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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 30707
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend! Als Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend! Als Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Niederösterreich, hatten wir vor zwei Jahren eine Schülerin, welche Selbstmordgedanken äußerte, sich in der Schule selbst verletzte und öfter stationär in einer psychiatrischen Abteilung vorständig wurde. Diese Schülerin hat eine Kollegin und mich auch des Öfteren privat kontaktiert (What´s App Nachrichten). Vor zwei Jahren hat sie die Schule verlassen. Gestern Mittag brachte sie nun einen Brief einer psychiatrischen Abteilung eines Landeskrankenhauses (ohne Umschlag), ausgestellt vom leitenden Oberarzt, selbst in die Schule, übergab diesen einer Kollegin mit der Bitte um Weitergabe an meine Direktorin. Diese hat mir daraufhin diesen Brief gezeigt, in welchem ich namentlich erwähnt und mir vorgeworfen wurde, ich hätte besagter ehemaliger Schülerin vor unserer Schule an den Kopf geworfen - Zitat - "ob sie ausgerutscht und mit der Fresse auf ein Messer gefallen sei". Außerdem ist in besagtem Brief angeführt, dass dieses Verhalten von mir - sei es so vorgefallen - nicht vertretbar ist und meine Chefin sich darum kümmern solle bzw. mir untersagen solle, solche Äußerungen zu tätigen.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Meine Frage dazu ist nun, ist das ein nachvollziehbares Vorgehen dieses Chefarztes, diesen Brief einer seit Jahren in Behandlung stehenden Patientin, offen zu übergeben, in welchem mein Name und haltlose Unterstellungen angeführt sind bzw welche Schritte ich einleiten sollte. Niederösterreich
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein, danke.

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Nein, das sollten und müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen, denn der Arzt ist nicht berechtigt gewesen, den Brief der Direktorin auszuhändigen.

 

Die Aufstellung und Verbreitung der wahrheitswidrigen und rufschädigenden Tatsachenbehauptungen über Ihre Person erfüllt den Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 111 StGB:

 

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/111

 

Dies gilt nur dann nicht, wenn die Wahrheit der in Rede stehenden Behauptungen erwiesen ist/wird (§ 111 Absatz 3 StGB).

 

Da es sich jedoch tatsächlich um gänzlich haltlose Erfindungen handelt, wird dieser Wahrheitsbeweis nicht gelingen können.

 

Sie können daher den Arzt wegen übler Nachrede anzeigen!

 

Des Weiteren können Sie diesen auch zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen, indem Sie ihn auf seine Kosten anwaltlich abmahnen lassen. Sollte er eine von dem Anwalt ihm zugeleitete entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben, so wird der Anwalt bei dem Bezirksgericht eine einstweilige Verfügung erwirken.

 

Diese würde es dem Arzt sodann gerichtlich unter Androhung eines sehr hohen Zwangsgeldes untersagen, die wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen über Sie künftig aufzustellen und/oder zu verbreiten!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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