So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Anwalt.
Anwalt
Anwalt, Anwalt
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 13
Erfahrung:  Anwalt
101021209
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schweizer Recht hier ein
Anwalt ist jetzt online.

Ich habe 2008 eine Liegenschaft aus dem Jahr 1899 gekauft.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe 2008 eine Liegenschaft aus dem Jahr 1899 gekauft. Im Grundbuch sind Dienstbarkeiten eingetragen, u.a. aus dem Jahr 1955.
Es gibt auf meinem Grundstück ein „Strässchen“ bzw. eine Zufahrt, welches von 4 Parteien genutzt wird. Lasten sind entsprechend als Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen.
Als ich das Grundstück kaufte, hatte der Verkäufer mit den 4 Parteien (Nutzer der Zufahrt,die eine Dienstbarkeit haben) ausgehandelt, dass die Zufahrt ca. 10m nach Süden verlegt werden sollte, aber immer auf demselben Grundstück. Diese schriftliche Vereinbarung, die beim Notariat geschlossen wurde aber noch nicht im Grundbuch eingetragen war, musste ich beim Kaufvertrag mit übernehmen.
Der Grund war, dass die ehemalige Fabrik abgerissen und eine Liegenschaft mit ca. 30 Wohnungen erbaut werden sollte. Hierfür sollte die Zufahrt verlegt werden.
Ich musste schon bald feststellen, dass die in der Vereinbarung getroffenen Grundstücktäusche und Regelungen rechtswidrig waren und somit nicht durchführbar. So dass die alte Zufahrt so blieb und man eine neue Lösung suchte und fand. Die Angelegenheit ist aber damit immer noch nicht abgeschlossen, es stehen noch weitere Sachen an.
Die ganze Sache hatte sich zu einem Rechtsstreit entwickelt, der jetzt schon 10 Jahre läuft. Ich musste natürlich in dieser Sache einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.
Jetzt fand ich in den Belegauszügen (Grundbucheintragungen), die ich jetzt vom Notariat anforderte folgenden Text:
Auszug aus dem Beleg ......vom..1955
LAST:............
Nota:
......................Wenn sich wegen der Eintragung des Wegrechts zulasten(meine Liegenschaft) und zugunsten Nr.....und Nr......Schwierigkeiten ergeben sollten, so ist es Sache der Käuferin, sich mit dem Eigentümer (das wäre ich) auseinanderzusetzen. Die Käuferin hätte alle daraus resultierenden Auslagen zu tragen.
Hierzu meine Bemerkung:
bei der Käuferin handelt es sich um die ehemalige Fabrik, die wiederum an die Gesellschaft verkauft wurde, die die Fabrik abreissen will und Wohnhäuser bauen möchte. Hierzu hat sie auch wiederum eine Baubewilligung bekommen, mitsamt einer neuen Ausfahrt auf einer anderen Liegenschaft.
MEINE FRAGE:
MUSS DER JETZIGE BESITZER, OBEN KÄUFERIN GENANNT, LT. DER OBIGEN EINTRAGUNG IM GRUNDBUCH FÜR ALLE MIR ENTSTANDENEN AUSLAGEN IN DIESEM RECHTSSTREIT AUFKOMMEN oder wie ist dieser Abschnitt zu verstehen?

Ein Passus im Grundbuch besagt, dass in einem allfälligen Prozess um das Wegrecht die Kosten vom Erwerber des Nachbargrundstücks zu tragen seien.

Diese Angaben sind ungenügend. Ohne die Originaldokumente gesehen zu haben ist es nicht möglich, abschliessend abzuklären, ob diese Pflichten nur für die Erwerberin des Nachbargrundstücks oder auch deren Nachfolger gelten sollten. Es wäre weiter möglich, dass dies 1955 gar nie so genau festgehalten wurde. Im Uebrigen hilft dieser Passus nicht viel, denn der, der sich zuerst bewegen will, muss klagen und somit die Gerichtskosten vorschiessen (Art. 98 ZPO). Dies lässt sich nicht vertraglich wegbedingen.

Grundsätzlich entscheidet das Gericht über die Kostenverlegung (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Beim Entscheid werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Allenfalls könnten man daraufhin gestützt auf die fragliche Klausel einen Prozess gegen die obsiegende Partei führen und den Ersatz der Kosten fordern. Ich zweifle daran, dass ein solches Verfahren erfolgreich wäre.

Ich würde mich darum nicht allzu fest darauf verlassen, dass Sie nun gewissermassen kostenlos einen Prozess gegen den Inhaber des Nachbargrundstücks führen können.

Anwalt und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.