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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3879
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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vom 01.06.2009 bis 31.05.2012, habe ich als deutscher

Diese Antwort wurde bewertet:

vom 01.06.2009 bis 31.05.2012, habe ich als deutscher Staatsbürger in der Schweiz gelebt und gearbeitet. Ich habe damals in der Schweiz Kredite aufgenommen und auch regelrecht bezahlt. Ich lernte damals meine jetzige Ehefrau kennen. Wir erwarteten dann auch zusammen ein Kind, welches aber mit sieben Monaten, Anfang 2012 verstarb. Da ich sehr angeschlagen war und meine Frau noch mehr, beschloss ich nach Deutschland zurückzukehren. Mir war bewusst, dass ich die Raten der Kredite mit meinem deutschen Gehalt nicht zahlen konnte. Vor 2 Jahren habe ich über eine Schuldenberatung hier vor Ort, einen Schuldenvergleich mit Ratenplan erzielt. Da nicht alle Gläubiger, auch einige Schweizer damit einverstanden waren, hat ein Gericht deren Stimme ersetzt. Ich zahle die Raten regelmässig.

Meine Fragen nun:

1. Kann mir als EU Bürger, die Aufenthaltsbewilligung,(B) wegen der Vorfälle damals, verweigert werden?
2. Können Sie prüfen, ob etwas Strafrechtliches in der Schweiz(nicht bezahlte Raten, eine Bank drohte damit) gegen mich vorliegt?(mir ist klar, dass diese Frage extra Honorar kostet)

Ich bin aus der Schweiz aber gemäß der Regeln ausgereist. D.h. ich habe mich abgemeldet, meine Aufenthaltsbewilligung (B)zurückgegeben und meine korrekte Adresse in Deutschland, bei der Einwohnerkontrolle angegeben.

Besten Dank für Ihre Hilfe.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass die Schuld bei der Bank(Berner Kantonalbank), welche mit strafrechtlichen Folgen drohte, vollständig inkl. der Zinsen getilgt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Im Übrigen habe ich nie von den Schweizer Behörden, Staatsanwaltschaft, Betreibungsamt etc. Post oder Ähnliches erhalten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid für den tragischen Verlust Ihres Kindes ausdrücken und hoffe, dass Sie heute mit diesem Schicksalsschlag umzugehen gelernt haben. Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Schilderungen und soweit hier beurteilbar gerne wie folgt:

1. Als EU-Bürger haben Sie aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (sog. bilaterale Verträge) Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz. Auch wenn Sie verschuldet sind, besteht dieser Anspruch, sofern Sie eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA mit Erwerbstätigkeit beantragen und nachweisen, dass Sie beabsichtigen für mehr als ein Jahr oder unbefristet in der Schweiz zu arbeiten (Arbeitsvetrag).

Falls Sie eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA ohne Erwerbstätigkeit beantragen wollen, könnten die bestehenden Schulden problematisch sein. Ohne Erwerbsnachweis müssen Sie nämlich nachweisen, dass Sie über genügend finanzielle Mittel verfügen und ausreichend krankenversichert sind.

Sinn dieser Regelungen ist es, dass die Bewilligungsbehörde davon überzeugt ist, dass Sie für Ihren Lebensunterhalt selber aufkommen und nicht von der Sozialhilfe abhängig werden. Gelingt der Nachweis, sind Schulden allein kein Grund, um eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA zu verweigern.

2. Mir erschliesst sich nicht, inwieweit aufgrund Ihrer Schilderungen in der Schweiz etwas Strafrechtliches gegen Sie vorliegen könnte. Schulden zu haben bzw. Kreditraten nicht mehr bedienen zu können, ist grundsätzlich nicht strafbar. In Betracht käme höchstens der Vorwurf des Betrugs oder des Kreditbetruges. Aufgrund Ihrer Schilderungen sehe ich aber nicht, dass dieser Tatbestand erfüllt wäre.

Ich selber kann nicht prüfen, ob gegen Sie etwas Strafrechtliches vorliegt. Das Strafregister ist nicht öffentlich. Sie haben aber die Möglichkeit, selber einen Strafregisterauszug anzufordern. Aus dem Strafregisterauszug ist ersichtlich, ob gegen Sie ein Verfahren eröffnet wurde oder noch hängig ist bzw. ob es bereits zu einer Verurteilung in Abwesenheit gekommen ist. Insgesamt scheint mir dies eher weniger wahrscheinlich, da Sie auf dem Rechtshilfeweg über eine laufendens Strafverfahren auch an Ihrer deutschen Adresse hätten informiert werden müssen. Ganz ausschliessen lässt sich jedoch nicht, dass dennoch ein Verfahren eröffnet wurde oder ob gar ein Haftbefehl vorliegt. Den Strafregisterauszug können Sie unter https://www.e-service.admin.ch/crex/cms/content/bestellen/uebersicht_de beantragen.

Abgesehen davon wäre es möglich, an ihrem letzten Wohnort einen Betreibungsregisterauszug der letzten fünf Jahre anzufordern. Allenfalls lässt sich diesem entnehmen, welche Gläubiger bereits ein Vollstreckungsverfahren gegen Sie eingeleitet haben (Betreibung). Hierbei könnte ich Ihnen unter Umständen behilflich sein.

Gerne hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button „Experten antworten“ zur Verfügung.
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Freundliche Grüsse

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

- Rechtsanwalt -

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Hallo, besten Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie den Betreibungsauszug für mich anfordern?

Hierzu brauche ich eine Vollmacht von Ihnen. Der Betreibungsregisterauszug kostet ca. 20 Franken zzgl. meinen Aufwand (total inkl. Auszug ca. EUR 40,-). Am besten schreiben Sie mir eine e-Mail, damit ich Ihnen ein Vollmachtsformular zur Unterschrift und eine Rechnung zur Vorabbegleichung meiner Kosten zukommen lassen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ok, meine Email Adresse ist ralf.****@live.de.

Danke ***** ***** Grüße ***

Danke. Die e-Mail an Sie mit der Vollmacht ist unterwegs.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Hallo, ich habe noch eine Frage wegen der eventuellen Betreibungen. Es sind die ja alle Gläubiger in den vom Amtsgericht gefassten Beschluss enthalten. Kann denn dann noch in der Schweiz eine Vollstreckung beantragt werden? Beste Grüße ***

Ich kann nicht ausschliessend, dass einzelne Gläubiger nicht im Beschluss des dt. Amtsgerichts aufgeführt sind und möglicherweise sogar noch Betreibungen anderer Gläubiger oder gar Verlustschein bestehen.

Eine Vollstreckung/Betreibung in der Schweiz war/ist natürlich nur möglich, solange Sie hier noch Vermögenswerte hatten oder solange Sie hier Wohnsitz hatten. Nach Ihrem Weghzug 2012 dürften wohl keine neuen Betreibungen mehr zugelassen worden sein, es sei denn, Sie hätten hier noch pfändbare Vermögenswerte (Bankguthaben, Mobiliar etc.) zurückgelassen.