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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe jetzt eine Anwalt vor Ort gefunden,

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe jetzt eine Anwalt vor Ort gefunden, der für mich gegen den Begünstigten vor Gericht vortreten möchte. Er möchte sich allerdings auf die Wiederaufnahmsklage beschränken und keine komulierte Impugnations-/Wiederaufnahmsklage durchführen. Für seine Begründung konnte ich selbst beim Studium im Internet allerdings keine Bestätigung finden. So verweist er darauf daß: 1) die Impugnationsklage eine Klage im Exekutionsrecht ist, während die Wiederaufnahmsklage zur Zivilprozessordnung zählt: (schließt das denn eine gemeinsame Klage aus?) 2) er verweist darauf, daß den Tatbestand wonach Vertragspartner/Rechnungsleger an mich Fa. WLM Stadtausstellung und Mahnkläger (lt. bedingtem Zahlungsbefehl) = Fa. Oyondu Eamia vorm. SGE Grosz nicht übereinstimmen, bereits während der 4 Wöchigen Berufungsfrist hätte vorgebracht werden müssen. Es ist zwar richtig, daß dies den Dokumenten zu entnehmen war. Aber die Tatsache, daß zum einen die Fa. WLM nicht mehr zur Rechnungslegung zum Originalzeitpunkt 13.7.2015 wegen vorheriger Abtretungserklärung von WLM an SGE Grosz am 29.6.2015 berechtigt war und zum anderen die Grundlage der Mahnklage eine nacherstellte und rückdatierte Rechnung der Fa. SGE Grosz (die mir nie gelegt wurde) bildete, ist mir erst seit 2018 nach Oppositionsklage bzw. Einvernahme der Parteien bei der Staatsanwaltschaft bekannt. Kann ich das deshalb wirklich nicht für eine Oppositionsklage zum Beleg für § 7 EO Abs. 2 (keine Fälligkeit wegen nie entstandener Fälligkeit) verwenden? Zu dem habe ich bei Erklärung für die Oppositionsklage keinen Hinweis darauf gefunden, daß dort keine Tatsachen angeführt werden dürften, die bereits hätten bei urspr. Einspruch gegen den Zahlungsbefehl vorgebracht werden können.... Bitte um Ihre Einschätzung! Danke Günter***

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zutreffend ist in der Tat, dass die Impugnationsklage eine Klageform des Exekutionsrechts darstellt, während die Wiederaufnahmsklage dem (allgemeinen) Zivilprozessrecht zuzuordnen ist.

Nach meiner Einschätzung spricht aber gleichwohl nach wie vor rechtlich nichts dagegen, Impugnations- und Wiederaufnahmsklage zu kumulieren, denn die Impugnationsklage kann hier allein schon deshalb geführt werden, weil Ihr Exekutionsverfahren noch nicht seine Beendigung gefunden hat!

Für die Oppositionsklage gilt demgegenüber in der Tat, dass die Gründe für diese Klage erst nach der Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sein dürfen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung: Staatsexamina
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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Nachfrage: Können bei der Impugnationsklage also auch Argumente geltend gemacht werden, die schon während der Einspruchsfrist gegen den bedingten Zahlungsbefehl bekannt waren? (So steht z.B. im Vertrag, daß dieser Gültigkeit erlangt indem er von mir unterschrieben und abgestempelt ist und vom Auftragnehmer gegengezeichnet. Die Abstempelung wurde jedoch nicht vorgenommen, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume am Auto unterzeichnet wurde).

Vielen Dank.

Ja, auch solche Einwendungen können mit dieser Klage geltend gemacht werden.

Zu Ihrer weiterführenden Orientierung folgender Link:

http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/impugnationsklage-140.html

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Oh super: Ihr link beantwortet es eindeutig: "Es ist daher egal, ob die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen vor oder nach der Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind und/oder der Verpflichtete in dem der Entstehung vorausgegangenen Verfahren diese Tatsachen wirksam einwenden hätte können".
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Muß mich nachmals hierzu melden:
Leider habe ich folgendes gefunden: "http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14277"
Dort heißt es:
OGH: § 36 Abs 1 EO schränkt im vorletzten Halbsatz den Anwendungsbereich der Impugnationsklage auf Fälle ein, in denen Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nicht mit Rekurs vorgebracht werden können. Somit kommen für die Impugnationsklage nur Sachverhalte in Betracht, die bei Bewilligung der Exekution noch nicht aktenkundig waren bzw auch bei einem mangelfreien erstgerichtlichen Exekutionsverfahren hätten ermittelt werden müssen. Somit dient die Impugnationsklage va dazu, geltend zu machen, dass die Behauptungen des betreibenden Gläubigers nicht den Tatsachen entsprechen.
Deshalb wollte der Anwalt vermutl. auf Impugnationsklage verzichten. - Allerdings könnte man mit der "falschen" Rechnung der Mahnklage vbdavon sprechen, daß die Behauptungen des Gläuber even nicht den Tatsachen entsprechen.....
Was meinen Sie?

Das sehe ich wie Sie: Der Anwendungsbereich der Impugnationsklage dürfte hier - auch unter Zugrundelegung der definitorischen Abgrenzung des OGH - allein schon deshalb eröffnet sein, weil der streitgegenständliche Umstand (="falache" Rechnung) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Exekution gerade nicht bekannt war.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Danke ! Schon erstaunlich, daß aber im Prinzip zwei sich widersprechende Aussagen zur Impugnationsklage exisistieren (beide links).....

Maßgeblich ist dann aber immer die Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (hier OGH).

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Oh, gut zu wissen. DANKE