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ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 38447
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe mit meiner Lebensgefährten im Jahr 2014, als wir zusammen in mein Haus (1/1 Eigentümer) gezogen sind, einen Vertrag bzgl. unser Lebensgemeinschaft abgeschlossen.
Darin ist geregelt das alles Inventar, bis auf bestimmte Ausnahmen welche im Vertrag festgehalten wurden, in meinem Besitz sind.
Wir haben dies so geregelt weil ich alle Kosten das Haus betreffend übernommen habe (Kreditrückzahlungen, alle Abgaben, Gebühren usw.) Wir wollten somit evtl. Streitigkeiten bei Trennung entgehen bzw. wurde dies auch von unseren Eltern so vorgeschlagen.Jetzt ist die Situation so, dass meine Lebensgefährtin aufgrund einer Handlung aus dem Jahr 2006 (ihr damaliger Arbeitgeber hat mit einem Bankangestellten zusammen einen Kredit auf ihren Namen aufgenommen den sie dann unterfertigt hat im Glauben eine Vollmacht für ein Bankkonto für den Arbeitgeber zu unterzeichnen. Jedenfalls wurde das Geld wurde vom damaligen Arbeitgeber ausgegeben und ein damaliges Verfahren wurde dann zum Nachteil für meine Lebensgefährtin entschieden. Sie muss für das Geld aufkommen.Jetzt wurde im Jahr 2020 eine gerichtliche Exekution gegen Sie eingebracht.Sie hat jetzt 2021 Privatkonkurs angemeldet und im Juli wäre dazu die Verhandlung.
Meine Frage ist, inwiefern ist ein von uns unterfertigter Partnerschaftsvertrag vor Gericht gültig.Mit freundlichen Grüßen.
Alexander

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der geschlossene Partnerschaftsvertrag entfaltet volle Rechtswirksamkeit, und die in dem Vertrag getroffenen Regelungen sind rechtlich bindend.

Auf der Grundlage der Privatautonomie und der im Zivilrecht herrschenden Vertragsfreiheit steht es den Partnern einer Lebensgemeinschaft frei, derartige Verträge mit Rechtswirkung unter den beteiligten Partnern abzuschließen.

Die Verträge können sämtliche Lebensbereiche abschließend regeln bis hin zu Unterhaltsvereinbarungen:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/lebensgemeinschaften/Seite.580008.html

Haben Sie nun in dem Partnerschaftsvertrag ausdrücklich bestimmt, dass das benannte Inventar ausschließlich in Ihrem Eigentum verbleibt, so ist dies bindend.

Ein Zugriff auf das Inventar im Zuge des Exekutionsverfahrens ist demzufolge rechtlich ausgeschlossen und nicht möglich!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,
ich bedanke ***** *****ür die rasche sowie sehr informative Antwort.
Sie haben mit sehr geholfen.
Beste Grüße,
Alexander

Sehr gern!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt