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RA Lackner
RA Lackner, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 69
Erfahrung:  Expert
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Guten Tag Ich hätte eine Frage wegen dem Mietrecht. Ich habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag Ich hätte eine Frage wegen dem Mietrecht. Ich habe meiner Vermiterin ein Anwalts schreiben zukommen lassen aufgrund von Besichtigung im Quartal. Das wäre das schreiben. ***** Mietvertrag Sehr geehrte Frau **** Ich zeige an, dass mich ***** mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt hat. Mein Mandant ist Mieter Ihrer Wohnung Top 37 in der *****. Im Mietvertrag haben Sie formuliert, dass Sie als Vermieterin berechtigt wären, jedenfalls einmal im Quartal zur Besichtigung und Nachschau das Mietobjekt zu betreten. Nachdem Sie bereits im Oktober 2022 ohne gegebenen Anlass Nachschau in der Wohnung meines Mandanten gehalten haben, haben Sie angekündigt, im Januar 2023 erneut eine Besichtigung wahrnehmen zu wollen. Ich möchte hiemit richtigstellen, dass Ihnen mein Mandant selbstverständlich das Betreten der Wohnung aus einem wichtigen Grund gestattet, etwa wenn Schäden in der Wohnung vorhanden wären. Für eine quartalsmäßige Besichtigung der Wohnung ohne Grund gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage, sodass ich Sie auffordere, von weiteren Kontaktaufnahmen zur Besichtigung der Wohnung ohne gegebenen Anlass Abstand zu nehmen. Sollte eine Besichtigung aus wichtigem Grund dennoch einmal nötig werden, ersucht mein Mandant darum, ausschließlich über WhatsApp kontaktiert zu werden. Ein Besichtigungstermin ist im Übrigen rechtzeitig vorab mit meinem Mandanten abzustimmen. Mit freundlichen Grüßen ***** Das ist Letze Woche zu Ihr gekommen zur Vermiterin ich habe eine Rückantwort von Ihr bekommen ich würde das auch einfügen Sehr geehrter Herr ****, Sie haben mir, über Ihren Anwalt Herrn Dr. *****, am 09. Jänner 2023 bezüglich der Wohnungsbesichtigung, ein E-Mail geschrieben. Ich habe nach der Wohnungsübergabe Ende August 2022, die Wohnung im Oktober 2022 in Ihrer Anwesenheit, nach vorheriger Terminvereinbarung, besichtigt. Da ich mir noch den Kücheneinbau und die Schiebetür im Badezimmer ansehen wollte. Was auch notwendig war, da ich bei der Schiebtür Mängel feststellte und die auch anschließend von meinem Handwerker behoben wurden. Im Mietvertag habe ich festgehalten, dass ich die Möglichkeit haben möchte, nach vorheriger Terminabsprache, die Wohnung zu Besichtigen. Sie haben den Mietvertrag mit dieser Vereinbarung unterschrieben. Wenn Sie jetzt nicht mit dieser Vereinbarung nicht mehr einverstanden sind und Sie keiner Wohnungsbesichtigung zustimmen, so ist dieser Mietvertrag von meiner Seit nicht gültig. Der Mietvertrag ist somit ungültig. Es steht ihnen frei, Sie könne die Wohnung ohne Einhaltung der Mindestmietdauer und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist verlassen. Bitte teilen Sie mir mit ob Sie weiterhin mit dem Mietvertrag einverstanden sind, oder ob Sie sich, unter diesen Umständen, eine neue Wohnung suchen. Geben Sie mir bitte bis Ende Jänner 2023 Bescheid, ob Sie das Mietverhältnis auflösen möchten. Mit freundlichen Grüßen, ***** Das ist das Schreiben der Vermiterin. Darf Sie das denn wenn ich keinen Besichtigungen zustimme mich vor die Wahl stellen bis ende Jänner mich zu entscheiden ob der Mietvertrag aufgelöst wird oder nicht. Das der von Ihrer Seite ungültig ist der Mietvertrag? Mit freundlichen Grüßen *******

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank ***** ***** Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderten Sachverhalt geprüft. Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Die Besichtigung des Mietobjekts durch den Vermieter ist grundsätzlich zulässig, insbesondere wenn sie vertraglich vereinbart wurde und das Recht nicht unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich genutzt wird. Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des Besichtigungsrechts ist in Ihrem Fall für mich nicht erkennbar.

Eine allfälliger Kündigungsgrund aufgrund der Verweigerung der Besichtigung könnte schon argumentiert werden, wenn ein nachteiliger Gebrauch der Wohnung vermutet werden kann oder dies ausdrücklich vereinbart ist. Tendenziell sehe ich darin aber keinen Kündigungsgrund. Die Verweigerung kann aber zu Schadenersatzansprüchen führen und der Vermieter könnte auch die Duldung der Besichtigung bei Gericht einklagen.

Zusammengefasst ist es in der Regel nicht ratsam dem Vermieter den Zutritt zum Mietobjekt gänzlich zu verweigern, insbesondere wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 4 oder 5 Bewertungssternen). Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Dankeschön
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Guten tag danke für ihre Antwort erst einmal. Diese Frau macht das aber. Ich hatte am 21 Oktober mit Ihr einen Termin für die Besichtigung und das war nach dem Nachtdienst dann sagte Sie mir den Termin 2 Stunden zuvor ab. Dann sagte diese Frau das Sie am 22 Oktober kommt obwohl ich gesagt habe ich habe kein Zeit ich habe Nachtdienst da sagte die zu mir ich muss einfach noch einmal aufstehen nach dem Nachtdienst obwohl ich sagte es geht nicht. Sie sagte dann sie kommt um 11 Uhr am 22 Oktober dann ist es 11:30 Uhr geworden. Bei der Besichtigung ist die auch sehr ins Private gegangen Sie schaute in Badezimmerkästen und den Medikamentenkasten und den Gewandkasten und in die Kästen in der Küche da ist die Frau Hechenberger Siliva sehr in das Private gegangen. Wegen dem war ich dann auch schlussendlich beim Mietschutzverband Tirol und beim Anwalt in Innsbruck und habe Frau Hechenberger. Wie geht man dann hier vor?
Vielen Dank ***** ***** voraus
Mit freundlichen Grüßen
Petrovitsch Markus

Sie können auch der Vermieterin/Eigentümerin unter gewissen Umständen, den Zugang zur Wohnung verwähren. Gegenständlich klingt die in Anspruchnahme eines Besichtigungsrecht unverhältnismäßig und rechtsmissbräuchlich. Die Vermieterin soll wenn sie von einem berechtigten Anspruch ausgeht einen gerichtlichen Antrag stellen. Eine Kündigung unter diesen Umständen ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.