So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Birgit Kaiser.
Birgit Kaiser
Birgit Kaiser, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 60
Erfahrung:  Magister
109832001
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
Birgit Kaiser ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren! Fachassistent(in): In welchem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren !
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sehr geehrte Damen und Herren !
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Im Internet findet sich ein Artikel der WKO " Auftraggeberhaftung ",den Sie bitte aufrufen wollen, wonach der GU bzw,der AG bei der Erbringung von Bauleistungen .. für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnisseen von Subunternehmen haftet.Hiezu habe ich folgende Fragen:1) Was genau ist eine " Bauleistung " eines SubU ? Zählen zu einer solchen z.B.auch die Installationen im Ineren des Hauses. die Verlegung eines Parkettbodens oder das Ausmalen ? 2) Besteht diese Auftraggeberhaftung wirklich nur im Zusammenhang mit Bauleistungen eines vom AN = GU zugezogenen SUBUNTERNEHMENS, aber nicht imj Zusammenhang für die vom AN = GU Selbst erbrachten Bauleistungen ? 3) Die Haftung des AG entfällt,wenn er 25% des zu leistenden Werklohns ( Haftunsbetrag ) an das Dienstleistungszentrum ( DLZ ) der Krankenkasse abführt. 25% von welchem Werklohn ? Desjenigen, den der AG an seinen AN = GU leistet oder desjenigen,den der AN = GU an seinen Subunternehmer zahlt ? Zählt zu diesem Werklohn auch das, was vom SubU für von ihm zur Verfügung gestellte Material verrechnet wird, für diesen aber nur eine " Durchlaufpost " darstellt.?

Guten Tag,

Um den Sozialversicherungsbetrug in der Baubranche zu reduzieren, gibt es die sog. „Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“, kurz Auftraggeberhaftung. Dieses Gesetz bezieht sich ausschließlich auf (Bau-)Unternehmen, die Aufträge weitergeben. Privatpersonen und andere Unternehmen, die einen Auftrag erteilen, sind nicht betroffen. Hierbei geht es ausschließlich um das Verhältnis General- zu Subunternehmern.

Der Auftraggeber eines Bauunternehmens haftet mit bis zu 25 % des geleisteten Werklohns (20 % Sozialversicherungsbeiträge und 5 % Lohnabgaben) für alle Beiträge und Umlagen, die von dem Bau(Sub-)unternehmer an die Sozialversicherung bzw. das Finanzamt abzuliefern sind.

Zahlt letzterer die Sozialabgaben nicht und lassen sich diese auch nicht eintreiben, kommt der Generalunternehmer ohne zeitliche Beschränkung zum Handkuss.

Dessen Pflicht ist es auch, die Krankenversicherungsträger auf dessen Anfrage innerhalb von 14 Tagen über den von ihm beauftragten Bauunternehmer zu informieren. Geschieht dies nicht, haftet er auch für nicht bezahlte Sozialabgaben der von seinem Geschäftspartner beauftragten Subunternehmen.

Die Haftung tritt in Kraft, sobald die Gegenleistung des Auftraggebers – Zahlung des Entgelts oder Aufrechnung anderer Leistungen – erbracht wird.

Wie kann die direkte Haftung gegenüber dem Auftragnehmer auf der Baustelle umgangen werden?

  1. Ihr Auftragnehmer steht auf der HFU-Gesamtliste, auf der sämtliche haftungsfreigestellte Unternehmen zu finden sind. Wird eines dieser Unternehmen beauftragt, entfällt die Haftungsverpflichtung. Ein Bauunternehmer auf der HFU Liste zeichnet sich durch hohe Vertrauenswürdigkeit aus; verwaltungs- oder strafrechtliche Verstöße sind einer Aufnahme daher abträglich. Weiters muss das Unternehmen seit mindestens 3 Jahren Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG erbringen und sämtliche Beiträge bis zum zweitvorangegangenen Monat bezahlt haben. Rückstände bis zu 10% der Beitragsschuld der Vorperiode sind allerdings als Toleranzgrenze zulässig. Treffen Voraussetzungen nicht zu, wird das Unternehmen nicht in die HFU-Liste aufgenommen bzw. gegebenenfalls, wieder gestrichen.
  2. Ausweg Nummer zwei ist die Überweisung des Haftungsbetrages iHv 25% des Werklohnes (20 % Sozialversicherungsbeiträge und 5 % Lohnabgaben) an das Dienstleistungszentrum der Gebietskrankenkasse und nicht an den Auftragnehmer. Das Dienstleistungszentrum leitet die schuldbefreiend wirkende Zahlung an den jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger und das zuständige Finanzamt weiter. Um stets auf dem aktuellen Stand zu sein, kann dieses Konto online kostenlos eingesehen werden

Beachten Sie, dass die Überweisung des Haftungsbetrages iHv 25% des Werklohnes durch den Auftraggeber einen Finanzierungsaufwand bedeuten, der mitberücksichtigt werden muss. Sie bekommen dadurch nur 75% der ausgestellten Rechnung! Allfällige Guthaben bei der Sozialversicherungsanstalt und dem Finanzamt, können Sie sich auch erst in weiterer Folge auszahlen lassen.

Achtung: Die Haftung bleibt auch bei Umgehungsgeschäften, bspw. durch einfaches „Zwischenschalten“ eines weiteren Unternehmens, aufrecht. Dies ruft eher die Sozialversicherungen auf den Plan, genauer nachzuforschen. Zudem unterliegen Auftraggeber und Bauunternehmer der Auskunfts- und Einsichtspflicht.

Kostenlose Einsichtnahme in die tagesaktuelle HFU-Liste ist beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger unter www.sozialversicherung.at/agh möglich.

SLT Tipp: Unternehmen, die Bauleistungen weitergeben, sollten stets einen Blick auf die HFU-Gesamtliste werfen. Doch auch für andere bietet sich dieses Service an, um die Verlässlichkeit des Vertragspartners zu prüfen: Wer auf der HFU-Gesamtliste steht, hat zumindest bei der Krankenkasse eine weiße Weste.

Weitere Tipps und Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage www.slt.at

Grüße
RAA Mag. Birgit Kaiser
www.ihrerechtehand.at

Birgit Kaiser und 2 weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.