So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 34866
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, soeben habe ich erfahren, dass die

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,soeben habe ich erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Klage meiner Gattin wegen „übler Nachrede“, „Verleumdung u.dgl. eingestellt hat … und dem möchte ich widersprechen.Meine 2 Fragen:1.) Ist das „rechtlich nachvollziehbar“, wenn der die Zeugeneinvernahmen durchzuführende Beamte eine Liste von 10 Zeugen hat … und davon offensichtlich nur die Hälfte (für eine Einvernahme) telefonisch kontaktierte??Wenn von den 5(??) kontaktierten Zeugen 1 Person krank war und um einen späteren Termin ersuchte (welcher nie stattfand) … 1 Zeugin (weil sie nicht gut deutsch spricht) am Telefon „nicht wirklich konkret antworten konnte“ … aber kein Termin (mit Übersetzer) ins Auge gefasst wurde ??Wenn sowohl meine Gattin als auch ich dem ermittelnden Beamten mehrfach auf die Wichtigkeit von ganz bestimmten Zeugen hinwiesen … und dieser meinte … „die brauchen wir nicht, ich habe ohnedies schon genug“ … !?!?2.) Die Beschuldigte kontaktierte Freunde und Verwandte meiner Gattin und teilte diesen „im Vertrauen“ mit, dass sie Prostituierte sei … reichen Männern sexuell zugetan sei, usw.In ihrer Einvernahme rechtfertigte die Beschuldigte dies mit der Aussage, dass „sie eben dieser Meinung gewesen sei“.Ihr Gatte unterstütze dann noch mit der Aussage, dass … „viele Personen, die er kenne, der Meinung wären, dass meine Gattin eine Prostituierte sei“… !!Einerseits zu 100% eine Aussage, um seine Frau von einer Verleumdung weg zu bekommen (weil ja „alle“ das sagen) … ODER MAXIMAL das Ergebnis der seit 1,5 Jahren stattfindenden verleumderischen Aussagen seiner Frau.Ist es tatsächlich so, dass wenn man behauptet, dass „alle das sagen“ (was eine absolute Lüge ist), dass dann die Beschuldigte eine „Freibrief“ hat, diese Lügen als Tatsachen zu behaupten (…“weil sie ja der Überzeugung war“…)???Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten der Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der Tat widersprechen, denn dieses ist unter den vorliegenden Umständen ermittlungstechnisch grob fehlerhaft.

1.) Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, sämtliche Informationsquellen maximal auszuschöpfen, um die Ermittlungen voranzutreiben und den Täter zu überführen.

Wenn nun die Behörde von zehn benannten Zeugen lediglich fünf einvernommen hat - und dies auch nur teleflonisch -, und wenn von diesen fünf kontaktierten Zeugen zwei weitere ebenfalls nicht erschöpfend befragt wurden, beziehunsgweise im Fall des Erkrankten überhaupt nicht, dann steht dieses Ermittlungsverhalten mit den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr in Einklang.

Die Behörde wäre auf der Grundlage der sie von Amts wegen treffenden Aufklärungspflicht in der Pflicht gewesen, sämtliche Zeugen umfassend zu befragen, um Beweise für die beanzeigte Verleumdung zusammenzutragen.

Das gilt zumal für diejenigen Zeugen, die Sie der Polizei auch noch explizit namentlich benannt haben, denn diesen Zeugen kommt für die Aufklärung des Sachverhaltes eine herausgehobene Bedeutung zu.

2.) Nein, diese Auslegung ist rechtlich nicht haltbar, denn sie würde darauf hinauslaufen, dass jedermann unter dem Deckmantel der "Meinungsfreiheit" rufschädigende Verleumdungen über beliebiege Dritte verbreiten könnte.

Die Aussagen:

dass Ihre Frau eine Prostituierte sei … reichen Männern sexuell zugetan sei, usw.

sowie

„viele Personen, die er kenne, der Meinung wären, dass meine Gattin eine Prostituierte sei“

sind keine Meinungskundgaben, sondern (wahrheitswidrige) Tatsachenbehauptungen: Beide Aussagen/Behauptungen sind nämlich dem Beweis zugänglich, was bei einer bloßen Meinungsäußerung nie der Fall ist.

Es handelt sich daher um Verleumdungen!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.