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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 29446
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo frau, die anrainer in unser gasse bräuchten hilfe und

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo frau wilson, die anrainer in unser gasse bräuchten hilfe und rechtsbeistand. im konkreten geht es um die rodung von einem ca. 2000 m2 großen windschutzgürtel, der zu bauland umgewidmet werden soll. er soll bereits in zwei wochen (ankündigung darüber kam gestern!!!) gerodet werden, obwohl die finale umwidmung des gesamten, dahiner liegenden feldes noch gar nicht durch ist und der gemeinderat auch noch nicht sein ok gegeben hat. d.h. jetzt will der bürgermeister den windschutzgürtel roden und dann aberwarten was passiert. kann man gegen den rodungsbescheid einspruch erheben um die rodung komplett oder vorübergehend zu verhindern? der windschutzgürtel verbessert nicht nur das mikroklima (hitze, staub, wind von der fledern) sonder dient auch zahlreichen tieren als lebensraum und bietet im frühjahr 1000en bienen wertvollen blütenstaub. ich bin mir sicher, dass auch nie geprüft wurde ob es wirklich notwendig ist, diese kleine waldfläche zu roden, da das feld dahinter auch ohne rodung ausreichend verbaut werden kann. können sie uns in dieser sache helfen bzw. mir sagen an wen ich mich da "raschest" wenden kann. wir haben wie ich oben geschrieben habe leider nicht mehr viel zeit. mit besten grüßen birgit oberwalder
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: niederösterreich
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: wir wohnen in 2493 lichtenwörth, benötigen sie die genaue adresse?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ist Ihnen (den ürbigen Anrainern) denn ein formeller behördlicher Bescheid zugegangen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
nein, wir hatten am dienstag nachmittag ein formloses schreiben vom bürgermeister im postkasten, dass am nächsten tag um 18.00 uhr in der gasse eine infoversammlung stattfindet (ich war selber nicht dabei, weil ich den zettel unter all den postwurfsendungen nicht gesehen habe). bei dieser versammlung, wo nur wenige anrainer anwesend waren, hat er darüber informiert, dass die rodung in zwei wochen passieren wird. mehr war´s nicht. kein offizielles schreiben, kein offizieller bescheid und damit hatten wir nie die möglichkeit dagegen einspruch zu erheben.
das die gemeinde das dahinter liegende feld von grün auf bauland umwidmen will, darüber wurden wir schriftlich informiert.

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in enigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
wenn es einen möglichkeit gäbe die rodungsbewilligung (die er anscheinend hat, oder auch nicht?) anzufechten um das ganze zu verzögern, dann wäre uns schon geholfen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Mangels Vorliegens eines rechtsmittelfähigen formellen Bescheides, der Ihnen zugegangen wäre, können Sie keine Beschwerde zum Verwaltungsgericht führen.

Sie hätten seinerzeit allerdings gegen den erwähnten Umwidmumgsbescheid rechtlich mit der Beschwerde vorgehen können, und Sie hätten insoweit als Anrainer auch geltend machen können, in eigenen Rechten betroffen zu sein.

Die nunmehr anstehende Rodung wird nicht mehr mittels eines gesonderten Bescheides festgesetzt werden, sondern erfolgt durch tatsächliches behördliches Vollzugshandeln.

Hiergegen können Sie sich als Anrainer jedoch im Wege des eiligen Rechtsschutzes zur Wehr setzen, indem Sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem Verwaltungsgericht beantragen.

Das Verwaltungsgericht wird den gesamten Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen und sodann entscheiden, ob die Verwaltung verpflichtet wird, von der Rodung zunächst abzusehen, bis in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des behördlichen Vorhabens entschieden wird.

Anwaltlich rate ich Ihnen an, für die rechtssichere Einbringung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen, um die Aussichten für diesen Antrag zu maximieren.
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
und wie schnell ist das verwaltungsgericht in so einem fall? nachdem die rodung bereits in zwei wochen stattfinden soll? macht das überhaupt noch einen sinn?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
wir haben damals gegen die geplante umwidmung beikm bürgermeister einspruch erhoben? wo hätten wir das sonst tun sollen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Eine solche einstweilige Anordnung kann binnen weniger Tage ergehen. Da die Rodung erst in zwei Wochen erfolgen soll, bleibt in jedem Fall noch genug Zeit.

Das macht durchaus dann Sinn, wenn die Behörde hier eine fehlerhafte Güterabwägung vorgenommen und Ihre schutzwürdigen und berechtigten Belange und Interessen als Anrainer nicht hinreichend berücksichtigt hat.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
können sie mir bitte noch genau sagen was wir genau beantragen sollen? und an wen sich dieser antrag richten soll? was wäre die rechtsgrundlage?

Sie müssen beantragen, dass das Verwaltungsgericht die Umsetzung des behördlichen Vorhabens (=Rodung) zunächst und einstweilen untersagt, bis in der Hauptsache von dem Gericht entschieden wird. Die Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Verbot wäre eine Verletzung Ihrer Rechtspositionen als Anrainer im Rahmen des behördlichen Abwägungs- und Planungsprozesses.

Diesen Antrag müssen Sie bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht stellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
ok, dann machen wir das so. vielen dank

Gern - vielen Dank ***** *****