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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 30012
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann! Bei meiner ersten Vorladung

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Hr. Dr. Hüttemann!Bei meiner ersten Vorladung zur Vermögensverzeichnisabgabe hat mir die damals zuständige Richterin vom Exekutionsgericht, nach meiner Erklärung, warum ich diese verweigere, geraten per Oppositionsklage gegen den Begünstigten vorzugehen. Ich selbst stellte damals fest, daß diese nur in Frage komme, bei neuen Fakten welche die Rechtmäßigkeit der Forderung in Frage stellen, die aber erst nach Exekutionstitel bekannt wurden.....
Als solche habe ich damals angeführt:
1) Daß der listige Vertrag auf eine 10-Jahres Dauer (für die online-Präsentation meiner Firma) beruht. - Ich aber nach weniger als 2 Jahren meine Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen einstellen mußte.
2) Daß mit dem Begünstigten ein schriftlichen Schlagabtausch über seine Geschäftspraktiken stattgefunden hat, in welchem er selbst schrieb: "Wie fühlt es sich an Forderungen von 94,- Euro einfach schuldig zu bleiben". (Tatsächlich hat er ja 948,- Euro eingeklagt).
Ich habe so argumentiert, daß der Begünstigte gewissermaßen als "Provokation" die tatsächlich berechtigte Forderung genannt hatte, weil er davon ausgegangen sei, ich könne dieses "Eingeständnis" nicht juristisch verwerten...
3) Daß gegen den Begünstigten zahlreiche Betrugsanzeigen mit gleichem/ähnlichen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anhängig seien.
(Alle diese Tatsachen sind mir erst belegbar nach Entstehung des Exekutionstitels bekannt geworden oder haben sich erst nachher ereignet.4) Bei dem als "vorbereitende Tagsatzung" anberaumten Termin habe ich dann auch eine schriftliche Erklärung vorgelegt, bei der ich auch darauf hinwies, daß dem Gericht (von der Gegenpartei als Unterlagenanlage) die mir bis dahin völlig unbekannte Rechnung der Fa. B vorgelegt wurde - (deren Aussteller der Mahnkläger war) während ich nur eine Rechnung von Fa. A bekommen hatte und hier auch noch
zu klären wäre welche der beiden Rechnung korrekt sei. Die Sache mit der Abtretungserklärung war zu dem Zeitpunkt noch unbekannt. Aber ich wies darauf hin, daß ich Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet hatte.Tatsächlich führte der verhandelnde Richter die komplette Verhandlung mit dieser "vorbereitenden Tagsatzung" durch. Danch erhielt ich erst ein Protokoll vom Gericht, daß dieses Anzeige gegen den Mahnkläger wegen Drohung erstattet hatte (aufgrund dessen Schreibens, wo er auch die Forderung mit 94,- benannt hatte). Wenige Wochen später dann die Entscheidung zu meiner Oppositionsklage, wo dieser mit der offiziellen Begründung abgelehnt wurde: "alle von mir erwähnten Gründe, wären während beim Grundverfahren (daß es nie gegeben hatte) , also währen der 4 wöchigen Einspüruchsfrist geltend zu machen gewesen.
Was absurd ist, weil wie gesagt alle Gründe erst danach entstanden oder feststellbar wurden.
Bei Verhandlung selbst freilich hatte der Richteiner einen anderen Grund genannt, daß derartige Argumente nicht für eine Oppositionsklage geeignet seien (sondern nur evtl. Formale Fehler).Gegen das Urteil hätte ich Rekurs erheben können, der allerdings Anwaltspflichtig gewesen wäre. Der von mir kontaktierte Anwalt meinte:"Sie haben zwar mit Ihren Einwänden recht, ich unterschreibe den Rekurs aber trotzdem nicht, weil es klar ist, daß das Gericht den
eigenen Exekutionstitel revidieren wird, unabhängig von meinen Argumenten". Also erspare er mir kosten.
Im Urteil stand dann, daß ich die Kosten des Verfahrens (hauptsächlich bestehend aus den Anwaltskosten - es wurde ein Ortsansässiger Anwalt von der Gegenseite hingeschickt, der eigentlich nur Platzfüller war) bestand, zu tragen habe. Und diese bei Nichtbezahlung per Exekution eingetrieben würden. Seither war Ruhe!Heute nun habe ich für diese Angelegenheit eine "Bewilligung der Fahrnis - und Gehaltsexekution" erhalten. (Gesamtkosten 730,- Euro).
Mit dem Hinweis auf 14-tägige Einspruchsmöglichkeit. Betreibende Partei wiederum die "Konkursfirma" und der selbe Anwalt wie im ursprünglichen Prozess.
Kann ich da was dagegen tun? Einspruchsgrund wäre zB. das die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehlt. - Außer dem Hinweis im Urteil des Oppositionsprozesses, daß ich die Kosten zu tragen hätte, bei sonstiger Exektution, ist mir nie ein "Vollstreckbarkeitsschreiben" zugegangen. - Oder kann ich um Aufschub ansuchen, bis der andere Prozess abschließend entschieden ist?
Außerdem war die Empfehlung der Richtering falsch und die Begründung des entscheidenen Richters im Urteil absurd. Der wichtige Punkt 4 (Zwei verschiedene Rechnungleger) wurde überhaupt nicht mehr berücksichtigt....Bitte um Rat!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Allein schon wegen des hier gegebenen inhaltlich-sachlichen Zusammenhanges empfiehlt es sich, wenn Sie um einen Aufschub der Exekution ansuchen, bis über Ihren Rechtsstreit entschieden ist.

Sofern Sie nämlich in diesem obsiegen, wäre die Exekution rechtlich ohenhin gegenstandslos und hinfällig.

Anzuraten ist Ihnen daher, ein Ansuchen um Exekutionsaufschub unter ausdrücklichem Verweis auf Ihre Klage zu stellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Nachfrage: Auf der heutigen Exekutionsbewilligung ist angeführt:
1) Exekutionstitel:
Vollstreckbares Urteil vom 7. Juni 2018 (liegt mir vor, ist das Urteil zum meiner Oppositionsklage)
Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 22. Juni 2018.
Eine solche Vollstreckbarkeitsbestätigung habe ich jedoch nie erhalten. (Weder am 22. Juni 2018 noch zu anderem Zeitpunkt).
Soll ich dies als Einspruch gleichzeitig geltend machen mit den Antrag auf Aufschub der Exekution. Oder Ignorieren, oder zunächst nur eines davon anführen?

Vielen Dank.

Wenn Ihnen die Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht zugegangen ist, dann sollten Sie dies auch rügen und geltend machen.

Sie sollten in diesem Fall parallel zu Ihrem Ansuchen auf Aufschub Einspruch einlegen und auf den Umstand verweisen, dass Ihnen zu keinem Zeitpunkt eine Vollstreckbarkeitsbestätigung zugegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke