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Kategorie: Schweizer Recht
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in Kürze erwarte ich ein Administratifverfahren in CH wegen

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in Kürze erwarte ich ein Administratifverfahren in CH wegen eines Entzugs der schweizer Fahrerlaubnis in AT. Die Behörden haben es dem Strassenverkehrsamt in CH gemeldet und sind nun angehalten wegen des extrem hohen Alkoholgehaltes in der Atemluft (1,37 mg/l) dieses Verfahren einzuleiten und eine medizinische Überprüfung der Fahrtauglichkeit zu unternehmen.

AT hat ein 8 monatiges Fahrverbot verfügt und dieses auch jetzt mitgeteilt. Ich bin wohnhaft in der Schweiz und noch mit einer Schweizerin verheiratet (aktuell in Trennung) und könnte ohne weiteres CH verlassen und wo anderes leben. Allerdings haben wir einen gemeinsamen Sohn und dieses würde ich in CH gerne regelmässig besuchen und würde somit gerne die Fahrerlaubnis in CH wieder erlangen.

Den Führerausweis muss ich c.a. in 1 1/2 Wochen abgeben. Für mich ist jetzt interessant welche Möglichkeiten sich ergeben, um eine medizinische Untersuchung werde ich sicher nicht herum kommen.

1. Gibt es grundsätzlich eine Verjährungsfrist wenn ich CH verlasse und irgend wann mit einem ausländischen Führerschein in CH fahre, macht es einen unterschied ob ich mich vor abgeben des schweizer Führerausweises in CH abmelden oder verhält es sich gleich.

2. Ich melde mich in CH jetzt ab oder erst nach widererhalt des Ausweises, gehe allerdings zur medizinischen Untersuchung bis wiedererlangen des Ausweises und tausche ihn später in Deutschland in den deutschen Führerschein um, entfällt dann Probezeit oder sonstige Restriktionen. Wohnsitz wäre dann Spanien oder Deutschland zumindest auf jeden Fall EU!

3. Oder besteht die Möglichkeit sich vorher oder nach dem ich erfahre, für wie lange der schweizer Führerausweis entzogen wird, sich abzumelden und später nach Aufhebung des Fahrverbotes mit einem ausländischen Führerschein ohne Restriktionen in CH zu fahren.

4. Irgend welche anderen Möglichkeiten? Ich spiele schon seit meiner Trennung unabhängig von dem Führerausweisverlust mit dem Gedanken CH zu verlassen. Die medizinische Untersuchung sollte jedoch kein Problem darstellen, da ich problemlos ohne Alkohol leben kann und dieses seit des Vorfalls tue.

Herzlichen Dank vorab!

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Schilderungen und soweit hier beurteilbar gerne wie folgt:

1. Die Massnahme (Führerausweisentzug, Aberkennung der Fahreignung etc.) wird ins sog. Administrativmassnahmeregister (ADMAS) eingetragen. Der Eintrag (Aberkennung, Entzug Führerausweis) wird nach 10 Jahren aus dem ADMAS gelöscht, sofern in diesen 10 Jahren kein neuer Eintrag hinzukommt. Registriert bleibt jedoch natürlich, dass sie nicht (mehr) im Besitz eines Führerausweises sind. Wenn Sie sich in der Schweiz abmelden, macht dies keinen Unterschied. Das Verfahren würde trotzdem eröffnet und wohl zum besagten Eintrag im ADMAS führen.

2. Wenn Sie sich jetzt in der Schweiz abmelden und in Deutschland oder Spanien einen neuen Führerausweis beantragen (von Grund auf, inkl. Prüfung etc.) besteht eine geringe Möglichkeit, dass Sie so sogar ohne Fahreignungsabklärung zum Führerausweis kommen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Verkehrsbehörde beim Schweizer Strassenverkehrsamt die Informationen erhältlich machen kann und Sie vor Zulassung zur Prüfung auch im Ausland eine Fahreignungsabklärung durchlaufen müssen. Wenn Sie sich erst nach Wiedererhalt des Fahrausweises ummelden und eine Umschreibung des CH-Führerausweises in einen deutschen oder spanischen Führerschein beantragen, werden allenfalls noch bestehende Auflagen (Probezeit, Abstinenznachweis u.ä.) übernommen, soweit das deutsche oder spanische Recht vergleichbare Auflagen kennt.

3. Nein. Es macht keinen Unterschied, ob sie jetzt umziehen oder später. Selbst wenn Sie einen ausländischen Führerschein ohne Erfüllung der Schweizer Auflagen erhalten würden, wären Sie nicht berechtigt, mit diesem ausländischen Führerschein in der Schweiz zu fahren. Dies sieht die Verkehrszulassungsverordnung ausdrücklich vor. Art. 42 Abs. 4 VZV: Ausländische Führerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, dürfen in der Schweiz nicht verwendet werden.

4. Wie Sie schon sagen, werden Sie um eine Fahreignungsabklärung nicht herumkommen. Aufgrund der hohen Blut- bzw. Atemluftalkoholkonzentration wird wohl fehlende Fahreignung angekommen und der Führerausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen. Rein rechtlich müsste aber in diesem Fall wohl die Wiedererteilung ab Ablauf der (österreichischen) 8 Monate wieder möglich sein, sofern sie die vom Strassenverkehrsamt verfügten Auflagen (regelmässige Abstinenzkontrollen amn Institut für Rechtsmedizin o.ä.) erfüllen.

