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ra-huettemann
ra-huettemann, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 33606
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Schönen guten Tag! Wien, ich habe eine Katzenhaaralergie und

Diese Antwort wurde bewertet:

Schönen guten Tag!
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Wien, ich habe eine Katzenhaaralergie und ein weiterer WEG Mitbewohner lässt sein Katzen aus dem ersten Stock in meinen Garten und die Tiere gehen auch in die Wohnungen, wie kann ich mich dagegen währen, seine Einsichtigkeit ist gleich Null!
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es ist ein Mehrparteienhaus, wo nur ich hinter dem WEG-Haus mit Terrassen, ein freistehendes Haus mit Garten habe! Er hat auf seinem Carportplatz ein Katzenklo aufgestellt und lässt die Katzen frei laufen! Er ist ein erklärter ideologischer Grüner, der auch jedes Jahr die Gänge mit seinen Pflanzen vollstellt um sie zu überwintern, etc. Alles ohne Rücksicht auf Gesetze bezüglich freihalten der Gänge etc.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen das Verhalten des anderen Eigentümers rechtlich nicht hinnehmen.

Zunächst einmal ist dieser verpflichtet, sämtliche Fluchtwege, insbesondere aber die zum Gemeinschaftseigentum zählenden Gänge freizuhalten.

Das Zustellen und Blockieren dieser Wege und Gänge stellt daher eine missbräuchliche Nutzung dar, deren Unterlassung Sie einfordern können.

Sollte der Eigentümer Ihrer diesbezüglichen Unterlassungsaufforderung nicht freiwillig Folge leisten, so können Sie diesen erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Des Weiteren haben Sie auch nicht zu dulden, dass der Eigentümer seine Katzen frei herumstreunern lässt, und das gilt in besonderem Maße dann, wenn Sie unter einer Allergie leiden.

Innerhalb eines Wohnungseigentümerverbandes gilt nämlich eine besondere Rücksichtspflicht, deren Verletzung ebenfalls Unterlassungsansprüche auslöst.

Diese besondere Rücksichtspflicht gebietet es jedem Eigentümer, auf die berechtigten und schutzwürdigen Interessen und Belange der anderen Eigentümer in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

Der Eigentümer hat daher seine Katzen in seinem Eigentumsbereich zu halten, und er hat es zu unterlassen, diese frei herumlaufen zu lassen, so dass von diesen in Zukunft keine Beeinträchtigungen Ihrer Rechte mehr ausgehen.

Auch diesen Unterlassungsansprucb können Sie notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Habe ich ihm auch gesagt, da wurde von ihm folgendes OGH Urteil vorgelegt! Macht es da überhaupt Sinn ein Gericht zu betrauen, wird nicht da auch auf dieses Urteil hingewiesen?OGH | 5 Ob 138/11x | 09.11.2011 | Urteile und Beschlüsse des OGHEindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück
Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist weiterhin nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen und berechtigt dessen Eigentümer nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften, die in der Nähe des ehemaligen Dorfzentrums einer Tiroler Gemeinde mit knapp weniger als 9.000 Einwohnern liegen. Die Beklagte hält auf ihrer Liegenschaft zwei Katzen, die auf das Grundstück des Klägers eindringen und dort auch ihre Notdurft verrichten.Der Kläger zielte mit seiner Unterlassungsbegehren darauf ab, dass die Beklagte Maßnahmen ergreift, die ein Betreten und Verschmutzen seines Grundstückes durch deren Katzen verhindern. Im Hinblick auf sein absolutes Eigentumsrecht sei er berechtigt, die in der Verschmutzung seines Grundstücks durch die Tiere gelegenen Eingriffe ohne die Schranken des § 364 Abs 2 ABGB abzuwehren. Die Beklagte wendete ein, die durch die Haltung ihrer Katzen ausgehende Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken sei unter dem Aspekt des Immissionsschutzes nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen.Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Berufungsurteil Folge und wies das Unterlassungsbegehren des Klägers ab. Die Anbindehaltung von Katzen sei nach tierschutzrechtlichen Regeln auch kurzfristig nicht erlaubt. Es bestehe auch kein gesetzliches Gebot, Katzen ausschließlich innerhalb von Wohnräumlichkeiten zu halten. Die Grenzüberschreitung einer Katze mit freiem Auslauf könne aufgrund der Wesensart dieses Tieres mit zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden. Das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtige dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Ausgehend von den örtlichen Verhältnissen überschreite das Eindringen der zwei von der Beklagten gehaltenen Katzen auf das Grundstück des Klägers noch nicht die gesetzliche Grenze der Ortsüblichkeit und sei vom Kläger daher hinzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Es handelt sich um ein Judikat, das zu einem bestimmten Sachverhalt ergangen ist, und welches daher einer Verallgemeinerung nicht zugänglich ist. Jeder Sachverhalt ist rechtlich gesondert zu würdigen.

Insbesondere nach der gesetzlichen Regelung in § 364 Absatz 2 ABGB:

https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/364

halte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zum Sachverhalt einen Unterlassungsanspruch für gegeben, denn die Beeinträchtigungen sind für Sie nicht nur extrem belästigend, sondern - was noch schwerer wiegt - gesundheitlich bedrohlich!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt