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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
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Pflegeheim Kosten - wieviel bleibt der Ehefrau wenn der

Diese Antwort wurde bewertet:

Pflegeheim Kosten - wieviel bleibt der Ehefrau wenn der Ehemann zum Pflegefall wird und es nur eine gemeinsame Pension gibt

Österreich, Steiermark

Mein Vater, um den es geht, hat eine staatliche Pension und eine Privatpension von seinem ehemaligen diensteben, der Verbundgesellschaft.

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Aus dem österreichischen Sozialministerium wurde mir gesagt, es handle sich um ASVG §324 Abs3
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weitere Info: es handelt sich um das Bundesland Steiermark, zuständig Bezirkshauptmannschaft Liezen. Es gibt noch keinen Pflegeheimplatz.
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Zusatzinfo: Es dürfte sich um ASVG $324 Abs. 3 handeln. Diesen Hinweis erhielt ich vom Österr
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Zusatzinfo: Meine Mutter hat kein eigenes Einkommen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ihnen erteilte Auskunft ist korrekt.

Rechtlich maßgeblich ist in der Tat die Bestimmung des § 324 Absatz 3 ASVG.

Zum besseren Verständnis nachfolgend die Vorschrift im Wortlaut:

Wird ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe oder auf Kosten eines Trägers der Jugendwohlfahrt in einem Alters(Siechen)heim oder Fürsorgeerziehungsheim, einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke, einer Trinkerheilstätte oder einer ähnlichen Einrichtung bzw. außerhalb einer dieser Einrichtungen im Rahmen eines Familienverbandes oder auf einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege oder von einer kirchlichen oder anderen karitativen Vereinigung geführten Pflegestelle verpflegt, so geht für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, wenn der Renten(Pensions)berechtigte aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt eines Angehörigen zu sorgen hat, bis zu 50 vH dieses Anspruches auf den Träger der Sozialhilfe oder auf den Träger der Jugendwohlfahrt über; das gleiche gilt in Fällen, in denen ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Landes im Rahmen der Behindertenhilfe in einer der genannten Einrichtungen oder auf einer der genannten Pflegestellen untergebracht wird, mit der Maßgabe, daß der vom Anspruchsübergang erfaßte Teil der Rente (Pension) auf das jeweilige Land übergeht. Der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag vermindert sich für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen um je 10 v. H. dieses Anspruches. Der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag vermindert sich in dem Maß, als der dem unterhaltsberechtigten Angehörigen verbleibende Teil der Pension (Rente) zuzüglich seines sonstigen Nettoeinkommens (§ 292 Abs. 3) den jeweils geltenden Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb nicht erreicht. Die dem Renten(Pensions)berechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden.

Das bedeutet zunächst, dass der Träger der Sozialhilfe nur Kosten in der Höhe von der Pension beanspruchen kann, die für die Pflege Ihres Vaters auch tatsächlich anfallen.

Dieser Kostenregress ist des Weiteren sodann aber gesetzlich gedeckelt: Nach der zitierten Bestimmung können äußerstenfalls 50% der Pensionseinkünfte beansprucht werden, denn Ihr Vater ist seiner Ehefrau gesetzlich unterhaltsverpflichtet.

Im rechtlichen Ergebnis bedeutet dies, dass Ihrer Mutter in jedem Fall die Hälfte der Pensionseinkünfte verbleiben werden!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr Huettemann,
Ich hätte noch eine Frage zu meinem Vater und seinem Spitalsaufenthalt: mein Vater ist 90 J alt, er ist aufgrund eines Sturzes über die Stiege mit einer Kopfverletzung vor dreieinhalb Wochen in die Intensivstation im Spital eingeliefert worden, Blutungen im Gehirn wurden festgestellt, aufgrund seines Alters und Vorerkrankungen wird er jedoch keinerlei OP mehr unterzogen. Mittlerweile wurde er in die Chirurgische Station verlegt und sobald etwas frei ist, kommt er auf die Palliativ Station. Uns Familienangehörigen wurde sofort am Anfang vom leitenden Arzt aufgetragen, sich um einen Pflegeplatz in einer entsprechenden Institution umzusehen. Nachdem die Heime in der Steiermark und insbesondere im Heimatbezirk Liezen keinen freien Platz anbieten können, hat man uns angedroht, ihn auf den nächsten freien Platz zu transferieren.
Das kann bis zu 200KM entfernt von seinem Heimatort, bzw. seiner Frau, meiner Mutter, sein. Meine Mutter ist ebenfalls bereits eine betagte Dame und nur sehr begrenzt mobil.
1. Frage: Inwiefern kann das Spital uns zwingen, einen solchen entfernten Heimplatz anzunehmen?Nun haben wir weiters den Tumor Marker Befund erhalten, der aussagt, dass mein Vater auch an Bauchspeicheldrüsenkrebs leidet. Das bedeutet ein baldiges Ende, etwas, dass man in ihm in seinem Zustand fast wünschen möchte. Deshalb möchten wir Angehörige versuchen, ihn so gut wie möglich zu begleiten. Dabei ist auch die Frage aufgekommen, inwieweit wir die täglichen Besuche und Spaziergänge am Gang mit dem Rollstuhl ausdehen könnten.
Frage 2: Darf das Spital uns einen mehrstündigen Ausflug ausserhalb der Krankenanstalt in unserem privaten Fahrzeug verweigern?
Frage 3: Was passiert, bzw kann jemand dafür geandet werden, wenn er im Zuge eines solchen Ausfluges beispielsweise in seinen Garten, versterben würde?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

1. Das Spital hat keine rechtliche Handhabe, Sie zu zwingen, einen entfernten Heimplatz anzunehmen. Diese Entscheidung liegt allein bei Ihnen, und Sie sollten sich von dem Spital daher auch nicht unter Druck setzen lassen.

2. Nein, das kann das Spital Ihnen ebenfalls nicht verweigern, denn Ihr Vater ist ein freier Mensch und steht nicht unter Besachwaltung seitens des Spitals. Wenn Sie als engste Angehörige mit Ihrem Vater einen Ausflug machen wollen, so steht dem nichts entgegen.

3. Sollte Ihr Vater anlässlich eines solchen Ausflugs versterben, so wären Sie hierfür strafrechtlich in keiner Weise verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke für die rasche Rückmeldung!