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ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 38943
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Macht es Sinn eine Parkplatzvermietung wegen zu

Diese Antwort wurde bewertet:

Macht es Sinn eine Parkplatzvermietung wegen zu kurzfristiger Einforderung von € 360,00 wegen Besitzstörung und damit verbundener Klagsdrohung anzuzeigen. Denn es ist anscheinend eine Geldbeschaffungssituation.
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): welchen Vertrag meinen Sie?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): es gibt keinen Vertrag . Ich habe auf diesem Parkplatz lediglich gewendet und eventuelle Hinweistafeln übersehen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn Sie auf dem benannten Parkplatz lediglich gewendet haben, dann sollten Sie die gegen Sie geltend gemachte Forderung nicht zum Ausgleich bringen.

Es mangelt in diesem Fall nämlich bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen einer rechtlich abwehrfähigen Besitzstörung.

Letztere ist gegeben, wenn der Besitz an einer Sache eigenmächtig beeinträchtigt oder verletzt oder entzogen wird.

Eine Besitzstörung ist aber nur dann möglich, wenn für den Störer erkennbar ist, dass es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte handelte.

Zudem muss ein Eingriff in fremdes Besitzrecht von einiger Erheblichkeit vorliegen.

Ausreichend ist herbei bereits das kurze Abstellen eines Fahrzeugs auf fremden Grund.

In Ihrem Fall fehlt es bereits an den letztgenannten wesentlichen Voraussetzungen einer Besitzstörung: Weder war Ihnen - mangels Hinweistafeln - klar, dass es sich um fremden Besitzrecht unterliegenden Grund handelt, noch haben Sie in dieses Besitzrecht eingegriffen, denn Sie haben nur gewendet!

Weisen Sie daher die Forderung unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage zurück.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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