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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3879
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich habe vor ca 6 Monaten mein eigenes Geschäft gegründet.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe vor ca 6 Monaten mein eigenes Geschäft gegründet. Bis jetzt verkaufe ich Filzprodukte von einer Künstlerin aus Südafrika. Nun hätte ich gerne das Exklusivrecht, diese Marke in CH, D, AU zu vertreiben. Die Künstlerin ist einverstanden. Reicht da ein gegengezeichneter Vertrag oder muss das notariell beglaubigt sein? Danke
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Was genau müssten Sie noch wissen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Schilderungen und soweit hier beurteilbar gerne wie folgt nach Schweizer Recht:

Ein sog. Alleinvertriebsvertrag können Sie sogar mündlich gültig abschliessen. Aus Beweisgründen und weil einzelne Klauseln (z.B. Konkurrenzverbot) von Gesetzes wegen der Schriftlichkeite bedürfen, empfehle ich aber klar die Schriftlichkeit. Eine notarielle Beglaubigung oder öffentliche Beurkundung ist nicht erforderlich.

Eine Beglaubigung durch einen Notar wäre dann empfehlenswert, wenn Zweifel an der Echtheit der Unterschrift eines Vertragspartners bestehen.

Falls die Vertragspartnerin nicht oder nur schlecht deutsch spricht, muss unbedingt sichergestellt werden, dass beide Parteien ihre Rechte und Pflichten aus dem Alleinvertriebsvertrag auch tatsächlich richtig vestehen und es nicht zu sprachlichen Missverständnissen kommt. Ist nämlich ein Vertrag in einer Sprache abgefasst, welche eine Partei nicht oder nur ungenügend versteht, könnte im Streitfall die "Ausrede", den Vertrag nicht verstanden zu haben, Schwierigkeit bereiten, den Vertrag rechtlich durchzusetzen. Falls der Vertrag in zwei Sprachen abgefasst wird, empfiehlt sich eine Übersetzung. Die notarielle Beglaubigung der richtigen Übersetzung muss nicht beglaubigt werden, ist aber grundsätzlich möglich.

Mit dem Alleinvertriebsvertrag wird die Künstlerin verpflichtet, exklusiv nur an Sie zu liefern. Sie darf also weder direkt noch indirekt an Dritte im Vertragsgebiet verkaufen. Die Käufer, die von Ihnen Waren der Künstlerin erworben haben, sind aber durch den Alleinvertriebsvertrag nicht gebunden und können im Prinzip Ihr exklusives Vertriebsrecht umgehen. Daher wäre zu prüfen, ob Sie die Produkte zusätzlich markenrechtlich schützen lassen wollen. Nur so könnten Sie nämlich Ihr Alleinvertriebsrecht auch gegenüber Dritten schützen.

Zusammenfassend ist also ein schriftlicher Vertrag (ohne Notar) ausreichend.

Gerne hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button „Experten antworten“ zur Verfügung.
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Freundliche Grüsse

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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