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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3872
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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ich habe eine Frage zum Zollrecht.

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe eine Frage zum Zollrecht.
Ich bin im Juni 2015 zum Arbeiten in die Schweiz gegangen (fester Arbeitsvertrag; keine Befristung). Nach bestandener Probezeit sollte es losgehen, dass ich dort alles für den Familiennachzug vorbereite. Habe im März 2016 mein Pensionszimmer aufgegeben und eine kleine Übergangswohnung gemietet und musste mir auch im März ein neues Auto in der Schweiz zulegen.
Nach einem Arbeitgeberwechsel und einer Kündigung ergab es sich so, dass ich im Oktober 2017 wieder eine neue Arbeit in Deutschland angenommen habe und nun wieder bei meiner Familie lebe. Das Auto, welches ich mir im März 2016 kaufte wollte ich nun als Übersiedlungsgut in Deutschland einführen, um es hier anzumelden. Bin mit Formular 0350 und allen nur erdenklichen Kopien zum Hauptzollamt, wo mir die Dame am Schalter erklärte, dass ich meinen " gewöhnlichen Wohnsitz" nie offiziell in die Schweiz verlegt hätte, da persönliche Bindungen in der Wertung über beruflichen Bindungen stehen und ich hätte mein Auto abgabenpflichtig einzuführen oder alternativ in der Schweiz zu verkaufen.
Nun gibt es ein Urteil des EuGH vom 27.04.2016 ( Rechtssache C-528/14 ) wonach in einem vergleichbaren Fall, entschieden wurde, dass, wenn das umzugsgut nach Art und Menge keinen kommerziellen Zweck erkennen lässt, die pers. Bindungen für die Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz" im Sinne der Zollverordnung 1189/2009 nicht übertragbar sind.Zur Definition des gewöhnlichen Wohnsitzes kommt demnach der Dauer des Aufenthalts im Drittland ( in meinem Fall der Schweiz) besondere Bedeutung zu. Und demnach nach heißt gewöhnlich mindestens 185 Tage im Kalenderjahr.
Jetzt endlich meine Fragen:
1. Deute ich das Urteil des EuGH richtig und ist es auf meine Situation anwendbar?
2. Wenn ja, wie kann ich weiter vorgehen, um mein Auto endlich als Übersiedlungsgut in Deutschland einzuführen und anmelden zu können?
Entschuldigen Sie bitte den langen Text, aber der gesamte Sachverhalt erfordert leider einige Zeilen.
Vielen Dank

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage ist in der Kategorie Schweizer Recht gelandet. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung geht es aber nicht um die Einfuhr Ihres Autos in die Schweiz, sondern um die Ausfuhr bzw. um die Einfuhr des Autos nach Deutschland. Aus diesem Grund ist nicht Schwiezer Zollrecht, sondern deutsches Zollrecht anwendbar.

Nach dem deutschen (und übrigens auch nach dem schweizerischen) Zollrecht, kann nur sog. Übersiedlungsgut zollfrei aus einem Drittstaat eingeführt werden.

Damit es sich um Übersiedlungsgut handelt, muss der Wohnsitz mindestens 12 Monate ausserhalb des Zollgebiets der Union bestanden haben. Eine weitere Voraussetzung von Übersiedlungsgut ist, dass das Auto Ihnen gehört, Ihnen zum persönlichen Gebrauch diente und in der Schweiz mindestens sechs Monate benutzt wurde.

All diese und weitere Voraussetzungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen verankert. Vgl. dort Art. 2 Abs. 1 Bst. c und Art. 3 bis 11. Sie finden die EU-Verordnung im Internet unter:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:324:0023:0057:DE:PDF

Offenbar stellt sich nun das deutsche Hauptzollamt auf den Standpunkt, die Voraussetzung des 12-monatigen Wohnsitzes in der Schweiz sei nicht erfüllt.

Gemäss Ihren Schilderungen haben Sie von Juni 2015 bis Oktober 2017 in der Schweiz gewohnt und gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass Sie hier der Quellensteuerpflicht unterstanden, hier eine Krankenkasse abgeschlossen hatten und auch an ihrem jeweiligen schweizerischen Wohnort gemeldet waren. Dies ist aber nicht einmal entscheidend. Von dieser 12-Monats-Regel sind nämlich auch Ausnahmen möglich, nämlich wenn Sie (z.B. anhand eines Arbeitsvertrags) beweisen, dass Sie zumindest die Absicht hatten, mehr als 12 Monate ausserhalb des Zollgebiets zu verbringen.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

1. Sie haben das richtige Urteil gefunden, wobei es aber nicht 1:1 mit Ihrem Fall vergleichbar ist. Dort geht es nämlich um persönliche Bindungen im EU-Mitgliedstaat und um persönliche und berufliche Bindungen im Drittstaat. In Ihrem Fall könnte es an persönlichen Bindungen im Drittstaat (Schweiz) fehlen. Dessen ungeachtet befasst sich der Entscheid (im Vorlageverfahren) insbesondere mit der Frage des Wohnsitzbegriffs ("gewöhnlicher Wohnsitz"), nach der Zollbefreiungsverordnung. Der EuGH schliesst auf Folgendes:

- Gemäss Zollbefreiungsverordnung ist es nicht möglich, Wohnsitz in der EU und in einem Drittstaat zu haben.

- entscheidend ist, wo sich der Lebensmittelpunkt (Zentrum der beruflichen UND persönlichen Bindungen) befindet. In einem früheren Urteil (Louloudakis, C-262/99) wurde hierzu festgehalten: Kriterien sind die "... körperliche Anwesenheit des Betroffenen, diejenige seiner Familienangehörigen, die Einrichtung einer Wohnung, der Ort des tatsächlichen Schulbesuchs der Kinder, der Ort der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten, der Ort, an dem die Vermögensinteressen liegen, und der Ort, an dem die verwaltungsmäßigen Beziehungen zu den staatlichen Stellen und den gesellschaftlichen Einrichtungen bestehen, soweit diese Faktoren den Willen des Betroffenen zum Ausdruck bringen, dem Ort, an dem die Bindungen bestehen, aufgrund einer Kontinuität, die aus einer Lebensgewohnheit und aus der Entwicklung normaler sozialer und beruflicher Beziehungen folgt, eine gewisse Beständigkeit zu verleihen...".

Ihre Deutung des Urteils ist daher nicht ganz richtig. Der EuGH will nicht auf die (dem Steuerrecht entstammenden) 185-Tage-Regel abstellen, sondern hat offenbar bewusst Raum für Einzelfallbeurteilung lassen wollen.

Tatsächlich handelt es bei Ihrem Fall um eine Auslegungsfrage, wobei aus meiner Sicht u.a. entscheidend ist, ob und wann Sie sich an ihrem deutschen Wohnort ordnungsgemäss abgemeldet haben. Erfahrungsgemäss unterlassen deutsche Staatsbürger die Abmeldung an ihrem deutschen Wohnort regelmässig.

Falls Sie sich an Ihrem deutschen Wohnsitz tatsächlich ordnungsgemäss abgemeldet haben, wäre zu prüfen, wie oft Ihre Familie Sie in der Schweiz besucht hat und/oder ob Sie hier ausser den beruflichen auch andere, persönliche Bindungen hatten.

Gelingt Ihnen den Nachweis, dass Sie den deutschen Wohnsitz aufgeben hatten, ausserdem die Absicht hatten, Ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz aufrecht zu erhalten und hier auch persönliche Bindungen pflegten (oder zumindest aufbauen wollten), sind Ihre Chancen intakt, das Auto als Übersiedlungsgut zollfrei einzuführen. Das Prozessrisiko ist allerdings gross.

2. Wenn Sie überzeugt sind, dass es sich beim Auto um Umzugsgut handelt und es nicht verzollt werden muss, haben Sie zunächst die Möglichkeit, das Hauptzollamt auf ihre Fehleinschätzung bzw. auf das von Ihnen zitierte Urteil aufmerksam zu machen. Lenkt das Zollamt nicht freiwillig ein, so bleibt Ihnen nichts anders übrig, als beim zuständigen Hauptzollamt gegen den sog. Einfuhrabgabenbescheid innert Monatsfrist schriftlich Einspruch zu erheben. Wird der Zollbescheid nicht in Ihrem Sinne geändert, haben Sie in einer zweiten Instanz die Möglichkeit, gegen den Entscheid beim zuständigen Finanzgericht zu klagen.

Ich empfehle Ihnen, sich für den Einspruch und/oder die Klage an einen deutschen, auf Zollrecht spezialisierten Anwalt zu wenden. Beachten Sie insbesondere die Monatsfrist für den Einspruch. Diese darf auf keinen Fall verpasst werden, sonst ist der Zollbescheid rechtskräftig. Ausserdem ist im Zollrecht stets Vorsicht geboten, da im Einspruchsverfahren der Einfuhrabgabebescheid sogar zu Ihren Ungunsten abgeändert werden kann (z.B. wenn das Zollamt neue Informationen erhält und dann den Wert des Autos höher einschätzt). Schliesslich ist zu beachten, dass der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat, d.h. die Abgabe ist zunächst dennoch zu entrichten. Wird zu Ihren Gunsten entschieden, erfolgt eine Rückerstattung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich hatte mich, bevor ich in die Schweiz gegangen bin tatsächlich nicht an meinem deutschen Wohnort abgemeldet, in der Schweiz allerdings durchaus Quellensteuer, Krankenversicherung, Altersvorsorge etc. gezahlt.
Verstehe ich es richtig, dass ich letztendlich darauf angewiesen bin, wie meine persönliche Situation von den jeweiligen Stellen ausgelegt wird, bis hin zur eventuellen Auslegung des Gerichts?
Ich habe auf der Webside des Zolls keine Möglichkeit für eine mögliche Schlichtungs- bzw. Problemstellungsstelle gefunden. Demnach müsste ich wohl direkt noch einmal an den Einfuhrschalter des Zollamtes und noch einmal versuchen, das Auto als Umzugsgut anzuerkennen? Letztes Mal gab mir die Dame dort nur meine Papiere zurück und gab mir den Tipp, entweder über eine Spedition das Auto "normal" einzuführen oder in der Schweiz zu verkaufen. Ich bekam keinen Bescheid oder sonstiges.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ja, Sie verstehen meine Ausführungen richtig. Es ist letztlich eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde bzw. des zuständigen Gerichts, ob sich Ihr Lebensmittelpunkt bzw. Ihr gewöhnlicher Wohnsitz gemäss Steuerbefreiungsverordnung in der Schweiz oder in Deutschland befunden hat. Je nach dem, wie die Behörde bzw. das Gerichts die Aspekte Ihrer persönlichen Situation gewichtet, kann ein Entscheid zu Ihren Gunsten oder Ungunsten ausfallen. Eine Prognose ist daher schwierig und das Prozessrisiko entsprechend hoch.

Der Umstand, dass Sie sich an Ihrem deutschen Wohnsitz nicht abgemeldet haben, schwächt Ihre Position erheblich. Es deutet nämlich darauf hin, dass Sie den deutschen Wohnsitz nicht oder nicht auf Dauer aufgeben wollen und sich der Lebensmittelpunkt doch weiterhin in Deutschland befunden haben könnte. Wie der EuGH entscheiden hat, ist es gemäss Zollbefreiungsverordnung nicht möglich, Wohnsitz in Deutschland und in der Schweiz gleichzeitig zu haben. Art. 7 Abs. 1 der VO verlangt entsprechend auch, dass Übersiedlungsgut innerhalb von 12 Monaten zollbefreit eingeführt werden kann, und zwar ab der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet. Wurde der Wohnsitz nicht aufgegeben, kann er auch nicht (neu) begründet werden.

Quellensteuer, Krankenversicherung, Altersvorsorge (AHV, BVG), Mietvertrag, allenfalls auch die Umschreibung Ihres Führerscheins (in einen Schweizer Führerausweis) usw. sind hingegen Indizien, die für Ihre Position sprechen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie das Auto noch gar nicht nach Deutschland eingeführt. Falls Sie das Auto dennoch in Deutschland nutzen, rate ich zur Vorsicht. Mir sind Fälle bekannt, in denen die deutschen Behörden aufgrund der (einstweilen) unterlassenen Einfuhr ein KFZ-Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet haben. Dies lediglich als zusätzlicher Hinweis.

Ausserdem weise ich darauf hin, dass die Einfuhrfrist für Übersiedlungsgut zu beachten ist. Verstreichen

Sie haben natürlich die Möglichkeit, das Auto "normal" zu verzollen und einzuführen. Dies dürfte mit erheblichen Kosten verbunden sein. Ein Verkauf in der Schweiz dürfte sich wirtschaftlich wohl eher lohnen. Alternativ haben Sie natürlich die Möglichkeit, es beim Zollamt nochmals zu versuchen. Manchmal hilft es schon, wenn Sie einen anderen Beamten erwischen (andere Zollstelle).

Aufgrund der mir vorliegenden Informationen würde ich wohl eher davon abraten, einen Prozess anzustrengen. Ich halte das Kosten-Nutzen-Risiko für zu wenig erträglich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ergänzenden Auskunft weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Abschliessend noch ein Praxistipp aus persönlicher Erfahrung: Prüfen Sie, ob es in Ihrem Fall die Möglichkeit gibt, das Auto nicht an der Grenzzollstelle, sondern an einer anderen Zollstelle einzuführen. Unsere Autos wurden vom Zollamt am Grenzübergang Thayngen nicht als Umzugsgut abgefertigt. Der zweite Versuch beim Zollamt Garching-Hochbrück (in der Nähe von München) war dann völlig problemlos. Natürlich war der Sachverhalt in meinem Fall ein völlig anderer.

Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
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