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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 29737
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin mit meinem Mann, der aus Nigeria stammt seit

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin mit meinem Mann, der aus Nigeria stammt seit 13 Jahren verheiratet (2006). Er hat um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht die nun abgelehnt werden soll. Begründung: Verkehrsstrafen. Man hat uns etliche Vergehen zugeschickt. Es handelt sich um 2 Rotlichtstrafen, ansonsten Geschwindigkeitsübertretungen unter 20 km/h. Mein Mann arbeitet seit 4 Jahren als Taxifahrer, davor hat er versucht, als LKW-Fahrer Tritt zu fassen. Er fährt also tatsächlich sehr viel. Die Ablehnung der Staatsbürgerschaft ist noch nicht eingelangt, aber wir haben von der MA35 einen Brief erhalten, in dem die Ablehung angekündigt wird. Was können wir idealerweise jetzt tun?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Wien
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Also es gibt weder Verhaftungen noch irgendwelche andere Vorkommnisse wie Schlägereien oder Gewalt, etc. Wir haben zwischendurch auch 2 Wohnsitze gehabt, einen Hauptwohnsitz und mein Mann einen Nebenwohnsitz. Das hat uns das Leben erheblich erleichtert. Wir haben das alles bereits begründet (ich habe noch einen Sohn, der nicht von meinem Mann ist) und das wird auch nicht als Grund genannt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten gegen den Ablehnungsbescheid umgehend Beschwerde erheben.

Unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen zum Sachverhalt durfte eine Ablehnung nicht erfolgen.

Rechtlich maßgeblich ist insofern § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz:

https://www.jusline.at/gesetz/stbg/paragraf/10

In dem hier gegebenen Sachzusammenhang sind sodann entscheidend die Regelungen des § 10 Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 des Gesetzes, wonach

2.

er nicht durch ein inländisches oder ausländisches Gericht wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die der Verurteilung durch das ausländische Gericht zugrunde liegenden strafbaren Handlungen auch nach dem inländischen Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, entsprechendem Verfahren ergangen ist;

3.

er nicht durch ein inländisches Gericht wegen eines Finanzvergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist;

4.

gegen ihn nicht wegen des Verdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat oder eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Finanzvergehens bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist.

Wenn Ihrem Mann nun lediglich zwei Rotlichtübertretungen sowie Geschwindigkeitsübertretungen zur Last falle, so liegen schon überhaupt keine von einem Gericht verhängte Strafen vor!

Es handelt sich dann nur um Verwaltungsübertretungen.

Diese aber können nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz kein Ablehnungsgrund sein, denn diese stellen gerade keine gerichtlich festgestellten Strafen dar.

Erheben Sie daher unverzüglich Beschwerde gegen die behördliche Entscheidung, und begründen Sie diese wie vorstehend erläutert.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Momentan habe ich keine weiteren Fragen.

Sehr gern geschehen!

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt