So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Birgit Kaiser.
Birgit Kaiser
Birgit Kaiser, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Magister
109832001
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
Birgit Kaiser ist jetzt online.

Übergabevertrag Wohnhaus, Belastungsverbot,

Diese Antwort wurde bewertet:

220;bergabevertrag Wohnhaus, Belastungsverbot, Veräußerungsverbot und Wohnrecht aufheben
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Oberösterreich
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Guten Abend!

Ich kann Sie gerne bei Ihrem Übergabevertrag beraten. Was möchten Sie wissen?

Ihre RAA Mag. Birgit Kaiser

www.ihrerechtehand.at

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo! Ich habe vor einigen Jahren von meinen Eltern ein Haus überschrieben bekommen. Im Übergabevertrag wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart, außerdem haben sich meine Eltern das Wohnungsgebrauchsrecht gesichert. Meine Frau und ich möchten nun selbst ein neues Haus bauen. Dabei würde das bestehende Haus durch einen Hypothekarkredit belastet werden, das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie das Wohnungsgebrauchsrecht müssten dafür aufgehoben werden. Meine Mutter hat nichts dagegen, mein Vater allerdings ist dement und nicht mehr geschäftsfähig. Seine gesetzliche Erwachsenenvertretung ist seine Ehefrau, also meine Mutter. Laut Notar ist es in dieser Angelegenheit nicht möglich, dass einfach meine Mutter quasi für meinen Vater unterschreibt um die Verbote und das Wohnungsrecht aufzuheben, ein Richter muss dem Ganzen zustimmen. 1. Stimmt das so überhaupt und 2. wie wahrscheinlich ist es, dass ein Richter den Aufhebungen zustimmt? Unser Argumentation wäre, dass durch unseren Neubau meine Eltern alleine im Haus wären, somit ergäbe sich für meinen dementen Vater eine reizärmere Umgebung, wie sie für Demente empfohlen wird. Das sollte auch meiner Mutter, die ihn daheim pflegt, helfen. Im Bezug darauf muss ich dazusagen, dass wir zwei Kinder (3 und 2 Jahre alt) haben, die im gemeinsamen Haus natürlich dementsprechend in allen beiden Wohneinheiten rumtoben.Ich hoff ich hab das halbwegs verständlich geschildert. Besten Dank im Voraus für Ihre Einschätzung!

Guten Abend!

1. Ja das stimmt so - da es sich um eine Angelegenheit außerhalb des gewöhnlichen bzw. alltäglichen Wirtschaftslebens geht, die auch noch zum Nachteil Ihres Vaters wäre (Rechtsverzicht), bedarf ein solches Geschäft der gerichtlichen Zustimmung.

2. Sehr unwahrscheinlich, da das Geschäft nicht zum Vorteil des Berechtigten (Ihrem Vater) ist, er würde schließlich seine bestehenden Rechte verlieren. Selbst wenn der Richter wollen würde, wäre es eine Zustimmung auch für den Richter nur äußerst schwer zu begründen. Ihre Argumentation hätte wohl nur eine Chance wenn Ihrem Vater im neuen Haus dieselben Rechte eingeräumt werden würden und selbst dann gibt es keine Garantie das Sie die gerichtliche Zustimmung erhalten.

Ihre Mutter bzw. Sie können nur auf eigenes Risiko (Prozess- und Anwaltskosten) versuchen einen Antrag auf gerichtliche Zustimmung stellen. Vielleicht bekommen Sie von einem Richter am Amtstag (jeden Dienstag vormittag kostenlos bei allen Bezirksgerichten in Österreich) einen Hinweis ob ein solcher Antrag sinnvoll erscheint.

Sollte Ihre Frage damit beantwortet sein, ersuche ich um Bewertung. Andersfalls stehe ich für Rückfrage gerne zur Verfügung und verbleibe in der Zwischenzeit

mit freundlichen Grüßen

RAA Mag. Birgit Kaiser
www.ihrerechtehand.at

Birgit Kaiser, Magister
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung: Magister
Birgit Kaiser und 2 weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.