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Ulrich Kopetzki
Ulrich Kopetzki,
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 21
Erfahrung:  Expert
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Ulrich Kopetzki ist jetzt online.

Hallo! Ich habe eine Frage bezüglich Kündigung

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Ich habe eine Frage bezüglich Kündigung Handelsvertrer.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Ich habe einen unbefristeten Vertrag und wenn ich diesen ordentlich kündige unter Einhaltung der Kündigungsfrist entfällt dann der Ausgleichsanspruch oder nur wenn ich die Kündigungsfrist nicht einhalte. Bundesland Salzburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein Danke ☺️

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Frage. Das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs hängt unter anderem von den Umständen der Beendigung des Handelsvertretervertrags ab. § 24 Abs 3 HVertrG beschreibt Beendigungsituationen, bei deren Vorliegen ein Ausgleichsanspruch nicht bestehen soll und regelt auch einige Gegenausnahmen, bei denen der Ausgleich wiederum zusteht. Zusammengefasst besteht ein Anspruch unter anderem dann nicht, wenn

(i) der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis ohne gerechtfertigten Grund beendet oder

(ii) der Unternehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund beendet oder

(iii) der Handelsvertreter gemäß einer aus Anlass der Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffenen Vereinbarung seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einem Dritten überbindet.

Ob ein solcher gerechtfertigter bzw wichtiger Grund für eine Beendigung vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Ein gerechtfertigter Grund für die Kündigung durch den Handelsvertreter liegt darin, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände Anlass für die Kündigung gegeben haben oder wenn dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann.

Die dem Unternehmer zurechenbaren Umstände und der Begriff des begründeten Anlasses sind weit auszulegen. Der Anlass kann in jedem Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Unternehmers bestehen. Darunter fallen alle in der Sphäre des Unternehmers entstandenen Motive für die Auflösung. Ein Verschulden des Unternehmers ist nicht notwendig. Letztlich geht es darum, dass der Handelsvertreter durch in der Sphäre des Unternehmers liegende Umstände in eine für ihn nicht mehr haltbare Lage gebracht wird, ihm daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

Eine einvernehmliche Auflösung bewirkt keine Einschränkungen des Ausgleichsanspruchs.

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für ihre Antwort!
Eine letzte Frage: gibt es eine gesetzliche Probezeit bei einem unbefristeten Handelsvertretervertrag?
Vielen Dank!

Sehr gerne! Nein, im österreichischen Handelsvertretergesetz ist keine Probezeit bei einem unbefristeten Handelsvertretervertrag vorgesehen.

Ulrich Kopetzki und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Dankeschön!