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Birgit Kaiser
Birgit Kaiser, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Magister
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Birgit Kaiser ist jetzt online.

Meine 86-jährige Tante, wohnhaft in Lienz/Osttirol, wurde

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine 86-jährige Tante, wohnhaft in Lienz/Osttirol, wurde von einem Nachbarn gebeten, einer Änderung des Bebauungsplans (Unterschreitung der Mindestabstände) durch ihre Unterschrift zuzustimmen, obwohl es noch keinen konkreten Bauplan gibt. Ein befreundeter Architekt hat davon abgeraten und gemeint, der Beschluss könnte im Gemenderat auch ohne ihre Zustimmung gefasst werden, müsste aber danach vier Wochen aushängen. In dieser Frist wäre ein Einspruch dagegen möglich. Nun behauptet der bauwerbende Nachbar, dass ohne die Unterschrift meiner Tante sich der Gemeinderat gar nicht mit dem Fall befassen würde. Weicht die Tiroler Bauordnung so stark von der Kärntner Bauordnung ab?
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Meine Tante hat die Unterschrift verweigert.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Guten Tag,

die primär relevante Norm findet sich im sehr ausführlichen § 6 der Tiroler Bauordnung:

Erfüllt ein nach früheren baurechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestehendes Gebäude die Voraussetzungen nach den Abs. 1, 3 bis 5 oder 7 nicht, so sind ein Umbau, ein geringfügiger Zubau, eine sonstige Änderung dieses Gebäudes oder eine Änderung seines Verwendungszweckes auch dann zulässig, wenn

a)

von den betreffenden Voraussetzungen nicht weiter als bisher abgewichen wird; dies gilt auch im Fall des Bestehens einer besonderen Bauweise,

b)

den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen wird,

c)

bei einer Änderung des Verwendungszweckes weiters keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke, insbesondere durch Lärm, zu erwarten sind und

d)

kein Widerspruch zum Bebauungsplan besteht.

Das heißt soweit ich das hier anhand der Informationen abschätzen kann, könnte zwar der Anstoß gegeben werden einen neuen Bebauungsplan zu erlassen und die Nachbarn können (müssen aber nicht) zustimmen. Der Bebauungsplan kann zwar jedenfalls erlassen werden, jedoch besteht dann eine Widerspruchsmöglichkeit binnen einer gewissen Frist nach Auflage des Bebauungsplanes dagegen (sofern nicht vorher schon zugestimmt worden ist, dies könnte als Verzicht auf die Widerspruchsmöglichkeit ausgelegt werden).

Da ich selbst jedoch in der Steiermark tätig bin, empfehle ich einen örtlich ansässigen Tiroler Kollegen für eine Beratung zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Kaiser, Magister
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung: Magister
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