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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich erhielt eine Übertretungsanzeige aufgrund "Nichtverwenden

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich erhielt eine Übertretungsanzeige aufgrund "Nichtverwenden eines offiziellen Kehrichtsackes (Züri-Sack)". Es stimmt, ich habe einmalig einen Sack mit Abfall in den Container geworfen, da ich in die Ferien abgereist bin und keinen Züri-Sack mehr zu Hause hatte. Da ich Studentin bin, ist es für mich sehr wichtig zu wissen, was jetzt passiert und wie die Kosten aussehen?
Mit freundlichen Grüssen
A.S.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Dadurch, dass Sie nicht einen Züri-Sack verwendet haben, haben Sie gegen das Zürcher Abfallgesetz (AbfG) verstossen. Nach § 39 AbfG werden Widerhandlungen gegen das Abfallgesetz mit Busse von bis zu CHF 50'000.-, bei Gewinnsucht mit Busse in unbeschränkter Höhe bestraft.

Zuständig für die Busse ist das Statthalteramt. Die Höhe der Busse liegt im Ermessen des Statthalters und beurteilt sich nach der Schwere der Tat. In den meisten Fällen des erstmaligen Litterings wird ein Abfallsünder mit einer Busse von CHF 120.- bestraft. Hinzukommen natürlich die Gebühren des Statthalteramts, welche bei einer Busse von CHF 120.- in der Regel zwischen CHF 160.- und 200.- betragen.

Sie werden in den nächsten Tagen wohl einen Strafbefehl vom zuständigen Statthalteramt erhalten, in welchem Sie zur Bezahlung einer Busse und der Spruchgebühren (samt Auslagen) verurteilt werden. Diesen Strafbefehl können Sie mit schriftlicher Einsprache innert 10 Tagen anfechten. Ob dies Erfolg haben wird, kann ich nicht beurteilen.

Erst kürzlich wurde ein Familienvater vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen, der ein Busse von CHF 120.- angefochten hat, nachdem in seinem Container ein Abfallsack ohne Gebührenmarke (kein Züri-Sack) gefunden wurde. Der Freispruch stützte sich darauf, dass ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Sack nicht von einem seiner Mitbewohner/Familienmitglieder in den Container geworfen worden war.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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