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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Die Kinder meines verstorbenen Lebenspartners versuchen,

Diese Antwort wurde bewertet:

Die Kinder meines verstorbenen Lebenspartners versuchen, sein Testament, das sie ursprünglich persönlich mit ihrer Unterschrift bestätigten, nun anzufechten. Können Sie das Testament auf seine Richtigkeit prüfen ?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Madeleine Stump - wohnhaft in Oesterreich- e-mail,***@******.*** (ursprünglich wohnhaft Schweiz wie auch die Erben) Mein Lebenspartner ist in Oesterreich verstorben. Können sie das Testament prüfen und was würde mich das Kosten. Was müssten sie noch wissen ?

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres Lebenspartners aussprechen.

Offenbar steht gerade kein Experte des österreichischen Erbrechts zur Verfügung. Ich bin Experte für Schweizer Erbrecht, kenne mich aber auch im österreichischen und internationalen Erbrecht aus. Daher beantworte ich Ihre Anfrage gerne mit folgender Auskunft:

Nach österreichischem Recht hat jeder Erbe das Recht ein Testament anzufechten. Dazu hat er 3 Jahre Zeit. Die Dreijahresfrist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem der Erbe von der Existenz des Testaments erfährt. Einen Grund zur Anfechtung braucht es zunächst nicht.

Damit die Anfechtungsklage dann aber Erfolg hat, d.h. damit ein Testament gerichtlich aufgehoben wird, muss ein Grund bestehen, der vom klagenden Erben zu beweisen ist. Gründe für die Aufhebung des Testaments wären insbesondere folgende:

Irrtum oder fehlende Testierfähigkeit des Testamentverfassers

Denkbar ist, dass sich der Verfasser des Testaments verschrieben hat, oder sich über den Inhalt und die Bedeutung des Testament nicht im Klaren war. Gelingt einem Erben zu beweisen, dass der Verstorbene (z.B. wegen Demenz) gar nicht was er schreibt, oder etwas anderes geschrieben hat, als er tatsächlich wollte, kann ein Testament aufgehoben werden. Da die Kinder Ihres Lebenspartners das Testament mit ihrer Unterschrift bestätigten, gibt es aber für diesen Grund wenig Aussicht auf Erfolg.

Erbunwürdigkeit des Berechtigten

Ein Testament kann gerichtlich aufgehoben werden, wenn ein bedachter Erbe erbunwürig ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich beweisen lässt, dass der Verstorbene durch Täuschung zur Erbeinsetzung gebracht wurde oder wenn der Bedachte den Verfasser des Testaments oder einen nahen Angehörigen ermordet oder schwer verletzt hat. Diese Fälle sind sehr selten.

Unberechtigte Erben

Oft kommt es vor, dass in Testamenten Erben eingesetzt werden, die eine Erbschaft grundsätzlich nicht annehmen dürfen (z.B. Anwalt, Krankenschwester oder Altenpfleger des Erblassers). In diesen Fällen wird von einer unrechtmässigen Vorteilsnahme ausgegangen, weshalb solche Personen unberechtigte Erben sind.

Verletzung der Pflichtteile

Der häufigste Fall der Testamentsanfechtung betrifft die Pflichtteilsverletzung. Die Nachkommen des Erblassers sind (auch nach österreichischem Recht) pflichtteilsgeschützt. Das heisst, sie haben einen zwingenden Anspruch auf Ihren Erbteil, der Ihnen auch nicht durch Testament entzogen werden kann. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das heisst, die Kinder Ihres Lebensgefährten haben einen zwingenden Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses. Hinterlässt Ihr Lebensgefährte z.B. zwei Kinder, so erhält jeder von ihnen 25% des Erbes, auch wenn Sie als Alleinerbin im Testament stehen.

In diesem Zusammenhang ist die österreichsiche Erbrechtsreform 2015 zu nennen, wonach der nicht verheiratete Lebensgefährte des Verstorbenen neu die gesamte Verlassenschaft erhält. Dies gilt aber nur, wenn keine gesetzliche Erben vorhanden sind. Daher greift in Ihrem Fall, das ausserordentliche Erbrecht als Lebensgefährtin nicht.

Falls das Testament nun den Pflichtteil der Kinder verletzt, könnte man zwar argumentieren, dass sie durch die unterschriftliche Bestätigung auf ihre Pflichtteile verzichtet haben. Allerdings ist ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht nur gültig und wirksam, wenn er in einem Vertrag in Form eines Notariatsakts oder mittels Beurkundung durch ein gerichtliches Protokoll erfolgte. Eine einfache Unterschrift auf dem Testament (ohne Notar und ohne Gericht) genügt nicht. Falls also kein notarieller oder gerichtlich protokollierter Erbverzicht der Kinder vorliegt, haben sie trotz ihrer Unterschrift nicht gültig auf ihre Pflichtteile verzichtet. Sie hätten dann also Anspruch auf Auszahlung ihrer Pflichtteile. Sie können die Pflichtteile jedoch nicht sofort verlangen, sondern frühestens 1 Jahre nach dem Tod des Erblassers.

