So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Advokaturbüro.
Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3880
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schweizer Recht hier ein
Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag Ich arbeite seit 15 Jahren als Abteilungsleiterin

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag
Ich arbeite seit 15 Jahren als Abteilungsleiterin bei einer Firma in Zürich. Mein Arbeitspensum ist 80% verteilt auf 4 Tage. Überstunden werden weder ausbezahlt noch kompensiert.
Gelegentlich soll ich auch auf Geschäftsreisen weltweit. Unabhängig von der Anzahl meiner effektiven Reise- und/oder Arbeitsstunden werden mir max. 8 Arbeitsstunden berechnet.
Ist diese Praxis korrekt auch für den Tag, für den ich gewöhnlich gar keine Arbeit für meine Firma tätigen sollte?
Guten Tag
Ich arbeite seit 15 Jahren als Abteilungsleiterin bei einer Firma in Zürich. Mein Arbeitspensum ist 80% verteilt auf 4 Tage. Überstunden werden weder ausbezahlt noch kompensiert.
Gelegentlich soll ich auch auf Geschäftsreisen weltweit. Unabhängig von der Anzahl meiner effektiven Reise- und/oder Arbeitsstunden werden mir max. 8 Arbeitsstunden berechnet.
Ist diese Praxis korrekt auch für den Tag, für den ich gewöhnlich gar keine Arbeit für meine Firma tätigen sollte?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Arbeitsrecht? Überzeit? Überstunden? Geschäftsreisen? Teilzeit?

Sehr geehrte JustAnswer-Nutzerin

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Anfrage gerne wie folgt:

Art. 321c OR sieht grundsätzlich vor, dass geleistete Überstunden durch Freizeit mindestens gleicher Dauer oder durch Lohn mit einem Lohnzuschlag von 25% zu entschädigen sind.

Nun hat das Bundesgericht aber eine besondere Praxis für leitende Angestellte entwickelt. Nach dieser Rechtsprechung haben leitende Angestellte nur dann Anspruch auf eine Überstundenentschädigung wenn

  • vertraglich eine feste Arbeitszeit vereinbart wurde,
  • zusätzliche Aufgaben über die vertraglich verienbarten Pflichten hinaus übertragen wurden,
  • die ganze Belegschaft während längerer Zeit in wesentlichem Umfang Überstunden leistet oder
  • die Bezahlung der Überstunden vereinbart wurde.

Falls keine dieser Voraussetzungen auf Ihr Arbeitsverhältnis zutrifft, oder die Überstundenentschädigung sogar vertraglich ausgeschlossen wrude, haben Sie tatsächlich keinen Anspruch auf Überstundenentschädigung, weil gemäss Bundesgericht von leitenden Angestellten erwartet werden könne, dass sie mehr leisteten, als nur das übliche Pensum.

Gerichtlich nicht geklärt ist die Frage der Überstundenkompensation durch leitende Angestellte. Wenn man davon ausgeht, dass leitende Angestellte weitgehend frei in der Arbeitszeiteinteilung sind und daher nicht betrieblichen Arbeitszeiten unterstehen, so stellt sich die Frage gar nicht, zumal leitende Angestellte ja keine Überstunden sondern eben nur "Mehrstunden" leisten, die nicht zur Kompensation berechtigten.

Ebenfalls ungeklärt ist, wer über als leitender Angestellter im Sinne der Rechtsprechung gilt. Hier ist eine Einzelfallbestrachtung erforderlich, die nicht allgemein beantwortet werden kann:

Allgemein spricht aber für eine Leitungsfunktion, wer seine Arbeitszeit weitgehend selber einteilen kann, wer einen relativ hohen Lohn erzielt und/oder wer (Mit-)Entscheidungsbefugnisse oder gar Zeichnungsrechte hat. Nicht entscheidend ist zwar die Bezeichnung der Funktion. Als Abteilungsleiterin dürften Sie tendenziell aber eher als leitende Angestellte gelten.

Natürlich könnte man sich nun auf den Standpunkt stellen, dass jene Arbeitszeit, die Sie an Ihrem freien Tag leisten, Überstunden darstellten., weil gewissermassen vereinbart sei, dass Sie an diesem Tag nicht zu arbeiten bräuchten. Diese Frage ist soweit ersichtlich noch nicht gerichtlich geklärt und daher mit einem hohen Prozessrisiko behaftet.

Falls Sie also als leitende Angestellte zu qualifizieren sind und keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, ist es auch völlig unerheblich, ob Ihnen für die Geschäftsreise 8 Stunden oder die tatsächliche Zeit gutgeschrieben wird.

Falls sich hingegen ergebn sollte, dass Sie tatsächlich Anspruch auf eine Überstundenentschädigung haben, sind freilich die tatsächlich geleisteten aufgewendeten Stunden zu entschädigen und nicht eine "Pauschale" von 8 Stunden.

Zusammenfassend ist die Praxis Ihrer Firma nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Umstand, dass Sie im Teilzeitpensum angestellt sind, ändert nichts daran, dass Sie möglicherweise als leitende Angestellte gelten und daher gemäss Rechtsprechung keinen Anspruch auf Überstundenentschädigung haben.

Wie gesagt könnte man argumentieren, dass eine feste Arbeitszeit insofern vereinbart ist, als dass Sie einen freien Tag haben und Arbeit an diesem Tag als Überstunden zu behandeln sind. Dass über den freien Tag eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung besteht, wäre jedoch noch zu bweisen und auch im Übrigen wäre ein Klage mit diesem Argument mit einem hohen Prozessrisiko behaftet. Interessant wäre es, diese Frage einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Vertraglich steht es fest, dass ich keinen Anspruch auf Überstunden habe, jedoch sieht es auch vor, dass ich stempeln soll. Weiterhin sind mir doch weitere Pflichten übertragen worden, welche nicht im Vertrag stehen und internationale Geschaeftsreisen verursachen.

Ich danke für Ihre Rückmeldung, welche ich gerne wie folgt ergänze:

Dass vertraglich eine Abgeltung für Überstunden ausdrücklich und schriftlich wegbedungen wurde, spricht natürlich stark gegen einen Anspruch. Nach herrschender Lehre und dem Willen des Gesetzgebers kann eine Überstundenentschädigung schriftlich gültig ausgeschlossen werden.

Andererseits hat das Bundesgericht in BGE 110 II 264 entschieden, dass ein Verzicht auf Überstunden für künftige, nicht vorhergesehene Aufgaben nicht denkbar sei (Dort ging es um ein Ehepaar, das zunächst für die Führungt einer Snachbar angestellt wurde, später aber zusätzlich die Führung eines Kioskes übertragen bekam).

Im Lichte dieser Rechtsprechung haben Sie durchaus intakte Chancen, für Überstunden die aufgrund der Übertragung neuer bzw. zusätzlicher Aufgaben notwendig oder angeordnet werden, eine Entschädigung zu verlangen. Dies jedenfalls dann, wenn sich Ihr Gehalt (das ja gemäss ursprünglicher Vereinbarung offenbar auch Überstunden abgelten sollte) mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben nicht in angemessenem Masse erhöht hat. Ein Prozessrisiko besteht freilich trotzdem.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.