinsamer Haushalt mit den 4 Kindern in der Schweiz, Suche Wohnung in Hamburg ca. Juni 2016
2a) - Ehemann hat Scheidungsantrag beim AG Hamburg Altona (D) am 29.01.2018 eingereicht, Gerichtsgebuehren eingezahlt, Antrag wegen "Überlastung" des Gerichtes noch nicht zugestellt.
2b) - Ehefrau hat Scheidungsantrag bei Bezirksgericht Kreuzlingen (CH) am 7.3.2018 eingereicht, der Antrag wurde per Einschreiben am 9.3.2018 vom Ehemann entgegen genommen. -> Frage: "welcher Antrag zaehlt" ?Danke ***** *****
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Frage 1

Zunächst kommt es darauf an, wo das Scheidungsbegehren gestellt bzw. wo die Scheidungsklage anhängig gemacht wird. Nach § 98 FamFG (Deutschland) sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder wenn einer der Ehegatten Wohnsitz in Deutschland hat. Diese (deutsche) Zuständigkeit ist aber nicht ausschließlich. Das heisst es kann auch eine alternative Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bestehen. Nach Art. 59 IPRG (Schweiz) sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Das bedeutet, dass Sie bzw. Ihre Ehegatte grundsätzlich wählen können, wo Sie die Scheidungsklage bzw. das Scheidungsbegehren einreichen wollen.

Soweit hier beurteilbar könnten Sie sich also entweder vom Amtsgericht Altona oder vom Bezirksgericht Kreuzlingen scheiden lassen.

Frage 2a+2b

Nun hat der Ehemann das Scheidungsverfahren rund einen Monat früher am Amtsgericht Altona anhängig gemacht. Abzustellen ist auf das Datum der Einreichung (in Deutschland: Zugang beim Gericht, in der Schweiz: Poststempel).

Nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO (Schweiz) tritt ein Gericht auf eine Klage ein, wenn die Sache nicht bereits anderweitig rechtshängig ist. Das ist aber der Fall. Das Scheidungsverfahren ist seit dem 29.01.2018 bereits in Deutschland bzw. am Amtsgericht Altona rechtshängig. Das Bezirksgericht Kreuzlingen darf auf Ihren Scheidungsantrag grundsätzlich nicht eintreten.

Demnach geht der frühere Antrag des Ehemanns vor. Das Scheidungsverfahren wird am Amtsgericht Altona durchgeführt, sofern diese auf die Klage des Ehemann eintritt bzw. er die Klage nicht zurückzieht und kein anderer Gerichtsstand ehevertraglich vereinbart worden ist.

Da voraussichtlich das deutsche Gericht die Scheidung durchführen wird, kommt auch das deutsche Prozessrecht zur Anwendung. Nach Art. 14 EGBGB kommt damit auch deutsches Scheidungsrecht bzw. der deutsche Güterstand (Zugewinngemeinschaft) zur Anwendung, sofern Sie bei der Eheschliessung nicht ehevertraglich bzw. noteriell eine andere Rechtswahl getroffen haben.

Falls der Kläger in Altona seine Klage zurückzieht, könnte die Klage in Kreuzlingen wieder relevant werden. Falls Sie Kreuzlingen als Gerichtsstand bevorzugen (wo voraussichtlich Schweizerisches Scheidungsrecht und wohl auch Schweizerisches Ehegüterrecht zur Anwendung käme), empfehle ich Ihnen, auf einen Rückzug der Klage in Altona hinzuwirken und das Verfahren in Kreuzlingen zu sistieren (= auszusetzen).

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Rechtsauskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung (Anklicken von drei bis fünf Sternen) meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo Herr Aschwanden - danke ***** ***** Feedback, ich habe von einer schweizer Anwaeltin die Info erhalten, das die Scheidung in D noch nicht “anhaengig” ist, weil nicht zugestellt -bin ueberrascht, das es doch anwendbar sein sollte, bestaetigen Sie das nochmal bitte
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
ich geb Ihnen gerne 10 Sterne wenn der deutsche Antrag Prioritaet und Gueltigkeit hat, freue mich auf Ihr Feedback
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergänzungsfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die eigentliche Problematik Ihrer Frage erkenne ich erst jetzt. Mir war aufgrund Ihrer Schilderung nicht hinreichend deutlich klar, dass die beklagte Partei vom AG Altona nicht über das Scheidungsverfahren informiert wurde bzw. dass der Scheidungsantrag noch nicht zugestellt wurde. Offen ist nach wie vor, ob nicht Rechtshängigkeit begründende Zustellung von Anwalt zu Anwalt (i.S.v. § 195 ZPO [Deutschland]) erfolgte.

