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ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 35629
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Frage: Angeblich sagt in Österreich §

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, folgende Frage:Angeblich sagt in Österreich § 1567 ABGB aus:1.) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht .... usw., sowie2.) Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung GETRENNT leben.--> Ich konnte im Netz diesen Paragraphen nicht nachlesen, daher meine Fragen:1.) "Stimmt das"??2.) WAS BEDEUTET "keine häusliche Gemeinschaft" ... oder ... "innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben" !?!?! Müssen das getrennte "Ehebetten" in unterschiedlichen Zimmern sein ... oder ist das "wirtschaftlich" gemeint (jeder zahlt nur seine Sachen) ??Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie meinen den (deutschen) § 1567 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1567.html

Für die deutsche Rechtslage stimmt dies.

Für die österreichische Rechtslage ist der § 55 EheG maßgebend:

https://www.jusline.at/gesetz/eheg/paragraf/55

Die häusliche Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes ist dabei dann beendet, wenn die eheliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft beendet wird.

Es reicht hierbei bereits eine Trennung von Tisch und Bett. Dies kann auch innerhalb der (gemeinsamen) Ehewohnung erfolgen.

Entscheidend ist, dass die Eheleute nicht mehr ihren ehelichen Pflichten nachkommen (wollen).

Sie dürfen daher wirtschaftlich nicht mehr füreinander einstehen (=Zubereitung von Mahlzeiten/Einkaufen), und sie dürfen geschlechtlich nicht mehr miteinander verkehren.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank, ***** *****ändnisfrage noch dazu: Ihre Ausführungen ... "es reicht bereits eine Trennung von Tisch und Bett und dies auch innerhalb der gemeinsamen(!!) Ehewohnung" ... ist dies eine "Auslegungungssache", dass dies auch f.d. "gemeinsame" Wohnung gilt ... oder steht dies auch irgendwo(?) im Gesetz ??
Nochmals vielen Dank

Sehr gern.

Nein, dies ist gesetzlich nicht explizit geregelt, es ist aber in der (österreichischen) Rechtsprechung (wie in der deutschen) anerkannt, dass eine Trennungsphase auch in der gemeinsamen ehelichen Wohnung zurückgelegt werden kann.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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