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ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 34684
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe einem Mieter die Schlüssel übergeben, damit er

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einem Mieter die Schlüssel übergeben, damit er bereits mit Übersiedlung beginnen kann. Er hatte zum vereinbarten Termin dann die Kautionszahlung nicht mit und ich habe den Mietvertrag dann auch noch nicht übergeben. Seither (1.7.2020) ist keine Zahlung eingegangen und der Mieter auch nicht erreichbar (tel. und WhatsApp). Immer wieder Ausflüchte und zu den vereinbarten Terminen nicht da. Ist auch lt. Einwohnermeldeamt noch nicht gemeldet. Was kann ich tun? Darf ich das Schloss austauschen, da ja kein aufrechtes Mietverhältnis besteht, bzw. auch noch nicht gemeldet ist? Er bewohnt aber die Wohnung (lt. Auskünfte der Nachbarn). Mit freundlichen Grüßen Monika Stauder
JA: Wurde eine Mietkaution hinterlegt?
Customer: Nein, wie beschrieben, er hatte die Kaution zum vereinbarten Termin nicht mit, somit habe ich ihm auch nicht den Mietvertrag übergeben. Ausrede: er konnte nicht zur Bank, da er mit seiner Oma ins Krankenhaus musste. Habe ihm daraufhin, damit er übersiedeln kann den Schlüssel am 26.6.2020 übergeben. Mietverhältnis wäre ab 1.7.2020 ausgemacht.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Habe Whatapp Nachrichten über Terminvereinbarungen und Absagen der Termine und oftmaliges Urgieren meinerseits. Habe jetzt ein Schreiben geschickt, wo ich ihn zur Räumung der Wohnung auffordere und zur Rückgabe der Schlüssel. Ich mache dies alles im Auftrag meiner Tante (welche die Eigentümerin der Wohnung ist). Sie ist 92 Jahre und nicht in der Lage dies selbst zu tun. Die Einnahmen der Wohnung werden aber zur Berrechnung des Beitrages für das Senioren hinzugerechnet und die Einnahmen werden dringend benötigt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind in Anbetracht der nicht erfolgten Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.

Ein aufrechtes Mietverhältnis liegt vor, denn hierfür ist nicht Voraussetzung, dass einem Mieter die Vertragsurkunde ausgehändigt wird. Ausreichend ist vielmehr, dass der Mieter die Wohnung tatsächlich bereits bewohnt und dieser die Schlüssel in Besitz und somit die Sachherrschaft über die Wohnung inne hat.

Aus diesem Grund ist es Ihnen rechtlich leider auch verwehrt, das Schloss auszutauschen, denn dann riskieren Sie, dass der Mieter umgehend Besitzstörungsklage gegen Sie erhebt.

Kündigen Sie daher den Mietvertrag schriftlich und nachweisbar (=Einschreiben!) fristlos.

Setzen Sie dem Mieter in dem Schreiben eine Frist zum Auszug von maximal 14 Tagen ab Briefdatum, und kündigen Sie ihm an, dass Sie nach Fristablauf die Delogierung betreiben werden.

Sollte die Frist ablaufen, so erheben Sie Räumungsklage zum Bezirksgericht.

Dieses würde dem Mieter eine letzte gerichtliche Auszugsfrist setzen, nach deren Verstreichen die Delogierung eingeleitet und der Mieter zwangsgeräumt würde.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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