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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 13
Erfahrung:  Anwalt
101021209
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Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter von mir hat

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Bekannter von mir hat seine Lyoness Lyconet Vereinbarung aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung widerrufen.
Er hat einen Mahnbescheid beantragt. Lyoness Köln hat verspätet Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt
und diese Angelegenheit wurde nun wie beantragt an das Landgericht Frankfurt abgegeben.Gilt aufgrund der angefügten Vereinbarung, die nur im Downloadbereich zur Verfügung stand, also von meinem Bekannten nicht unterschrieben wurde, er lediglich mit seinem Lyoness Lyconet Konto die Clouds gekauft hat, als Rechtsstandort die Schweiz oder Deutschland, in diesem Fall das Landgericht Frankfurt?Mit einem freundlichen Gruß

Die AGB besagen folgendes:

16.1 Diese Vereinbarung untersteht materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

16.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Lyconet-Vereinbarung ist Buchs, Kanton St. Gallen (Schweiz).

Die AGB müssen, damit sie zur Anwendung kommen, vereinbart sein. Mit anderen Worten muss auf der Erklärung, die von Ihrem Bekannten unterschrieben oder angeklickt worden ist, stehen, dass die von Ihnen beigelegten AGB vereinbart wurden. Bei Online-Formularen muss in der Regel jeweils ein Häkchen gesetzt werden bei "ich habe die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen". Wenn die AGB nicht vereinbart wurden, gelten sie per se nicht. Zudem muss es für den Vertragspartner möglich sein, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Wurde ein schriftlicher Vertrag an der Haustüre abgeschlossen und auf im Internet herunterladbare AGB verwiesen, gelten diese nicht, sondern müssen beigelegt werden. Wurde hingegen im Internet online abgeschlossen und die AGB waren per Link einsehbar, gelten sie schon, falls die Gegenpartei den Nachweis erbringen kann, dass der Antragsteller ein entsprechendes Häkchen gesetzt hat.

Nach Schweizer Recht gibt es kein Widerrufsrecht für Internetgeschäfte, nur eines für Haustürgeschäfte, was hier mutmasslich nicht zutrifft.

Nachdem die deutschen Gerichte bereits auf die Klage eingetreten sind, bestehen gewisse Chancen, dass diese die Klage anhandnehmen. Sollten die deutschen Gerichte mangels gültig vereinbarter AGB zuständig werden, kommt auch das deutsche Widerrufsrecht zum Tragen.

Weltweit sind zahlreiche Straf- und Zivilverfahren gegen das Unternehmen anhängig (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Lyoness).

Anwalt und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.