Nun zu Ihrer Frage:

Zunächst einmal ist nach deutschem Prozessrecht die Rechtshängigkeit von der Anhängigkeit zu unterscheiden. Die Anhängigkeit tritt immer mit Einreichung einer Klage bei Gericht (Zugang beim Gericht) ein. Erst die Rechtshängigkeit schliesst aus, dass die Sache nicht mehr anderweitig anhängig gemacht werden kann (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO [Deutsche ZPO]).

Je nach Rechtsgebiet tritt die Rechtshängigkeit gleichzeitig mit der Anhängigkeit ein. Im deutschen Zivilprozessrecht bzw. Familienprozessrecht fallen dagegen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zeitlich auseinander, weil Rechtshängigkeit erst mit Erhebung der Klage begründet wird (§ 261 Abs. 1 ZPO). Nach deutscher Auffassung gilt eine Klage erst mit Zustellung bei der beklagten Partei bzw. dem Antragsgegner ein (§ 253 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 113 Nr. 1 FamFG) als erhoben. Folglich tritt zumindest bei rein deutschen Sachverhalten die Rechtshängigkeit erst ein, wenn die Klage bzw. der Scheidungsantrags der Gegenpartei durch das Gericht (oder Zustellung von Anwalt zu Anwalt) zugestellt wird.

Nun gilt in Deutschland aber auch die EuEheVO (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 „über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG)###-##-####. Nach Art. 19 I der EuEheVO hat das Gericht, bei dem das Scheidungsverfahren später anhängig gemacht wurde, das Scheidungsverfahren von Amts wegen auszusetzen, bis das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder auch verneint hat. Sollte Ersteres der Fall sein, wird das später angerufene Gericht wegen doppelter Rechtshängigkeit den Scheidungsantrag zurückweisen.

Nun ist jedoch die Schweiz bekanntlich nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union, mithin gilt die EuEheVO hier nicht, wohl auch nicht indirekt. Zu prüfen ist daher, ob andere Gesetze oder Staatsverträge Ihre Frage regeln.

Das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) stellt darauf ab, welches Gericht zuerst angerufen wurde. Allerdings ist das LugÜ für Scheidungssachen nicht anwendbar.

Das Schweizerische IPRG hingegen ist auch für Scheidungssachen anwendbar und sieht in Art. 9 Abs. 1 IPRG unter dem Titel "Rechtshängigkeit" folgende Bestimmung vor: Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.

Deutsche Scheidungsurteile sind in der Schweiz grundsätzlich anerkannbar. Grundsätzlich darf auch erwartet werden, dass das AG Altona in angemessener Frist eine Entscheidung fällt. Fraglich ist daher, was das IPRG unter "hängig" versteht und ob es sich beim deutschen Scheidungsverfahren um die gleiche Sache handelt.

Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts genügt zur Klageanhabung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 IPRG jede prozesseinleitende oder vorbereitende Handlung des Klägers, mit dem er zum ersten Mal in bestimmter Form für den von ihm erhobenen Anspruch den Schutz des Gerichts anruft. Bei dieser Definition dürfte die Anhängigkeit nach deutschem Recht der Hängigkeit nach Art. 9 Abs. 1 IPRG entsprechen.

Ob es sich um die gleiche Sache handelt, ist insoweit fraglich, als dass ausländische Gerichte gegebenenfalls nicht über alle in der Schweiz relevanten Scheidungsnebenfolge entscheiden (z.B. Ausgleich der beruflichen Vorsorge).

Insgesamt wird das Bezirksgericht Kreuzlingen die Rechtshängigkeit Ihres Antrags am AG Altona nicht nach deutscher ZPO, sondern nach Schweizerischem IPRG beurteilen müssen. Aus meiner Sicht müsste daher gestützt auf Art. 9 Abs. 1 IPRG das Bezirksgericht Kreuzlingen das Verfahren aussetzen, bis das Amtsgericht Altona seine Zuständigkeit bejaht oder verneint hat. Soweit ersichtlich ist diese Frage aber noch nicht höchstrichterlich geklärt worden. Vermutlich ist die Ansicht der von Ihnen genannten Schweizer Rechtsanwältin vertretbar, jedenfalls aber nicht sakrosankt.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Rechtsauskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung (Anklicken von drei bis fünf Sternen) meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.