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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 33146
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Ich hoffe, Sie erinnern

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!Ich hoffe, Sie erinnern sich noch an meinen Fall:Im Feb. wurde im Österr. Fernsehen eine Reportage zu den Geschäftspraktiken des Begünstigten aus dem Exekutionsverfahren gegen mich ausgestrahlt, bei der auch ich zu sehen war.
Daraufhin hat mich ein Anwalt, der einige Betroffenen vertritt kontaktiert und mir mitgeteil, daß die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den Geschäftsführer der Firmierung in ca. 100 Fällen (u.a. meinen) erhoben hat und daß er für seine Klienten erreicht hat, daß sämtliche Forderungen bis zu einer Entscheidung aus diesem Prozess ausgesetzt werden.
Nachdem mir die Wiederaufnahmsklage verweigert wurde, habe ich anhand dieser Infos auch bei meinem Exekutionsgericht um Aufschub gebeten.Gestern nun habe ich eine ablehnende Antwort erhalten in dem sich das Gericht an der Stellungnahme des gegnerischen Anwalts orientiert, in dem dieser darauf verweist, daß die Anklage alleine kein Aufschiebungsgrund sei (und es mehrfach gegen den Begünstigten) Anklagen gegeben habe, die aber nie zu einem Prozess geführt haben....
Diese Stellungsnahme des gegn. Anwalts an das Exekutionsgericht ist vom 12, März 2020.
In der Zwischenzeit hatte ich von einem anderen Anwalt (der mich ebenso im TV sah) am 9. März erfahren, daß tatsächlich am LG Steyr ein Prozess wegen mehrerer Delikte u.a. Gewerbsmäßigen Betrug gegen den Begünstigten stattfindet. Geplant war der 21.4.2020. Ich erhielt dann auch eine Vorladung. Der Termin wurde aber Corona-bedingt auf nunmehr dem 28.5.2020 verschoben.Gegen den Bescheid - der Ablehnung (wegen "Aussichtslosigkeit auf Erfolgt), kann ich binnen 14 Tage Rekurs einlegen, der aber wieder von einem Anwalt unterschrieben sein müßte.Das ganze erscheint aber wenig sinnvoll, da mir gleichzeitig die Pensionsauszahlende Stelle, bei der mir monatl. ca. 500,- Euro seit Okt. 2019 einbehalten wurde auf meine Anfrage nämlich mitgeteilt, wieviel insgesamt einbehalten wurde (über 3.000,- Euro nach Streitwert von anfängl. 948,-) und daß die Beträge am Jan. 2020 an den Anwalt des Begünstigten (selber mit der Stellungsnahme) angewiesen wurden....Frage, wenn ich als Zivilperson bereits am 9.3. von dem Prozesstermin gegen den Begünstigten am 21.4.wußte erscheint es unvorstellbar, daß dessen Anwalt tatsächlich in seiner Stellungnahme vom 12.3. keine Anhnung davon hatte. D.H. bei der Aussage die Anklage alleine sei kein Aufschiebungsgrund und es werde vermutl. keinen Prozess geben, war gelogen, oder es wäre ein zumindest für den Anwalt ein leichtes gewesen sich vor einer solchen Festlegung bei der Staatsanwaltschaft zu informieren (hätte aus das Exekutionsgericht können/sollen).Macht sich der Anwalt dadurch mit einer Lüge gegenüber dem Exekutionsgericht strafbar, von wegen "Förderung einer Straftat" oder "Begünstigung"? Alle beteiligten Anwälte gehen davon aus, daß bereits an den Begünstigten ausbezahlte Beträge verloren sein werden, weil dieser bei Prozess in 100 Fällen mit vielen Straftaten auch Steuerbetrug etc. sofort in Konkurs gehen wird (GMBH).Bitte ein Tipp zu meinem Verhalten. Und wie soll ich behandeln, daß das Exekutionsgericht mir mit Stichtage 30.4. schreibt die "Einbehaltenenen Beträge werden jetzt nciht mehr zurückgehalten", wenn ich von der SVS (Sozhielversicherung) weiß, daß diese bereits im Jan. an den Begünstigtenanwalt angewiesen wurden???
Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn der Anwalt tatsächlich Kenntnis von dem anhängigen Strafprozess hatte - und dafür spricht nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung alles -, dann bewegt er sich im Bereich eines versuchten Prozessbetruges, wenn er dem Gericht mitteilt, dass es (vermutlich) keinen Prozess geben werde.

Voraussetzung für eine solche Strafbarkeit wäre es, dass es ihm mit dieser Einlassung gegenüber dem Gericht darum gegangen wäre, die Auszahlung an den Begünstigten zu erreichen.

Es wäre in Betracht zu ziehen, gegebenenfalls die Rechtsanwaltskammer, die für diesen Anwalt zuständig ist und die die Aufsicht über diesen führt, mit dem Sachverhalt zur weiteren Veranlassung in dieser Angelegenheit zu befassen.

Bezüglich der Ihnen seitens des Exekutionsgerichts am 30.04. zugegangenen Mitteilung sollten Sie unbedingt nähere Aufklärung verlangen unter Verweis darauf, dass die Beträge bereits im Januar von der SVS zur Anweisung gebracht worden sind.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Danke - ähnliches hatte ich vor. Muß allerdings mitteilen, daß die Rechtsanwaltskammer in meiner vorhergehenden Beschwerde gegen den Anwalt mich beschimpft hat und geantwortet "man könne ihn verstehen und nur empfehlen wegen meiner Substanzlosen Anschuldigung Anzeige gegen mich zu erstatten....." LOL Ich wundere mich in der Angelegenheit längst über gar nichts mehr!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Mir ist Ihr Fall natürlich noch in sehr guter Erinnerung, und es drängen sich mir fast schon Parallelen zu Franz Kafkas Prozess auf. Was Sie heute mitgeteilt haben, dürfte auch schon Stoff für ein Buch abgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Thumbs up... Kafka ist einer meiner Lieblingsautoren