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RADr.Traub
RADr.Traub, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 24768
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RADr.Traub ist jetzt online.

Hallo! steht: unbefristet, nach 1 Jahr kann ich kündigen.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Im Mietvertrag steht: unbefristet, nach 1 Jahr kann ich kündigen. Eine extra Seite Zusatz: ich kann erst nach 4 Jahre kündigen. Ist das überhaupt gültig so? Dankeschön!
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): 01.07.2019
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Vertrag wurde von meinem Mann unterschrieben. Er ist vor 1 Jahr ausgezogen. Vermieter hat den Vertrag mit Kugelschreiber überall umgeschrieben auf meine Name.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, während ich Ihre Anfrage rechtlich prüfe und Ihnen eine Antwort formuliere.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub! Ich warte auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Danach ihrer Schilderung der Mietvertrag zwei widersprüchliche Klausel bezüglich der Kündigungsfrist hatte, sind diese unwirksam.

Klauseln, die sich widersprechen, sodass der Mieter nicht weiß, was gilt, heben sich auf. Es gilt sodann gar keine dieser Klauseln, bzw. zumindest die günstigste, tendenziell jedoch gar keine. Somit gilt das Gesetz mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Außer Sie als Mieter berufen sich auf den Kündigungsausschluss von vier Jahren. Ein Gericht könnte hier zugunsten des Mieters dann diese günstigere Variante annehmen.

Selbstständig darf der Vermieter den bestehenden Mietvertrag nicht einseitig umändern und schriftlich in dem Dokument Ergänzungen etc. vornehmen. Hierdurch kann eine strafrechtliche Urkundenfälschung nach § 267 StGB verwirklicht werden.

Hierauf können Sie den Vermieter verweisen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Dankeschön für Ihre Antwort. Heißt das, dass die Zusatzvereinbarung ungültig ist? Der Satz heißt: "Herr X (Mieter) verzichtet auf sein ordentliches Kündigungsrecht auf die Dauer von 4 Jahren." Das wurde leider auch unterschrieben lassen, und der Vermieter lässt mich nicht kündigen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es kommt darauf an, ob die Klausel mit dem Mietvertrag oder nachträglich eingeführt wurde.

Allerdings ist die Tendenz wie von mir beschrieben.

Ich verweise auf meine Rechtsausführungen der Widerspruchlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Vielen Dank!