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ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 38446
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, beim Verkauf meiner Wohnung hat mir der erste

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, beim Verkauf meiner Wohnung hat mir der erste Interessent einen Kaufpreis angeboten und zusätzlich eine ausserhalb des Kaufvertrages. Ich habe in einer Telefonkonferenz mit seinem Sohn, dh unter einem Zeugen, zugestimmt. Danach habe ich mich erkundigt und entschieden, keine solchen Umgehungsgeschäfte zu machen. Das habe ich dem Interessenten mitgeteilt. Der will nun nicht akzeptieren, dass ich ihm die Wohnung nicht verkaufe. Ich möchte sie ihm auch nicht mehr zu anderen Konditionen verkaufen, da das Gespräch unangenehm war und ich auch in der Zwischenzeit deutlich bessere Kaufangebote bekommen habe. Muss ich ihn die Wohnung verkaufen, ist ein verbindlicher mündlicher Kaufvertrag entstanden?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): in Wien
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich verkaufe als Konsument, habe aber schon 5 Wohnungen im Bestand. Sonst keine weiteren Infos, soweit ich denke
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die bereits (fern)mündlich erfolgte kaufvertragliche Einigung über den Erwerb der Wohnung rechtlich bindend ist.

Ein solcher Vertragsschluss kann formfrei - also auch mündlich - erfolgen und bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Einhaltung der Schiftform:

https://www.law-experts.at/kaufanbot-wohnung-haus-kaufvertrag

Es gilt sodann der Rechtsgrundsatz, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten und zu erfüllen sind (pacta sunt servanda), denn ein allgemeines Reue- oder Rücktrittsrecht besteht in der Rechtsordnung nicht.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine erfreulichere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

ra-huettemann, Magister
Zufriedene Kunden: 38446
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Hallo,
die Antwort konnte ich nicht ganz nachvollziehen, daher habe ich in meiner Frage nochmal nachgesehen und gemerkt, dass ein Wort fehlt, um die Frage klarer zu machen: Das Wort ZAHLUNG. Richtig wäre:
"Hallo, beim Verkauf meiner Wohnung hat mir der erste Interessent einen Kaufpreis angeboten und zusätzlich eine ZAHLUNG ausserhalb des Kaufvertrages"
Das Angebot war also, mir "schwarz" noch etwas zu zahlen, dass nicht im Kaufvertrag angeführt ist. und ich mir dadurch die Immobilenertragssteuer sparen würde. Ich denke, dass dadurch der mündlich abgeschlossene Kaufvertrag somit nichtig ist, da er die vorgeschriebene Form der notariellen Beurkundung nicht einhält. Da ich erst nach Rückfrage mit meinem Steuerberater die Illegalität dieser Vereinbarung so richtig erkannt habe, möchte ich diese Vereinbarung nicht umsetzen. Eine andere Vereinbarung, die die Summe der beiden Zahlungen im Kaufvertrag stehen hat, hat für mich nach Steuer naturgemäß ein anderes Ergebnis. Daher ist diese Variation für mich nicht attraktiv, da ich andere Kaufangbote habe, die ohne mögliche Umgehungsgeschäfte mehr Ertrag bringen. Ich denke, dass eine Einigung erst erfolgt ist, wenn über allen von den Parteien als wesentlich angesehenen Punkte eine Einigung erfolgt ist. Ob der Kaufpreis im Kaufvertrag steht oder nicht, ist für mich wesentlich.
Wie sieht es mit dieser zusatzinfo aus, bin ich frei von dieser Vereinbarung?
mfg
Martin Stiedl

Ja, unter diesen ergänzend vorgetragenen Umständen sind Sie an den Vertrag rechtlich nicht mehr gebunden, denn es mangelt bereits an einer abschließenden vertraglichen Einigung, die voraussetzt, dass beide Parteien des Vertrages sich über sämtliche vertragsrelevanten Umstände und Punkte einigen. Das ist hier nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt