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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 13
Erfahrung:  Anwalt
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Ich wurde von der Polizei in der 30-er Zone verfolgt (ohne

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wurde von der Polizei in der 30-er Zone verfolgt (ohne dass ich bemerkt hatte, da sie etwa 150-200m Abstand hatten) und dann angehalten. Dort wurde mir vorgeworfen, dass ich zu schnell gefahren sei und beim Stopsignal auf dei Haupstrasse nicht vollständig angehalten habe. Ich verneinte beides. Da meinte der einte Pilizist, gut wegen dem zu schnell fahren haben sie keine Beweise. Wegen dem Rollstop wurde ich dann verzeigt?? Ausserdem wurde ien Alkohletest gemacht und das Autp peinlich genau kontrolliert? Obwohl es ein 4 Monate altes Fahrzeug ist. Der Alkoholstest war natürlcih negativ 0,0 , da ich eh keinen Alkohl trinke und es war ja Freitags vor 8 Uhr. Ich fühlte mich sehr stark schikaniert und hatte das Gefphl man wollte unbedingt etwas finden. Nun meine Frage, Rollstop wäre doch Fr. 60.-- Warum wurde ich verezigt??
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Was für Informationen?? Ich für in der 30-er Zone und fuhr auf dei Hauptstrasse, wo kein Verkehr herschte und kein Auto auf der Strasse war. Die Polizie hat dies im mir nachfahrenden Auto aus 150-200m Enfernung in der Dunkelheit 20.00 Uhr als Rollstopp angesehen. Was aber auch schwer zu sehen gewesen sein dürfte, da das Stopp Signal am Boden nach einer gewölbten Brücke ist, das heisst ich war nicht ganz zu sehen für die Polizei. Als die Räder und das Stopp am Boden könnte die Polizei gar nicht sehen. Gebremst habe ich ganz bestimmt, evtl auch nur kurz, da von 30 auf Stop nicht lange dauert. Geblinkt habe ich auch da ich beim Stop rechts auf die Hauptstrasse auffuhr. Der einte Pilizist meinte ich sei vorher zu schnell gefahren, dazu meinte aber der 2., dass sie mir dies nicht beweisen könnten.

Sie haben recht, ein Rollstopp ist in der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031) unter Ziff. 308 mit CHF 60.00 aufgeführt. Die Uebertretung liegt im Bereich der Ordnungsbusse (Art. 1 Ordnungsbussengesetz, OBG, SR 741.03), ausser wenn Sie weniger als 15 Jahre alt wären (Art. 2 lit. c OBG). Eine andere Ausnahme nach Art. 2 Ordnungsbussengesetz liegt mutmasslich (aufgrund des geschilderten Sachverhalts) nicht vor. Es könnte aber sein, dass die Polizisten in Zivil waren, dann kommt das OBG nicht zur Anwendung (Art. 4 Abs. 2 OBG). Es könnte auch sein, dass Sie eine Ordnungsbusse erhalten, aber nicht sofort oder fristgerecht bezahlt (Art. 5 Abs. 3 OBG) oder das ordentliche Verfahren eingeleitet haben (Art. 10 Abs. 2 OBG). Vielleicht haben die beiden Polizisten auch vorgebracht, Sie hätten mit dem Rollstopp Personen gefährdet (Art. 2 lit. a OBG). Im ordentlichen Verfahren werden Kosten erhoben, die den Betrag der Busse um ein Vielfaches übersteigen können. Wenn Sie gegen die Busse vorgehen wollen, bleibt Ihnen nur das ordentliche Verfahren, mit dem Risiko, dass Sie mit Ihren Vorbringen nicht durchdringen und die gesamten Verfahrenskosten tragen müssen. In der Regel steht das Risiko bei so kleinen Verstössen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Also, ich verstehe die Antwort nicht ganz. Da ich über 15 bin, noch keine Busse hatte zum Bezahlen und die Polizisten waren nicht zivil und Personen konnte ich ja nicht gefährden, da auf der Strasse in der 30-er Zone keine Personen waren und als ich auf dei Hauptstrasse einbog, keine Auto auf der Hautpstrasse fuhr. Aber trotz allem habe ich wohl gegen die Aussage gegen 2 Polizisten kaum Chancen oder es wäre in keinem Verhältnis zu den Kosten. Finde es aber auch eine Schikane, den Alkohl Test zu machen und das Auto zu untersuchen, da es mir vorkam, als ob sie einfach etwas finden wollten, da sie mir die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachweisen konnten. Der eine Polizist meinte auch, es sei die kleinste oder einfachste Version der Verzeigung, aber ich käme trotzdem von Staatanwat und MFK eine Busse ?? Was heisst das denn ??

Der Sachverhalt ist viel zu konfus, um genaue Angaben zu machen. Wenn die Polizisten in Uniform waren, hätten sie sofort eine Busse erheben können. Ich vermute, dass der andere Sachverhalt - das zu schnelle Fahren in der 30-Km-Zone - doch noch verzeigt wird. Der Alkoholtest und die Kontrolle des Fahrzeugs waren grundsätzlich zulässig, dagegen sollte kein Rechtsmittel ergriffen werden. Vom Strassenverkehrsamt sollte nichts auf Sie zukommen, wenn keine Mängel am Fahrzeug festgestellt wurden. Sie sollten abwarten, was von der Staatsanwaltschaft kommt. Erst dann kann man zielgerichtet agieren. Sie können mich gerne kontaktieren, wenn Sie die Verzeigung erhalten haben, damit ich gegen diese vorgehen kann.

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