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RA Schwerin
RA Schwerin, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 17584
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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RA Schwerin ist jetzt online.

Hallo, ich habe gelesen dass sehr viele Anzeigen gegen die

Kundenfrage

Hallo, ich habe gelesen dass sehr viele Anzeigen gegen die Regierung und deren Mitglieder von der Staatsanwaltschaft zurückgehalten werden Ich finde das ist eine Riesensauerei! Anscheinend kann hier nur der VKI einschreiten. Es soll Sammelklagen geben denen ich mich sofort anschliessen möchte bzw.würde ich selber gerne eine Anzeige degen diese Gesetzesbrecher machen, aber wie? MfG Weiss Erwin
Fachassistent(in): Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Fragesteller(in): Über Anzeigen gegen die Coronamassnahmen, Eintrittstests, Maskenzwang, Freiheitsberaubung, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Diskriminierung, Impfzwang und die Werbung dazu. All das ist anscheinend nicht evidenzbasiert und auch nicht begründet worden bisher. Warum dürfen die noch immer von einer Pandemie sprechen obwohl es schon weniger als eine normale Grippe ist?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich werde mich weder impfen noch testen lassen und auch die Registrierung verstößt gegen den Datenschutz und wurde ja schon vom VfgH aufgehoben. Ich möchte es auf eine Anzeige anlegen, wie sollte ich mich da verhalten? Polizisten haben ja auch einen Eid abgelegt und werden zu Handlangern dieser Gesetzesbrecher, was darf ich denen sagen?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es steht Ihnen frei, sich einer Anzeige anzuschließen. Im technischen Sinne schließen Sie sich keiner bestehenden Anzeige an, sondern Sie erstatten selbst eine Anzeige. Wenn sich diese auf denselben Sachverhalt bezieht, ist anzunehmen, dass Ihre Anzeige zusammen mit den anderen Anzeigen bearbeitet wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt die Vorwürfe und bringt diese zur Anklage, soweit diese strafrechtlich relevant sind. Für die Dauer von Ermittlungen werden diese in der Regel nicht veröffentlicht, um den Ermittlungszweck nicht zu gefährden.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Leider noch nicht zufrieden. Kennen sie solche Anzeigen denen ich mich anschliessen könnte? Wie soll ich mich der Polizei gegenüber verhalten wenn es auf darauf ankommt? Wer hat dann Recht? Der Bürger der glaubt dass hier seine Grundrechte verletzt werden oder der Polizist der eine Handlung begeht die gegen seinen Eid ist den er abgelegt hat. Darf ein Politist überhaupt eine Handlung machen die angeordnet wurde obwohl er weiß dass diese verfassungswidrig ist? Und jetzt zu der Anzeige, wo und wie mache ich diese? Falls ICH angezeigt werde, wie mache ich einen Einspruch und kann ich da auf meine Privatrechtsschutz Versicherung zugreifen? MfG Weiss Erwin
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 1 Monat.

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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
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Experte:  RA Schwerin hat geantwortet vor 29 Tagen.

Herzlich Willkommen bei JustAnswer.

Vielen Dank, ***** ***** sich mit Ihrer Frage an JustAnswer gewandt haben.

Ihre Frage ist inzwischen seit längerer Zeit unbeantwortet. Das tut mir sehr leid, weil das nicht der Normalfall ist und Sie dadurch ein falsches Bild von unserem Service bekommen.

Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich direkt an einen Anwalt vor Ort zu wenden. Möglicherweise kann Ihnen dort besser geholfen werden.

Ich hoffe, dass wir Ihnen bei einem anderen Problem einmal besser behilflich sein können und Sie dann dennoch wieder auf JustAnswer zukommen werden.

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Vielen Dank für Ihr Verständnis!