Falls das Testamnent tatsächlich die Pflichtteile der Kinder verletzt, ist das Testment aber nicht ungültig. Allerdings wären Sie z.B. als Alleinerbin verpflichtet, die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen zu befriedigen.

Aufgrund Ihrer Schilderung vermute ich stark, dass ein handschriftliches (nicht notarielles) Testament vorliegt, das möglicherweise die Pflichtteile der Nachkommen Ihres Lebenspartners verletzt. Da ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht nur gültig ist, wenn dies durch Notariatsakt oder Gerichtsprotokoll geschieht, vermute ich, dass die Nachkommen Ihres Lebensgefährten die Überprüfung des Testaments bzw. die Einhaltung ihrer Pflichtteil zu Recht verlangen können.

Abschliessend weise ich nochmals auf die in österreich kürzlich erfolgten Erbrechtsreformen hin, die einiges im Erbrecht verändert haben. Unter Umständen empfiehlt es sich für Sie, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Sie im Erbstreit gegen die Nachkommen Ihres Lebensgefährten rechtlich vertritt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen habe. Über die Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Kann ich Ihnen das Testament senden, um zu prüfen, ob eine Pflichtteilverletzung vorliegt ?

Das können Sie gerne tun. Sie können das Testament hier hochladen, oder mir als Kopie per Post senden.

Eine detaillierte Prüfung des Testamentswürde wohl aber den Rahmen einer allgemeinen Rechtsauskunft sprengen. Die Prüfung, ob eine Pflichtteilsverletzung vorliegt, bedingt, dass auch Angaben über die Höhe des Nachlasses vorliegen. Gegebenenfalls müsste ich Ihnen dann eine Rechnung für meine zusätzlichen Aufwendungen senden.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ich sende Ihnen in der Beilage die 100 % wortgetreue Abschrift des Testaments (ohne Orte und Namen)
Bitte lassen Sie mich wissen was ich Ihnen schulde.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Vielleicht noch wichtig zu wissen:
Vor 8 Jahren sind wir, mein Lebenspartner und ich, vom Kanton Schwyz in die Gegend Wörthersee – Österreich gezogen. Mein Partner ist nun hier vor 2 Jahren verstorben. Wir hatten beide ein Testament gemacht, welches besagt, dass der Überlebende wählen kann zwischen Nutzniessung am Haus und sonstigen Fahrnissen, oder die Auszahlung der Pflichtteile an die Pflichterben. In diesem Fall seine zwei erwachsenen Kinder. Wir sind (waren) Besitzer des Hauses je zur Hälfte.
Es würde hier vom Notariat auf meinen Wunsch auch das Schweizer Recht akzeptiert. Ich habe die Wahlfreiheit zwischen Schweizer- und Österreicher Recht. Der Anwalt der beiden, hier in Österreich sagt, dass ich nicht gleichzeitig Erbin und Vermächtnisnehmerin sein kann und deshalb der letzte Wille meines Partners ungültig sei - trotz Unterschriften der Kinder - mit Einverständniserklärung. Wie es scheint, wegen einem einzigen oder 2 Worten im Testament. Ich würde gerne wissen ob das zutrifft..

Ich danke für das Testament. Folgende ergänzende Fragen:

Ist das Original handschriftlich verfasst und von Ihrem Lebenspartner datiert und unterzeichnet worden?

Ich stelle fest, dass das Testament Schweizerisches Recht zitiert und nicht etwa österreichisches. Was hat dies für eine Bewandtnis?

Freundliche Grüsse

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Das Testament ist handschriftlich verfasst wie verlangt.

Tatsächlich wirft das Testament verschiedene Probleme auf:

Ziifer 1 ist in Orndung.

Ziffer 2: Ist grundsätzlich in Ordnung (Ausschluss der Geschwister wäre nicht nötig, stellt aber klar, dass Sie und nicht die Geschwister bedacht werden sollen). Allerdings können Sie nicht Alleinerbin sein, ohne den Pflichtteil der Kinder zu verletzen.

Ziffer 3 ist in verschiedener Hinsicht problematisch: Aus Sicht des CH-Rechts ist es nicht zulässig, den Pflichtteil mit einer Nutzniessung zu belasten. Nach CH-Recht steht den Pflichtteilsberechtigten der Pflichtteil unbelastet zu. Ob eine Nutzniessung auf dem Pflichtteil nach österreichischem Recht möglich ist, müsste ich abklären. Die zitierten Gesetzesartikel passen nicht wirklich. Art. 483 und 484 ZGB befassen sich nicht mit der Nutzniessung, sondern mit der Erbeinsetzung und dem Vermächtnis. Art. 493 ZGB befasst sich mit der Errichtung von Stiftungen. Falls noch eine 2. Säule (BVG) und eine oder mehrere 3. Säulen besteht, ist zu prüfen, ob diese in Ihr Alleineigentum übertragen werden können. Je nach Pensionskasse bzw. 3. Säule-Anbieter wird nämlich ein besonderes Formular zur Anpassung der Begünstigtenordnung verlangt. Es ist durchaus möglich, dass die Pensionskasse bzw. 3. Säule direkt an die Nachkommen ausbezahlt wird, wenn diese Institutionen nicht mit dem entsprechenden Formular über Ihre Lebensgemeinschaft informiert wurden. Diese Vorsorgekapitalien unterliegen nicht dem Erbrecht, sondern eigenen Regeln. Es sind die Reglemente der jeweiligen Einrichtungen zu prüfen.

Ziffer 4 ist grundsätzlich unproblematisch, soweit der Pflichtteil nicht verletzt wird. Es handelt sich meiner Meinung nach um eine Teilungsvorschrift (nicht: wer bekommt wieviel, sondern wer bekommt was).

Ziffer 5 ist rechtlich aus den bereits genannten Gründen problematisch. Der Wille des Erblassers ist aber soweit klar: sollten Sie das Haus verkaufen oder eine neue Beziehung eingehen, soll der Erbteil ausbezahlt werden. Gemeint ist wohl der Pflichtteil, der wie gesagt nach CH-Recht aber ohnehin bereits im Todesfall ausbezahlt werden muss.

Ziffer 6 ist unproblematisch.

Ziffer 7 ist unproblemaitsch.

Pflichtteile der Kinder sind verletzt:

Aus Sicht des CH-Rechts sind die Pflichtteile der Kinder schon dadurch verletzt, als dass diese mit einer Nutzniessung belastet sind. Das ist nicht zulässig (Ausnahme bei verheirateten Ehepaaren mit gemeinsamen Kindern). Der Pflichtteil der Kinder nach CH-Recht beträgt 75% des Nachlasses. Da Sie die Immobilie (110'000.-) bekommen sollen und die Barschaft nicht genügt, um die Pflichtteile der Kinder in Bar zu bedienen, ist auch dadurch der Pflichtteil der Kinder verletzt. Im Übrigen wäre noch zu prüfen, ob die Liegenschaft tatsächlich nur CHF 220'000.- Wert hat. Entscheidend ist nämlich grundsätzlich der Verkehrswert per Todestag.

Zwar ist der Pflichtteil nach österreichischem Recht geringer (50%). Doch auch hier würde die Barschaft nicht ausreichen, um die Pflichtteile der Kinder in Bar zu bedienen.

Die Aussage des österreichischen Anwalts, wonach Sie nicht gleichzeitig Vermächtnisnehmerin und Erbin sein können, trifft zu. Diese Frage stellt sich aber aus meiner Sicht nicht, weil Sie eindeutig als Erbin (und nicht als Vermächtnisnehmerin) eingesetzt werden. Bei Ziffer 4 handelt es sich nicht um ein Vermächtnis, sondern um eine Teilungsanordnung.

Tatsächlich aber verletzt das Testament die Pflichtteile der Kinder.

Ob Sie tatsächlich eine Rechtswahl haben, ist fraglich, weil diese Rechtswahl (zumindest aus Sicht des Schweizerischen Internationalen Privatrechts) vom Erblasser im Testament getroffen werden muss. Im Übrigen stellen sich aus Zuständigkeitsfragen. Nach Schweizer Recht könnten zumindest für die erbrechtliche Beurteilung von Grundstücken in der Schweiz nämlich auch die Schweizer Behörden zuständig.

Aus meiner Sicht ist das Testament nicht ungültig, auch wenn es rechtlich nicht lupenrein ist und die Pflichtteile der Kinder offensichtlich verletzt. Dies Auskunft des österr. Rechtsanwalts halte ich für falsch. Auch in Österreich gilt nämlich das sog. Willenprinzip und der sog. favor testamenti. Das heisst, dass im Zweifel ein Testament gültig sein soll und nicht nach dem Wortlaut zu fragen ist, sondern nach dem, was der Erblasser mit seinen Worten erreichen wollte. Der Wille des Erblassers ist klar: Er wollte Sie maximal absichern, jedenfalls solange Ihre Beziehung besteht und solange Sie das Haus nicht verkaufen und keine neue Lebenspartnerschaft eingehen.

Zusammenfassend müssen Sie aus meiner Sicht die Pflichtteile der beiden Kinder in Höhe von mindestens je 47'500.- (österr.) bzw. je 71'250.- (CH) bedienen. In der Schweizer Terminologie spricht man von Herabsetzung der Erbschaft bzw. Herabsetzungsklage (Ihr Erbteil wird soweit herabgesetzt, bis die Pflichtteile der Kinder bedient sind).

Der Fall ist rechtlich und tatsächlich komplex. Ich empfehle Ihnen dringend, sich an einen Rechtsanwalt in Österreich zu wenden. Soweit es um Liegenschaften in der Schweiz geht, ist zu prüfen, ob diese nicht in die Zuständigkeit der CH-Behörde fallen. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sie können meine Antwort gerne mit einem Bonus belohnen. Ich werde keine zusätzliche Rechnung stellen.

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