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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 33180
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Was kann ich machen wenn mir nach einer Schenkung

Diese Antwort wurde bewertet:

Was kann ich machen wenn mir nach einer Schenkung (Immobilie) vom Vorbesitzer derzeit noch Eigentümer, das Zugang zur Immobilie untersagt wird. Darf der Vorbesitzer das Schloss austauschen und mir den Zutritt verweigern? Laut Schenkungsvertrag „ Die Übergabe und Übernahme der Schenkungsliegenschaften in den Be- sitz des Geschenknehmers unter Übergang von Nutzung, Vorteil, Last, Zufall und Ge- fahr, gilt mit der Unterfertigung dieses Vertrages als vollzogen.“ bin ich ja der Besitzer.
JA: In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Customer: Österreich Kärnten
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar sind Sie noch nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden.

Dessenungeachtet steht Ihnen jedoch auf der Grundlage der schenkungsvertraglichen Regelungen bereits jetzt ein eigenständiges Recht zum Besitz an der Immobilie zu.

Ist der Schenkungsvertrag unterfertigt worden, so soll Ihnen als Zuwendungsempfänger nämlich nach den unmissverständlichen vertraglichen Vereinbarungen bereits das tatsächliche Nutzungsrecht an der Immobilie zustehen.

Diese eigenständigen besitzrechtlichen Rechtspositionen sind bei einer Verletzung dieser Rechte abwehrfähig.

Wenn nun der Noch-Eigentümer Ihnen den Zutritt verwehrt, und wenn er das Schloss auswechselt, dann verletzt er damit Ihre Besitz- und Nutzungsrechte, und Sie können sich gegen diese Rechtsverletzung notfalls mit gerichtlichen Mitteln wehren.

Sie können gegen den Noch-Eigentümer eine Besitzstörungsklage zum Bezirksgericht erheben. Eine solche Klage kann von einem Besitzer eingebracht werden, wenn - wie in Ihrem Fall - sein Besitz gestört oder entzogen wird

Da eine besondere Dringlichkeit vorliegt, können Sie diesen Rechtsanspruch auf Beseitigung der Besitzstörung durch den Noch-Eigentümer auch im Wege des eiligen Rechtsschutzes durchsetzen. Sie können daher bei dem Bezirksgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.

Diese würde innerhalb kürzester ergehen, und sie würde es dem Noch-Eigentümer unter Androhung eines hohen Zwangsgeldes gerichtlich aufgeben, Ihnen den Zutritt zu der Immobilie zu gewähren.

Sie sollten daher den Noch-Eigentümer unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage auffordern, Ihnen unverzüglich Zutritt zu gewähren und ankündigen, dass Sie andernfalls den Rechtsweg beschreiten werden!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Danke für die schnelle Antwort.Wenn ich den Rechtsweg bestreiten würde. Könnte die Schenkung dan zurückgefordert werden ? Grober Undank ?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, denn Sie würden nur Ihr gutes Recht geltend machen, da vertraglich explizit der Übergang des Nuztzungsrechts mit Unterfertigung vereinbart ist.

Grober Undank läge nur dann vor, wenn Sie sich eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker zuschulden kommen ließen, wenn Sie zum Beispiel zu seinem Nachteil eine Straftat begehen.

Davon kann hier überhaupt nicht die Rede sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Da der Vorbesitzer noch immer dort wohnt, aber kein Wohnrecht keinen Mietvertrag oder sonnst was besitzt und es eigentlich ausgeredet war das er am Tag der Unterschrift auszieht. Jetzt sich aber weigert auszuziehen. Was kann ich machen um den Vorbesitzer so schnell wie möglich zum ausziehen zu bewegen.

Da er Ihnen das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen hat, ist er zum Auszug verpflichtet. Zieht er nicht freiwillig aus, so müssen Sie Räumungsklage zum Bezirksgericht führen.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Danke für die Antworten

Sehr gern!

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
kann ich die polzei anrufen damit sie die besitzruhestörung aufnehmen bzw mir den zutritt zur immobilie ermöglichen?

Nein, die Polizei ist hier nicht zuständig, sondern ausschließlich die Gerichte, da es sich um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit handelt.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ok Danke