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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 32219
Erfahrung:  Staatsexamina
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Habe einen Mieter (Fa. Calzedonia) die aufgrund der

Diese Antwort wurde bewertet:

Habe einen Mieter (Fa. Calzedonia) die aufgrund der behördlichen Anordnung mit 16.3.2020 schliessen mussten. Nun verlangen Sie einen gänzlichen Mietnachlass für die geschlossene Zeit. Ist das rechtskonform, besteht dieser Anspruch auf 100 % Reduktion der Miete für die verordnete Schliesszeit ?
JA: Wurde eine Mietkaution hinterlegt?
Customer: nein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nein, eigentlich nur diese, für uns aber wichtige Frage, Dazu noch eine Nachfrage, gibt es einen (staatlichen) Hilfsfond, wo man den Entfall zumindest teilweise ersetzt bekommt ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Mieter unter den gegebenen Umständen von seiner Mietzahlungspflicht befreit ist.

 

Als Folge der behördlich verfügten Schließung kann dieser die gemieteten Räumlichkeiten nämlich objektiv nicht mehr vertragsgemäß nutzen.

 

Für solche Konstellationen ordnet das Gesetz in § 1104 ABGB an, dass der Mieter dann von seiner Mietzahlungspflicht vollständig befreit ist:

 

https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1104

 

Erleiden Sie nun als Vermieter einen entsprechenden Verdienstausfall als Folge der Schließung, so haben Sie einen Entschädigunsganspruch in Höhe Ihres Mietausfalls gegenüber dem Staat.

 

Diesen Anspruch müssen Sie bei derjenigen Behörde anmelden, die die Schließung angeordnet hat (Gesundheitsamt).

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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