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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 30370
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann! Das BG Linz lehnt mit blgd.

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann!Das BG Linz lehnt mit blgd. Beschluß die Wiederaufnahmsklage ab. Im wesentlichen wird dann aber als Begründung angeführt, weshalb die Vollstreckabarkeitsbestätigung 2017 nach damaliger Sachkenntnis zu recht erlassen wurde. - Das wurde aber gar nie bestritten.
Das BG Linz schreibt, in der Mahnklage würde nur die Rechnungsnummer nicht aber die Ausstellende Firma erwähnt und nachdem auf
beiden Rechnungen die gleiche Rechnungsnummer verwendet wurde, fehle der Nachweis, ob es sich um die tatsächlich gelegte Rechnung oder die Nachträglich angefertige handelt.
Dies ist aber nicht richtig: Aus der schriftlichen Stellungnahme des gegn. Anwalts bei Staatsnwaltschaft geht eindeutig hervor, daß die nie gelegte SGE Rechnung Grundlage der Mahnklage ist, weil die mir gelegte Rechung der FA. WLM dem Anwalt gänzlich unbekannt sei und er davon ausgegangen sei, daß mir auch tatsächlich die SGE REchnung gelegt wurde.....Jetzt fragt mein Anwalt ob der Rekurs erheben soll, rät aber ab.Frage: wie sehen Sie das?
1) Wird über den Rekurs von einem anderen Gericht entschieden? (oder wieder vom BG Linz)
2) Sollte meine Wiederaufnahmsklage scheitern, plane ich eine Beschwerde per Amtshaftungsverfahren. Dazu müssen lt. Internet, vorher
alle REchtsmittel ausgeschöpft worden sein. Heißt das, daß der Rekurs evtl. sogar voraussetzung ist um eine AMtshaftung zu beantragen?
3) Bei welchem Gericht müsste ich eine Impugnationsklage einbringen. (Nach § 7 EO) Beim Vollstreckarkeits- oder Exekutionsgericht.
Schon 2 Anwälte hier haben die Impugnationsklage als nicht geeignet eingestuft, deren Erklärungen waren mir aber nicht einleuchtend.
Wie sehen Sie das.Bitte höflich um Ihre Hilfe.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
anbei Beschluss

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

1.) Aus meiner Sicht würde ein Rekurs durchaus Sinn machen, denn Sie haben ja (=farblich gelb unterlegten Passagen des Beschlusses) die Möglichkeit, im Rahmen eines Rekurses vorzutragen, dass der jetzige Beschluss des BG auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage ergangen ist.

 

Der Rekurs ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Beschluss angefochten wird - also bei dem BG. Rekursgericht ist das übergeordnete Gericht. Dieses entscheidet sodann in der Sache.

 

2.) Ja, das ist richtig. Bei dem Rekurs handelt es sich um einen förmlichen Rechtsbehelf, den das Gesetz bereitstellt.

 

Sie müssten daher von der Möglichkeit, Rekurs zu erheben, auch in der Tat Gebrauch machen, um den Rechtsweg auszuschöpfen.

 

3.) Die Impugnationsklage ist bei dem Gericht anzubringen, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde.

 

Ich halte unter den vorliegenden Umständen auch die Wiederaufnahmsklage für zielführender und geeigneter.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Vielen Dank

Sehr gern!