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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 30707
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, mein Vater (Kleinerwerbslandwirt) ist dieses

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, mein Vater (Kleinerwerbslandwirt) ist im Mai dieses Jahres verstorben. Wir sind vier erbberechtigte Geschwister. Ich habe erst nach meines Vaters Tod erfahren, dass mein Vater 2011 die Landwirtschaft (8,5 ha) inkl Wohnhaus an einen Bruder übergeben hat. Keines der restlichen Geschwister hat eine Ausgleichszahlung erhalten. Als Aktiva wird bei der Verlassenschaft ein Betrag von ca 4000,-- angeführt und eine Passiva (Begräbniskosten) in der selben Höhe. Es liegt ein Gerichtsbeschluss vor. Die Rekursfrist läuft morgen ab. Im Beschluss wird der Aktivwert der übergebenen Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Der Notar wurde von der Übergabe informiert und gab zur Auskunft, dass der Pflichtteil
JA: Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Customer: nicht beeinflusst wird von einer vorherigen Schenkung.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Welche Informationen benötigen Sie noch?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Die Rechtsansicht des Notars ist für mich nicht nachvollziehbar, denn wenn Sie anlässlich der lebzeitigen Schenkung zugunsten Ihres Bruders keinen Ausgleich erhalten haben, dann gilt die nachstehend erläuterte Rechtslage.

 

Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes - hier Sie - sind Schenkungen an Dritte (=hier Ihren Bruder) dem Wert der Verlassenschaft hinzuzuaddieren, als wäre diese Schenkung nicht vorgenommen worden.

 

Dieses folgt aus der Regelung in § 783 ABGB:

 

https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622&FassungVom=2019-11-26&Artikel=&Paragraf=783&Anlage=&Uebergangsrecht=

 

Anders als bei lebzeitigen Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen (=hier ordnet das Gesetz in § 782 ABGB eine zweijährige Verjährung seit vollzogener Schenkung an) ist dieser Anspruch auch noch nicht verjährt.

 

Angesichts dieser klaren Rechtslage ist Ihnen anzuraten, Rekurs einzulegen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank für die Beantwortung. Welche Begründung soll im Rekurs angeführt werden. Gibt es Formvorschriften bzw. Inhalte die enthalten sein müssen?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Der Rekurs ist in schriftlicher Form bei dem Gericht zu erheben, dessen Beschluss angefochten wird.

 

Inhaltlich müssen Sie sich ledigiglich auf die eingangs dargestellte Rechtslage in dem Rekurs ausdrücklich berufen und eine Anrechnung der Schenkung nach Maßgabe des § 783 ABGB einfordern.

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Kristian Hüttemann
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Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Eine letzte Frage habe ich noch. Haben Sie ein Muster/eine Vorlage für den Aufbau dieses Rekurs oder gibt es diese im Internet zu finden.?

Nein, ein solches Muster existiert leider nicht.

 

Sie müssen sich nur an den gesetzlichen Vorgaben des § 47 AußStrG orientieren:

 

https://www.jusline.at/gesetz/aussstrg/paragraf/47

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Kristian Hüttemann
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