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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 29734
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann! 1) Sie haben mir einmal

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann!1) Sie haben mir einmal bzgl. der Weigerung des gegnerischen Anwalt, nachdem bekannt wurde, daß seine Mahnklage auf einer anderen als der mir tatsächlich gelegten Rechnung beruht, geschrieben, daß sich ein Anwalt eines Prozessbetrugs schuldig machen kann, indem er die gegen besseres Wissen die Exekution einer Forderung weiter betreibt, die auf einem gefälschten Dokument beruht.
Sehe ich das richtig, daß es für "Prozessbetrug" aber keinen eigenen § im Gesetz gibt. Müßte die Anzeige deshalb nach § 146 erfolgen und käme hinsichtlich des Anwalts nicht § 12 STGB in Betracht: "Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der ........... der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt".2) Die Betrugsanzeige habe ich ja längst bei der Staatsanwaltschaft Steyr, wo die Anzeigen gegen Mag. Eckhard Grosz, Geschäftsführer der "Betrugsfirma" gesammelt werden eingebracht (inzw. ca. 120 Anzeigen). Aber die Staatsanwaltschaft verzögert immer wieder die Entscheidung über eine Anklageerhebung weil immer wieder neue Anzeigen eingehen. - Dem fällt leider auch meine "Co-Anzeige" gegen den RA der Firma zum Opfer. Dienstaufsichtsbeschwerde brachte keine Abhilfe.
Ich überlege nun evtl. die Anzeige wegen Prozessbetrug und § 12 gegen den Anwalt an jene (andere) Staatsanwaltschaft einzureichen, welche die 3 Anzeigen des Anwalts gegen mich (wegen Nötigung, Verleumdung etc) bearbeitet hat, die alle eingestellt wurden, um eine
gesonderte/schnellere Bearbeitung zumindest gegen den Anwalt, wenn nicht gegen die Betrugsfirma zu erreichen.Ist das möglich bzw. was raten Sie mir?Danke
Günter Göttfert

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, das ist korrekt: Der Prozeßbetrug ist in keinem gesonderten Straftatbestand des StGB erfasst, sondern er wird unter den (allgemeinen) Betrugsstraftatbestand des § 146 StGB subsumiert.

Als strafbare Beteiligungsform des Betruges kommt in der Person des RA eine Beihilfe gemäß § 12 StGB rechtlich in Betracht.

Es steht Ihnen rechtlich frei, eine Strafanzeige gegen den RA bei der anderen StA einzubringen, um gegebenenfalls zügigere Ermittlungen in der Sache zu ermöglichen.

Rechtlich steht einer solchen Anzeige bei der anderen StA nichts entgegen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
OK Vielen Dank ***** ***** Versuch kann nichts schaden. Nachfrage: Mir wurde von anderer Seite mitgeteilt, daß sollte die "Betrugsfirma" wegen der Anzeigen tatsächlich wegen Betrug für Schuldig erklärt werden, so würde auch die Exekution gegen mich hinfällig. - Wenn aber zwischenzeitlich durch GEhaltsexekutionen das Urteil gegen mich "vollstreckt" würde, wich bekomme ich dann das Geld zurück. - Die betreibende Firma ist ja in Konkurs bzw. sogar mangelndes Vermögen festgestellt worden. - Aber meine Anzeigen betrafen nicht die Firme sondern den Geschäftsführer persönlich, der seine Geschäfte ja unter anderen Firmennamen weiterbetreibt!

Vielen Dank.

Dann hätten Sie - ungeachtet des Konkurses - einen deliktischen Anspruch gegen den GF persönlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Geldes!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Danke !

Sehr gern!