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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3879
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag, Ich musste eines Verwandten, der handlungsunfähig

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Ich musste im Auftrag eines Verwandten, der handlungsunfähig ist, eine Wohnung räumen lassen. Ich amtete als Stellvertreter. Ich lies die Firma EYRA Transport, 8953 Dietikon kommen. In der Wohnung offerierte Sie die Räumung für netto Fr. 4350.00. Ich wurde gedrängt die Offerte sofort zu unterzeichnen (Auftragsblock) so unterschrieb ich am 6. Februar. Im Kleingedruckten ist unten festgehalten: Storno 30 % von erteilten Aufträgen.
Umgehend stellte ich fest, dass die Offerte viel zu hoch angesetzt war. Eine Konkurrenz offerierte die gleiche Arbeit für 2200.00. Sie hat inzwischen für diesen Betrag die Wohnung geräumt. Ich trat innert 3 Tagen, am 9. Febr. vom Vertrag zurück.
Ich habe nun eine Rechnung im Betrag von Fr. 1305.-- erhalten, dies entspricht 30 %. Meine Frage: muss ich diese Rechnung grundsätzlich bezahlen? Sind 30 % Storno zulässig?.
Vielen Dank ***** ***** Rückantwort.
Mit freundlichen Grüssen
Albert Jucker.

Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Einmal geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Mit Ihrer Unterschrift auf dem Auftragsblock haben Sie also gültig einen Vertrag geschlossen. Bei diesem Räumungsvertrag handelt es sich rechtlich wohl um einen Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR (Obligationenrecht).

Der Räumungsauftrag sieht nun vor, dass im Falle der Stornierung des Auftrags eine pauschalierte Schadenersatzzahlung von 30% des Auftragswerts geschuldet sind. Fraglich ist nun, ob diese Klausel gültig ist, oder ob sie vielleicht trotz Ihrer Unterschrift nicht durchsetzbar ist.

Das allgemeine gesetzliche Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte gemäss Art. 40a ff. OR greift nicht, weil es sich nicht um ein Haustürgeschäft handelt, bzw. weil Sie die Firma aus eigener Initiative anheuerten. Der Umstand, dass Sie zur Unterschrift des Auftrags gedrängt wurde, ändert soweit hier beurteilbar nichts.

Nach Art. 404 Abs. 1 OR kann ein Auftrag aber jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen bzw. gekündigt werden. Allerdings ist die widerrufende Partei verpflichtet, dem Beauftragten den verursachten Schaden zu ersetzen, wenn der Widerruf zur Unzeit erfolgte (Art. 404 Abs. 2 OR).

Von einem Widerruf zur Unzeit spricht man, wenn der Widerruf in einem ungünstigen Moment, ohne sachliche Rechtsfertigung erfolgt und der anderer Partei Nachteile verursacht. Zum verursachten Schaden gehört auch entgangener Gewinn, also wenn andere Aufträge nachweislich abgelehnt wurden und die Einholung neuer Aufträge nicht möglich ist. Gemäss Bundesgericht ist es ausserdem zulässig, vertraglich eine Pauschale für den Vertragsrücktritt vorzusehen. Allerdings darf die Pauschale (in Ihrem Fall 30% des Auftragswerts) keinen Strafcharakter haben. Das Bundesgericht sagt, dass eine solche Pauschale unzulässig ist, wenn trotz vorzeitiger Beendigung das ganze Honorar geschuldet sei.

Da Sie innerhalb von drei Tagen (und wohl einige Zeit vor der Auftragsausführung) den Vertrag widerrufen haben, fragt sich, ob der Beauftragten Firma überhaupt ein Schaden entstanden ist. Zudem ist rechtlich fraglich, ob die Stornoklausel in den allgemeinen Bedigungen (im Kleingedruckten) nicht derart ungewöhnlich ist, dass sie als nicht gültig angesehen werden kann. Schliesslich bin ich der Auffassung, dass 30% der Auftragssumme im konkreten Fall derart hoch sind, dass sie Strafcharakter haben und nicht gerechtfertigt sein dürften.

Aus meiner Sicht bestehen intakte Chancen, dass Sie für die CHF 1'305.- nicht oder jedenfalls nicht vollständig aufkommen müssen. Es ist aber durchaus möglich, dass ein Gericht sich auf den Standpunkt stellt, dass Verträge einzuhalten sind und und die Stornoklausel aufgrund Ihrer Unterschrift wirksam sei. Es besteht also auch für Sie ein gewisses Prozess(kosten)risiko.

Wenn Sie bereit sein, ein gewisses Prozess(kosten)risiko in Kauf zu nehmen, empfehle Ihnen, der Firma EYRA mitzuteilen, dass der Widerruf aufgrund von Art. 404 Abs. 1 OR gültig erfolgte und der Firma durch den frühzeitigen Widerruf kein Schaden entstanden sei. Eine Vereinbarung über eine Stornozahlung von 30% sei nicht gültig zustande gekommen, weshalb Sie die CHF 1'305.- nicht bezahlen werden (ggf. verbunden mit dem unpräjudiziellen Angebot, einen geringeren Betrag zu bezahlen).

Es kann passieren, dass die Firma EYRA dann die Betreibung gegen Sie einleitet. In diesem Fall sollten Sie bei Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben. Zusaätzlich oder alternativ kann die Firma EYRA beim zuständigen Friedensrichteramt Klage einreichen, woraufhin es zu einer Schlichtungsverhandlung kommen könnte. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung könnte immer noch ein Vergleich erzielt werden, sodass Sie zumindest nicht den ganzen Betragen zahlen müssen.

Zusammenfassend bin ich der Auffassung, dass die Stornoklausel nicht gültig zustande gekommen ist und Sie deshalb die CHF 1'305.- nicht schulden. Ich kann aber nicht restlos ausschliessen, dass ein Gericht den Grundsatz "Verträge sind einzuhalten" höher gewichtet. Daher besteht für Sie ein Prozess(kosten)risiko, falls Sie nicht bezahlen. Ihre Chancen, die Zahlung abwenden zu können, sind aber jedenfalls intakt.

Der Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass der Umstand, dass Sie als Stellvertreter für einen handlungsunfähigen Verwandten handelten, für die Frage ob die 30% geschuldet sind oder nicht, rechtlich nicht relevant ist. Dieser Umstand kann aber allenfalls relevant sein, wenn es darum geht, ob Sie einen Anspruch auf Entschädigung aus dem Vermögen des Vertretenen haben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Rechtsauskunft bzw. der Einschätzung der Prozessaussichten weitergeholfen zu haben. Über eine gute Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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