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Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3886
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe eine Vorladung zur Einvernahme von der Polizei

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Vorladung zur Einvernahme von der Polizei erhalten. Es geht um die Einfuhr von illegalen Substanzen. Genauer gesagt um "Legal Highs"

Es handelt sich um 2 verschiedene Produkte von der Menge 3g und 9g.

Mit welcher Strafe muss ich rechnen? Dies ist mein erstes Vergehen

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie entweder an der Grenze angehalten und de illegalen Substanzen anlässlich einer Kontrolle bei Ihnen gefunden wurden oder dass Sie im Ausland diese Substanzen bestellt haben und diese vom Zoll bzw. an der Grenze abgefangen wurden. Ich nehme an, dass die Substanzen tatsächlich illegale Inhaltsstoffe gemäss Beäubungsmittelverzeichnisverordnung enthalten und Ihnen die Tat auch ohne ernsthafte Zweifel nachgewiesen werden kann. Ausserdem gehe ich davon aus, dass Sie volljährig sind, mithin nicht mehr Jugendstrafrecht zur Anwendung gelangt.

Soweit der vorgenannte Sachverhalt zutrifft, haben Sie sich nach Art. 19 Ziffer 1 BetmG (Betäubungsmittelgesetz) strafbar gemacht, indem Sie zumindest versucht haben, Betäubungsmittel bzw. illegale Substanzen einzuführen zu erwerben oder auf andere Weise zu erlangen. Hierbei handelt es sich soweit hier beurteilbar um ein Vergehen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Allein der Umstand, dass Sie möglicherweise davon ausgingen, dass diese Legal Highs nicht verboten sind, ändert an der grundsätzlichen Strafbarkeit dieser gefährlichen und unberechenbaren Substanzen nichts, kann aber strafmildernd berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass es sich um sog. Designerdrogen mit dem Inhaltsstoff MDMA, DOM o.ä. handelt, die aufgrund einer Gesetzeslücke am Herkunftsort sogar legal sind oder bis vor kurzem waren.

Ich kann Ihnen hier nicht sagen, mit welcher Strafe Sie konkret rechnen müssen. Dies hängt von zahlreichen Faktoren ab, so z.B. ob Sie geständig und reuig sind, ob es sich um eine kleine Menge handelt, ob Sie gewusst haben, dass die Substanzen illegal sind, um was für Substanzen es sich genau handelt und auch von der Praxis im zuständigen Kanton bzw. der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. Die Höhe der Geldstrafe und der Busse hängen zudem von Ihrem Einkommen und Vermögen ab.

Diese und weitere Faktoren werden bei der Strafzumessung berücksichtigt. Da es sich um Ihr erstes Vergehen handelt, darf davon ausgegangen werden, dass eine Strafe bedingt ausgesprochen wird. Jedenfalls dann, wenn nicht damit gerechnet werden muss, dass Sie in Zukunft weiterhin strafbare Handlungen nach Betäubungsmittelgesetz begehen werden (sog. positive Legalprognose).

In diesem Fall werden Sie voraussichtlich mit Strafbefehl zu einer bedingten Freiheitsstrafe oder (wohl eher) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, diese aber nicht absitzen bzw. bezahlen müssen, wenn Sie sich in den nächsten 2 Jahren (Probezeit) nicht erneut strafbar machen.

Allerdings müssen Sie die Verfahrens- bzw. Strafbefehlskosten tragen. Ausserdem kann zusätzlich zur bedingten Strafe eine Busse ausgesprochen werden, die Sie bezahlen müssen.

Ja nach zuständigem Kanton und Strafverfolgungsbehörde fallen die ausgesprochenen Strafen höher oder milder aus. Je nach zuständiger Strafverfolgungsbehörde wird die Anzahl Pillen, die Reinheit der Substanzen oder das Gewicht für die Strafzumessung berücksichtigt. Da Designerdrogen immer wieder anders zusammengesetzt sind, gibt es daher keine klare Strafmassrichtlinie.

Da die Gesamtmenge unter 10 Gramm und der reine Wirkstoff vermutlich noch deutliche weniger beträgt, kann ich grob schätzen, dass Sie mit einer bedingten Geldstrafe von ca. 100 Tagessätzen und einer Busse von ca. CHF 600.- rechnen müssen. Ein Tagessatz beträgt dabei ca. 1/30 Ihres monatlichen Nettoeinkommens.

Hierbei handelt es sich um eine sehr grobe Schätzung, die stark variieren kann. Sie kann geringer, aber auch höher ausfallen. Auch die Verfahrens- bzw. strafbefehlskosten variieren je nach Kanton stark. Hierfür müssen Sie nochmals mit ca. CHF 800.- rechnen.

Insgesamt und soweit hier beurteilbar wird voraussichtlich und grob geschätzt eine bedingte Geldstrafe von ca. 100 Tagessätzen verbunden mit eine Busse von ca. CHF 600.- ausgesprochen werden. Ausserdem müssen Sie die Verfahrenskosten von ca. CHF 800.- tragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ich bin 19 Jahre alt und das hier ist mein erstes Vergehen überhaupt. Es handelt sich um Räuchermischungen. Einmal 3g und einmal 3x3g. Zum Zeitpunkt der Bestellung war mir nicht klar, dass diese Stoffe illegal sind. Dies habe ich erst im Nachhinein erfahren und bereue es auch sehr seit dann

Ich danke für Ihre Rückmeldung.

Ja, solche Fälle sind mir bereits bekannt. Oftmals werden die Substanzen übers Internet (z.T im Darknet) im Ausland bestellt, wo zu lesen ist, dass die Stoffe angeblich legal sein sollen. Allerdings sind dies oft dubiose Anbieter, die weder eine öffentliche Firmenadresse haben, noch sonst irgendwie auffindbar sind. Diese Anbieter operieren in der Regel durch ein Netzwerk annonymer Nutzer; der Versand der Pillen wird unter falschem Namen veranlasst. Ich möchte an dieser Stelle scharf vor weiteren Bestellungen von solchen als legal oder ungefährlich angepriesenen Substanzen warnen. Die Inhaltsstoffe sind teilweise gefährlich und immer wieder sind Todesfälle oder schwere Behinderungen zu beklagen, die auf den Konsum von unbekannten Designerdrogen aus dem Ausland zurückzuführen sind. Aufgrund der Unberechenbarkeit und der grossen Gefahr durch die Susbtanzen, ist auch die Strafverfolgung rigoros.

Entscheidend ist letztlich, welche Inhaltsstoffe die "Räuchermischungen" hatten. Ich nehme an, die Substanzen wurden ins forensische Labor gegeben zur näheren Untersuchung der Inhaltsstoffe. Falls darin "nur" um Haschisch/Marihuana als illegale Substanz enthalten war, handelt es sich zwar auch nicht mehr um eine geringfügige Menge und auch nicht um einen leichten Fall. Bei Marihuana dürfte die Strafe aber wesentlich tiefer ausfallen, als bei anderen Susbtanzen (wie z.B. Amphetaminen, Metamphetaminen, Kokain usw.).

Die Menge (insgesamt 12 Gramm) ändert das Strafmass kaum. Je nach Inhaltsstoff kann die Strafe aber sogar etwas höher ausfallen (10-14 Gramm Amphetamin ergibt 120-150 Tagessätze Geldstrafe).

Da Sie bereits 19-jährig sind, kommt leider nicht mehr Jugendstrafrecht zur Anwendung, es sei denn, Sie wären im Zeitpunkt der Bestellung noch nicht volljährig gewesen.