Ich empfehle Ihnen, den Bescheid des Schweizer Strassenverkehrsamtes abzuwarten und dann zu prüfen, ob sich die Administrativverfügung mit Art. 16c bis SVG (Entzug nach einer Widerhandlung im Ausland) verträgt. Ist dies der Fall, ist es aus meiner Sicht am einfachsten, wenn Sie etwaige für die Wiedererteilung vorgesehehen Auflagen erfüllen. Die anderen Möglichkeiten (Wegzug ins Ausland, um dort rascher zum Führerausweis zu kommen) bieten zu wenig Gewähr dafür, dass Sie sich auch in Zukunft legal auf Schweizer Strassen bewegen können.

Gerne hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button „Experten antworten“ zur Verfügung.
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Freundliche Grüsse
lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M. - Rechtsanwalt -

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr AschwandenBesten Dank für Ihre Antwort!Ich versuche es einmal so zu formulieren, damit es etwas deutlicher wird und daraus sich evtl. die Antwort ergibt.Ich war der in DE und hatte dem Strassenverkehrsamt den CH Verlust gemeldet und gesagt das ich den Deutschen FS gerne wieder hätte. Diesen habe ich nun und der CH Ausweis ist in der Tat verloren und nun besitze ich den Deutschen Führerschein.Das Schreiben ist gestern bei meiner Rechtsschutzversicherung (Telefonanwältin) eingetroffen, diese hat keine Kenntnis von dem Sachverhalt mit dem DE FS, da sie mir im Vorfeld von allem abgeraten hatte.Ist es nun zwingend den Deutschen in CH abzugeben, denn das CH ZH Strassenverkehrsamt bezieht sich im Schreiben wohl schon auf einen Scan, der nur aus DE sein kann von einem Foto, welches ich den FS in DE gegeben hatte.Wenn ich ihn nicht abgebe, welche Konsequenzen hat dieses.Fakt ist, ich suche nach einer Lösung um weiter in der EU zu fahren (würde auch ein FS aus den VAE in der EU gültig sein?).Vorab besten Dank!Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter JustAnser-Nutzer

Ihre ergänzende Frage beantworte ich soweit möglich gerne wie folgt. Eine konkrete Beantwortung ist ohne Kenntnis aller Details aber nicht möglich.

Ich bin etwas erstaunt, dass Sie in DE einen neuen Führerschein erhalten haben. Ich kann dies nur damit erklären, dass Sie dort noch immer gemeldet sind. Ohne Wohnsitz im Land ist die Ausstellung eines Führerausweise wohl auch nach deutschem Recht nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhhang weise ich auf Art. 42 Abs. 3bis VZV, wonach ausländische Führerausweise in der Schweiz Ihre Gültigkeit verlieren, sofern der Inhaber seit mehr als 12 Monaten ununterbrochen in der Schweiz wohnt. Mit dem deutschen Führerschein riskieren Sie eine Busse. Wenn sich herausstellt, dass Sie den deutschen Führerschein unter Umgehung des Schweizer Vorschriften erworben haben, riskieren Sie sogar eine Geldstrafe und ein weiteres Administrativverfahren.

Im Ausland erworbene Führerausweise so auch aus den VAE werden anerkannt, wenn der Erwerb während eines Aufenthaltes von mindestens 12 zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat erfolgte und eine entsprechende Bestätigung beigebracht werden kann. Auf dem Gesuchsformular ist das Sehvermögen durch einen Arzt/Optiker (in der Schweiz) zu bestätigen. Der Sehtest ist zwei Jahre gültig. Ausserdem ist eine Kontrollfahrt zu absolvieren. Von der Kontrollfahrt befreit sind Inhaber von Führerausweisen aus einem EU- /EFTA-Staat: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Est- land, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern, sowie Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Korea (Republik), Marokko, Monaco, Neuseeland, San Marino, Singapur, Taiwan (Chinesisches Taipei), Tunesien, USA.

Die EU-Staaten kennen ähnliche Vorgaben.

Sie können natürlich eine Verlustmeldung ans CH Strassenverkehrsamt machen. Dann wir Ihnen nach Ablauf der Entzugsdauer ein neuer Führerschein ausgestellt.

Aus Sicht des Schweizer Rechts dürften Sie wie gesagt gar nicht im Besitz eines deutschen Füehrscheins sein. Die Schweizer Behörden haben aber keine Kompetenz, einen ausländischen Führerschein die allgemeine Gültigkeit zu entziehen. Sie dürfen einen ausländischen Führerschein zwar einziehen und an die aussstellende Behörde zurücksenden. Wenn Sie sich weigern, der Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins Folge zu leisten, könnte eine Strafe wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zur Folge haben. Wie ausgeführt berechtigt im Fall des Entzugs des CH Führerscheins auch ein ausländischer Führerschein nicht zum Fahren in der Schweiz. Insofern bringt Ihnen der DE Führerschein in der Schweiz nichts. Werden Sie kontrolliert, werden Sie so behandelt, wie wenn Sie nicht im Besitze eines Führerscheins wären (Strafe und Administrativverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis).

Wie bereits früher ausgeführt, sehe ich keinen legalen Weg, wie Sie ohne Fahreignungsabklärung bzw. MPU die Fahrerlaubnis wiedererlangen.

Freundliche Grüsse
lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M. - Rechtsanwalt -