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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 30012
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann! Anbei die heutige

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann!Anbei die heutige Exekutionsbewilligung. Hier ist mir ein extremer - nicht auflösbarer Fehler - in der Gesetzesformulierung aufgefallen.
Bitte um Ihren Erklärungsversuch:
"EXEKUTIONSSACHE".........
weiter unten:
"WEGEN: 531,02 EUR ssamt Anhang (Forderungsexekution nach § 294a EO und Fahrnisexekution)"Nun im § 294a EO heißt es (nach neuester Fassung):
(1) Behauptet der Gläubiger, daß dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290a zustünden, er jedoch den bzw. die Drittschuldner nicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten:
Demnach behauptet der Gläubiger "Oyondu-eamia vorm. SGE Grosz" daß mir - dem Verpflichteten Forderungen zustünden????
Tatsächlich will er aber Geld von mir bzw. von der meinen Pension auszahlenden Sozialversicherung.....Das Gericht kann doch nicht einfach eine in sich unsinnige Formulierung weitergeben und erwarten, daß ich diese zu Gunsten der
Gegenpartei anders interpretiere, als dort tatsächlich geschrieben steht???Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Gesetzestechnisch mag diese Formulierung in der Tat missglückt sein, denn sie lädt zu Missverständnissen ein.

Das Gesetz will dem Gläubiger in der Exekution Hilfestellung geben, denn vielfach kennen Gläubiger die in Frage kommenden Drittschuldner nicht.

Daher gestattet es etwa § 294 a I Nr. 1 EO ausdrücklich, dass der Drittschuldner nicht namentlich/explizit genannt werden muss.

Das Gesetz formuliert vor diesem Hintergrund auch zurückhaltend "Behauptet...", denn angesichts dieser von mir dargestellten Unwägbarkeiten auf Seiten vieler Gläubiger steht nicht immer fest, ob tatsächlich der Schuldner Forderungen gegen den Drittschuldner hat, die dem Gläubigerzugriff unterliegen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke, ***** ***** zwar nichts bringen - aber ich werde in meiner Einspruchsantwort/Bitte um Aufschub darauf hinweisen, daß diese Formulierung nach Maßstäben von korrektem Deutsch besagt, daß der Gläubiger mir als Verpflichtetem Forderungen zugesteht....

Ja, richtig. Aber es geht ja im § 294 a ZPO gerade um die Pfändung von solchen Forderungen, die dem Schuldner gegen einen anderen (=Drittschuldner) zustehen.

Allerdings ist es unglücklich ausgedrückt, da haben Sie Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt