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Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 11789
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Unser alter Steuerberater war beauftragt, die Überrechnung

Diese Antwort wurde bewertet:

Unser alter Steuerberater war beauftragt, die Überrechnung der Umsatzsteuer für unsere Vorsorgewohnung zur Baufirma zu erledigen. Dort ging nichts ein. Der alte Steuerberater ist auf Tauchstation und kommuniziert nicht mehr. Durch unseren neuen Steuerberater (sowie danach auch direkt von der Steuerbehörde) erfuhren wir, dass die Steuergutschrift von der Behörde auf das Konto des alten Steuerberaters (bzw. seiner GmbH) erfolgte; er war ja bevollmächtigt. Nun verklagten wir den alten StB, das rinuige ins bekannte Konto seiner GmbH, auf das wir mal eine Rechnung gezahlt hatten, war bei der Pfändung hedoch leer. Die Steuerbehörde will uns unter Berufung auf Datenschutz nicht mitteilen, auf welche Kontonummer sie gutgeschrieben haben; es bräuchte dazu eine gerichtliche Anweisung.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Wien.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: es kommt uns absurd vor, dass wir selber nicht wissen dürfen, was die Behörde in unserem Steuerkonto fabriziert hat. Stimmt die Behauptung, dass man die Information aufwändig gerichtlich einklagen muss? In einem Fall, in dem der Bevollmächtigte seine Vollmacht offensichtlich missbraucht hat?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Ja, die Auskunft der Finanzbehörde ist korrekt.

Es mag für den Nichtjuristen "komisch" klingen, aber die Finanzbehörde kann sich in diesem Fall in der Tat auf den Datenschutz und das Steuergeheimnis beziehen.

Denn Sie ersuchen nicht um Auskunft über Ihre steuerliche Angelegenheit wie Höhe des erstatteten Guthaben, Rückzahlungszeitpunkt etc., sondern wünsche die Kontodaten des vormaligen Steuerberaters.

Diese darf die Behörde Ihnen jedoch nicht ohne gerichtliche Anweisung geben, da die Finanzbehörde ansonsten rechtsbrüchig wird.
Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können, würde mich jedoch gleichwohl über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Bemühungen und die Vornahme meiner rechtlichen Ausführungen freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ok, einleuchtend. Was wäre, wenn er der Behörde die Nummer in einem Brief geschrieben hat, und der ist im Steuerakt, und wir würden ihn beim Durchforsten des Steueraktes sehen? Bzw: im Prinzip kann die Steuerbehörde ja auch an eine falsche Nummer überwiesen haben; sollte die Richtigkeit nicht ohne den Aufwand des gerichtlichen Weges von uns überprüfbar sein?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn Sie auf mittelbarem Wege über die Steuerakte oder eine Anmerkung etc. von der unbekannten Kontonummer des Steuerberaters erfahren, ist dies unproblematisch und Sie könnten sodann auch auf dieses Konto im Wege der Pfändung zugreifen.

Nur eine Anfrage ggü. der Finanzbehörde zur Auskunfterteilung wird diese weiterhin blockieren (sofern kein Gericht einen Auskunft anordnet).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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