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ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 34843
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

S.g.Hr.RA Huettemann! Bei meinem Freund wird es wohl eine

Diese Antwort wurde bewertet:

S.g.Hr.RA Huettemann!Bei meinem Freund wird es wohl eine "strittige" Scheidung geben, da die Ehefrau (ohne ersichtlichen Grund ... vielleicht hat sie einen Freund!?!?) ein Scheidung möchte und der Gatte einer einvernehmlichen Scheidung nicht zustimmt.Da es also keine Scheidung "aus Verschulden" (meines Freundes) geben kann, gibt es wohl f.d. Ehegattin nur den Weg der "Scheidung wegen Auflösen der häuslichen Gemeinschaft" ... nehme ich an ... wo offensichtlich im Gesetz steht, dass "die eheliche Gemeinschaft seit mindestens 3 Jahren aufgelöst sein muss.MEINE FRAGE ist ... "was bedeutet das, dass die eheliche Gemeinschaft seit 3 Jahren aufgelöst sein muss" ??Kann die Gattin "jetzt" die Scheidung beantragen (bis jetzt war keine eheliche Gemeinschaft aufgelöst) und bekommt ein Urteil in 3 Jahren ??Oder kann sie erst in 3 Jahren den Antrag stellen??Und was ist, wenn sie gemeinsam wohnen bleiben und weiterhin "für einander tätig sind" (z.B. Besorgungen f.d. Anderen machen ... ein Partner wäscht die Wäsche des anderen mit, gemeinsame Abendessen werden gekauft bzw. gekocht, usw. ) ... WAS bedeutet also dann die "Auflösung der ehelichen Gemeinschaft" ???Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtlich maßgblich ist § 55 Ehegesetz:

https://www.jusline.at/gesetz/eheg/paragraf/55

Nach dieser Regelung gilt:

(1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist.

(2) Dem Scheidungsbegehren ist auf Verlangen des beklagten Ehegatten auch dann nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den klagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Bei dieser Abwägung ist auf alle Umstände des Falles, besonders auf die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten, das Wohl der Kinder sowie auch auf die Dauer der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, Bedacht zu nehmen.

(3) Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist.

Hierbei bedeutet "Auflösung der häuslichen Gemeinschaft" im Sinne des Gesetzes, dass die Ehegatten während dieses Zeitraumes eine strikte Trennung von Tisch und Bett vollzogen haben!

War diese (gesetzlich geforderte) Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bisher nicht vollzogen worden, so kann sich die Ehefrau hierauf auch erst nach Ablauf von drei Jahren tatsächlicher Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft berufen.

Das bedeutet, dass die Ehefrau in der Tat erst nach drei Jahren einen entsprechenden Antrag stellen kann.

"Auflösung der ehelichen Gemeinschaft" bedeutet hierbei konkret, dass die Ehegatten nicht mehr füreinander einstehen.

Nach dem Prinzip der grundlegenden Trennung von Tisch und Bett bedeutet dies insbesondere, dass keiner der Ehegatten mehr für den anderen alltägliche Versorgungsleistungen übernimmt (=Einkaufen, Zubereitung von Mahlzeiten oder sonstige typische während der Ehe geschuldete Verrichtungen).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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