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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3872
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich habe einen Bescheid (26.11.13)von Sozialzentrum erhalten

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen Bescheid (26.11.13) von Sozialzentrum erhalten. Ja, wir müssen zurück zahlen. Mein Mann am 26.12.13 gestorben. Ich habe die Erbschaft ausgeschlagen. Sie sagen mir dass ist eine Solidarschuld. Aber eine Solidarschuld wurde zudem nicht begründet. Ist die Schuldpflicht von mir bezieht sich nur auf die Hälfte der verfügten Rückforderungen oder ganzen Betrag? Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung.

Sehr geehrte JustAnswer-Nutzerin

Zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich nähere Auskünfte. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

  1. Was wird genau zurückgefordert? Sozialhilfe, die Ihrem Mann seinerzeit gewährt wurde?
  2. Wer genau fordert Geld von Ihnen (welche Behörde in welchem Kanton)?
  3. Wann wurden die Leistungen gewährt bzw. ausbezahlt?
  4. Was passierte mit der Erbschaft, nachdem Sie ausgeschlagen hatten? Hat jemand anderer geerbt oder ist es zur konkursamtlichen Erbschaftsliquidation gekommen?
  5. (falls es um die Rückzahlung von Sozialhilfe geht, ist möglicherweise auch relevant): Leben Sie in günstigen Verhältnissen (hohes Einkommen oder grosses Vermögen)?
  6. (falls es um die Rückzahlung von Steuerschulden von Ihnen und Ihrem Mann geht, ist möglicherweise relevant): Hatten Sie und Ihre Ehemann einen Ehevertrag oder lebten Sie unter dem "nomralen" Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung?

Aufgrund dieser ergänzenden Auskünfte kann ich zu Ihrer Frage Stellung nehmen.

Vielen Dank ***** ***** Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Herr Aschwanden.
Vielen Dank für die rasche Antwort. Gerne beantworte ich die Fragen.
1. Nein. Die Schulden sind als Betrug. Ich habe in dieses Zeit zwischen durch temporär 20% gearbeitet und diese Beträge nicht deklarieren (700.00-900.00 CHF pro Monat. Und dann habe ich feste Stelle gefunden und in Probezeit 2 Mo) noch Geld haben wir von Sozial erhalten wegen Überbrückezeit. Sozialhilfe haben wir beide bekommen als Familie. Er war an Krebs lange krank... darum müssen wir an Sozialamt.
2.Kanton Zürich, Albisriederhaus.
3. 2007-2011
4. Erbschaft war zur konkursamtlichen Erbschaftsliquidation gekommen. Ich habe Sozialamt über Todesfall und Erbschaft rechtzeitig informiert.
5. Ich arbeite als Angestellte in der Buchhaltung
6.Wir waren verheiraten. Bei Steuern ... klar, bis Todesfalltag wird als solidarisch gerechnet. Aber Sozial ist eine freie Steuernankommen.

Danke. Für weitern Frage stehe ich gerne zur Verfügung. ***

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Strafbefehl haben auf beiden die gleich gemacht weil ist kein solidarisch. So haben uns dort erklärt in fall Scheidung oder Todesfall.
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Die Schulden müssen auch reduziert werden wegen falschen Abrechnung: Sie haben mir die ganze netto Lohne als Rückforderung verrechnet statt nur als Schulden.
Sozialzentrum ZH: ich darf freier Betrag bis 740.00 CHF pro Mo verdienen, + 8.00 CHF pro Tag für Mittagsessen+ Abo SBB
Sorry, einbisschen viel.

Sehr geehrte JustAnswer-Nutzerin

Ich danke ***** *****ür die weiterführenden Informationen aufgrund derer ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworte:

Nach § 26 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich (SHG) ist zur Rückerstattung verpflichtet, wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben wirtschafltiche Hilfe erwirkt hat. Da Sie einräumen, mehr Sozialhilfe erhalten zu haben, weil Sie teilweise ein Nebeneinkommen verschwiegen hatten, dürfte diese Bestimmung auch auf Sie zutreffen.

Rechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen müssen nur zurückerstattet werden, wenn der Sozialhilfeempfänger in günstigere Verhältnisse gerät, z.B. durch einen Lottogewinn.

§ 27 Abs. 2 SHG regelt ausdrücklich, dass sich der Rückerstattungsanspruch auf Leistungen erstreckt, die der Hilfeempfänger für sich selbst und/oder für seinen Ehegatten während der Ehe erhalten hat. Damit ist die Solidarität der Rückerstattungspflicht gesetzlich jedenfalls für rechtmässig bezogene Leistungen verankert. Für unrechtmässig vom Ehemann bezogene Leistungen fehlt aber eine solche ausdrückliche Regelung.

Für Sie besteht offenbar ebenfalls ein rechtskräftiger Strafbefehl aus dem Jahr 2013. Damit ist strafrechtlich rechtskräftig festgestellt worden, dass nicht nur ihr Mann sondern auch Sie dafür verantwortlich sind, dass mehr Sozialhilfe bezogen wurde, als Ihnen tatsächlich zugestanden hätte.

Insgesamt haben Sie daher Sozialhilfeleistungen unter Angaben von falschen oder unvollständigen Angaben erwirkt, weshalb eine Rückerstattung geschuldet ist. Da die Sozialhilfe als Familienunterstützung ausbezahlt wurde, ist die Rückerstattung auch solidarisch geschuldet. Ich halte daher die Auskunft der Sozialhilfe korrekt, dass Sie zur Rückerstattung verpflichtet sind. Aus meiner Sicht sind Sie aber nur zur Rückerstattung dessen verpflichtet, was Ihnen und Ihrem aufgrund der Falschangaben zuviel ausbezahlt wurde (zuzüglich Zins).

Nicht zurückerstatten müssen Sie die rechtmässig bezogenen Leistungen. Dies ist ausdrücklich in § 28 SHG geregelt. Die Rückforderung von rechtmässig bezogener Sozialhilfe geht zu Lasten des Nachlasses, den Sie ja ausgeschlagen haben.

Ich gehe davon aus, dass das Sozialamt mit Ihnen weiterhin zustehenden Leistungen verrechnet, d.h. die Schuld von früher in Abzug bringt. Dies ist grundsätzlich zulässig, soweit Ihnen die Nothilfe belassen wird. Wenn die Abrechnung der Sozialhilfe aber Fehler enthält, müssen Sie diese, gegebenenfalls durch Einsprache, rügen.

Der Rückerstattungsanspruch ist auch noch nicht verjährt.

Leider teile ich die Auffassung der Sozialhilfe, dass Sie die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückbezahlen müssen. Die ist gesetzlich ausdrücklich so vorgesehen, auch wenn die Leistungen Ihnen als Familie ausbezahlt wurden.

Trotzdem hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort habe weiterhelfen können.

Obwohl die Auskunft wohl eher nicht in Ihrem Sinne ist, hoffe ich, dass Sie die Antwort positiv bewerten (Anklicken von 3 bis 5 Sternen).

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Dankeschön für die Abklärung.
Wollen Sie sagen dass anderen Meinung von Rechtsanwalt ist falsch?
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Bei der Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen gibt es auch keine solidarische Haftung (vgl. dazu Art. 166 Abs. 3 ZGB) zwischen den Eheleuten. Das Sozialhilfeorgan kann also nur den nach § 27 Abs. 1 SHG pflichtigen Ehegatten zur Rückerstattung anhalten.

Die Auffassung von RA Meier Rhein trifft aus meiner Sicht nur zu, soweit es sich um rechtmässig bezogene Sozailhilfe handelt. Unrechtmässig bezogene Sozialhilfe muss in jedem Fall zurückbezahlt werden.

Offenbar gibt es aber zwei Bescheide des Sozialamts, einen über CHF 10'806.80 gegen Sie und einen über CHF 29'324.85 gegen Ihren Mann. Diese Information ist neu. Mir war bisher nicht klar, dass bereits zwei (vermutlich rechtskräftige) Verfügungen vorhanden sind. Bitte lassen Sie mir doch auch die beiden Verfügungen zu kommen, damit ich den Sachverhalt richtig verstehe.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke.
Anbei die beide Bescheiden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hoffe, es wird auch Ihnen helfen.

Ich danke für die weiterführenden Unterlagen.

Dass zwei rechtskräftige Entscheide vorliegen, ändert den Sachverhalt etwas.

Grundsätzlich begründen die Entscheide je eine (solidarische) Schuld von Ihnen und Ihrem Mann in Höhe von CHF 10'806.80 und CHF 29'324.85. Die Entscheide sind rechtskräftig. Das heisst nun, dass sich Ihre Verpflichtung zur Rückzahlung nicht (mehr) von § 26 SHG, sondern von den beiden rechtskräftigen Entscheiden ableitet. Aus meiner Sicht ist daher die Argumentation von RA Meier Rhein tatsächlich nicht korrekt. Die Auffassung von RA Meier Rhein trifft aus meiner Sicht nur zu, soweit es sich um rechtmässig bezogene Sozialhilfe handelt (§ 27 und 28 SHG), oder um Leistungen, deren Rückerstattung noch nicht rechtskräftig verfügt wurde.

Dessen ungeachtet würde ich an Ihrer bzw. seiner Stelle auch argumentieren, dass Sie nicht soldiarisch, sondern nur für Ihren Anteil in Höhe der Hälfte der Rückforderungsverpflichtung haften, also in Höhe von CHF 5'403.40 und CHF 14'561.95.

Ferner würde auch ich argumentieren, dass Sie selber bis zum Tod Ihres Mannes gar nicht selber Hilfeempfängerin waren und daher eine Rückerstattungspflicht nur gegenüber dem Nachlass Ihres Mannes, nicht aber gegenüber Ihnen persönlich entstanden ist (da sie ja den Nachlass ausgeschlagen haben) und hierzu auf § 27 und § 28 SHG verweisen.

Wie gesagt wird aber die solidarische Haftung nach meiner Auffasung durch die beiden Entscheide vom 23.04.2012 und vom 09.10.2013 begründet.

Ich sehe daher geringe Chancen, dass Sie nur für die Hälfte des Rückforderungsanspruchs aufkommen müssen. Denkbar wäre allenfalls, dass sie aufgrund des Todes Ihres Ehemanns die Revision der beiden Entscheide verlangen. Allerdings halte ich auch die Chancen hierfür für eher gering.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine erfreulichere Einschätzung abgeben zu können. Obwohl die Auskunft nicht in Ihrem Sinne ist, hoffe ich, dass Sie die Antwort positiv bewerten (Anklicken von 3 bis 5 Sternen).

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Guten Morgen Herr Aschwanden Vielen Dank für die rechtliche Erklärung meinen noch Pendenzen. Darf ich Sie bitten mich weiter unterstützen. Ich möchte eine Brief schreiben mit Bitte über eine neue Beurteilung diesen Bescheiden auf Grund Todeslall mein Mann uns wegen Reduktion Schulden und eine korrekte Abrechnung. Ich wurde Ihnen sehr Dankbar für die Unterstützung. Freundliche Grüsse ***