Hier noch ein paar wichtige Tipps für die polizeiliche Einvernahme: Seien Sie geständig und ehrlich. Aber halten Sie Ihre Aussagen kurz. Versuchen Sie auf keinen Fall sich etwa damit rauszureden, Sie hätten die Substanzen für einen Freund bestellt oder jemandem abgeben wollen. Das macht die Angelegenheit nur schlimmer, weil Sie dann gegebenenfalls sogar als Händler beurteilt werden (Abgabe von illegalen Substanzen an Dritte). Die Beschaffung für den eigenen Konsum wird grundsätzlich milder bestraft. Oft will die Polizei bei der Befragung von Ihnen Informationen zur Herkunft der Substanzen (wo bestellt, wie bezahlt etc.). Die Strafverfolgungsbehörden sind nämlich vor allem an den Anbietern und weniger an den Konsumenten interessiert.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wird es dann bei diesem einen Termin bleiben oder werde ich noch vor Gericht erscheinen müssen? Ich werde die Bestellung nicht leugnen. Kann das Ganze auch Auswirkungen auf den Führerschein haben?

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Soweit hier beurteilbar, wird es bei diesem einen Termin bleiben. Wenn der Sachverhalt abschliessend ermittelt werden kann und keine Fragen mehr offen sind, wird die zuständige Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen. Diese kommt dann per Post zu Ihnen. Möglich ist, dass Sie noch zu einer weiteren Befragung bei der Staatsanwaltschaft erscheinen müssen.

Vor der Gericht kommt der Fall mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht. Dies würde dann passieren, wenn Ihnen eine (bedingte oder unbedingte) Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen drohen würde. Soweit hier beurteilbar, liegt das Strafmass darunter liegen. Ebenfalls vor Gericht käme der Fall, wenn Sie Einsprache gegen den Strafbefehl erheben.

Auswirkungen auf den Führerausweis hat die Angelegenheit nur dann, wenn Ihnen auch Fahren unter Drogeneinfluss (FUD) vorgeworfen wird, also wenn Sie beim Fahren mit den Drogen erwischt wurden. Einfluss auf den Führerausweis hat das Verfahren auch dann, wenn Ihre Fahreignung generell wegen möglichem Drogenmissbrauch bzw. wegen Drogensucht in Zweifel gezogen wird. Für beides gibt es aufgrund Ihrer Schilderungen keine Anhaltspunkte.

Zusammenfassend gehe ich davon aus, dass die Polizei Ihre Aussage protokollieren wird und Sie hernach von der Staatsanwaltschat per Post einen Strafbefehl erhalten werden (möglich ist eine zweite Befragung durch den Staatsanwalt). Wenn Sie den Strafbefehl nicht anfechten, ist die Sache erledigt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Zusammengefasst würden Sie also sagen, dass eine Geldstrafe am warscheinlichsten ist?
Einen Wirkstoff konnte ich herausfinden, es handelt sich um den JWH-073, den zweiten konnte ich leider nicht finden.

JWH-073 ist ein sythetisches Cannabinoid und wurde in der Schweiz 2010 in die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (Verzeichnis a) aufgenommen. Der Wirkstoff ist vergleichbar mit THC, wenngleich seine berauschende Wirkung stärker als jener von THC eingestuft wird.

Am wahrscheinlichsten ist tatsächlich eine bedingte Geldstrafe, wohl höchstens von 100 Tagessätzen, möglicherweise sogar geringer.

Abschliessend würde ich ich über eine positive Bewertung (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Eine letzte Frage hätte ich noch: Halten Sie eine Hausdurchsuchung für möglich? Wohne nicht alleine und wäre für meine Mitbewohner sehr unangenehm.

Nein. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und daher nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das heisst, es müsste konkrete Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung geben, die eine Hausdurchsuchung unumgänglich machte. Aufgrund Ihrer Schilderung deutet nichts auf weitere Delikte hin. Ausserdem sind Sie wahrscheinlich ein zu „kleiner Fisch“, um eine Hausdurchsung auch finanziell zu rechtfertigen.

Wenn Sie meine ausführliche Beratung neben einer positiven Bewertung auch mit einem Bonus belohnen möchten, würde mich das sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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