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ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 34811
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann! Es gibt Neuigkeiten in der

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann!Es gibt Neuigkeiten in der Besitzstörungsklage gegen meine Geschwister. Der Gerichtstermin ist am 3.9. Heute habe ich die Gegendarstellung des Anwalts meiner Schwester erhalten. Dort heißt es: Die Besitzstörung sei von meiner Seite erfolgt indem ich beabsichtigt hätte meine Wohnung gegen das Einverständnis meiner Geschwister an meine Ex-Frau "weiterzugeben" und diese vermehrt dort erschienen sei, weshalb ihnen nur der Schloßaustausch als Lösung blieb.
Tatsache ist, daß dies natürlich so völlig falsch ist. Ich habe lediglich meinen Wunsch meine Wohnung an meine ExFrau zu vermieten, geäußert und bereits vor Schloßaustausch mitgeteilt, daß ich mich dem Mehrheitswunsch meiner Geschwister beuge und auf Vermietung verzichte.
Außerdem hat mir meine Ex-Frau berichtet, daß Sie bis Einschließlich April etwa jeden zweiten Tag die Post kontrolliert hat und dies dann ab
Mai - als sie feststellte, daß die Autos meiner Schwester oder Bruders vor dem Haus parkten auf mxml. 2xwöchentlich eingeschränkt.Tatsache ist aber auch, daß ich nach der Vorgangsweise meiner Geschwister keinerlei Hemmungen mehr habe, alle meine Rechte auch einzufordern und gegebenenfalls gegen deren Wünsche meine Wohnung zu vermieten.
Meine Schwester hat nocheinmal betont, daß sie nur die Wohnung in der unteren Etage für Freizeitzwecke benutzt....
Sie haben nach Schilderung der Tatsachen ja bestätigt, daß ich das Recht dazu habe.Von daher bin ich erstaunt - daß bei eindeutiger Rechtslage die Gegenpartei jetzt derart auftritt.Können Sie mir hierzu noch hilfreiche Informationen geben zur rechtlichen Situation?Danke
Günter Göttfert

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die rechtliche Konstruktion des Kollegen, derzufolge Ihnen eine Besitzstörung zur Last fallen soll, halte ich ebenfalls für sehr gewagt.

Selbst wenn man von der Prämisse einer Besitzstörung ausgehen wollte - wobei schon fraglich bleibt, inwieweit eine etwaige Vermietung Ihrerseits, der Sie selbst, da ortsabwesend, an einer Nutzung gehindert sind, eine faktische Besitzstörung darstellen soll - , so kann eine solche allein aus dem Grunde nicht vorliegen, weil Sie Ihren Geschwistern gegenüber unmissverständlich auf eine Vermietung verzichtet haben.

Ihre bloße Absicht einer Vermietung kann rechtlich demgegenüber unter keinen Umständen die Annahme einer Besitzstörung begründen, denn innere Motive, Wünsche, Vorstellungen und Absichten sind nicht justiziabel.

Insofern halte ich die Argumentation des gegnerischen RA für nicht haltbar.

In der Sache selbst halte ich an meinem Standpunkt fest: Ich sehe unter den gegebenen Umständen keinen Grund, weshalb Ihnen eine Vermietung verwehrt sein soll, wenn Ihr Bruder andernorts wohnt und Ihre Schwester deren Wohnung nach eigenem Bekunden lediglich zu Freizeitzwecken nutzt.

Eine Vermietung Ihrerseits erfüllt unter diesen Umständen nicht den Tatbestand einer Besitzstörung!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen herzlichen Dank!

Sehr gern geschehen.

Haben Sie ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt